…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Befreiung von der Straßenbenützungsabgabe gemäß § 2 Z. 4 StraBAG für die Abfuhr von Hausmüll - zumindest teilweise - zum Tragen kommt. 1. Verfahrensablauf Anlässlich einer Nachschau im Jahr 2001 stellte das Prüfungsorgan des Finanzamtes Eisenstadt fest, dass der Bw. mit seinen Kraftfahrzeugen…

…Strittig ist, ob die Befreiung von der Straßenbenützungsabgabe gemäß § 2 Z. 4 StraBAG für die Abfuhr von Hausmüll - zumindest teilweise - zum Tragen kommt, und insoweit der Säumniszuschlag angepasst wird. 1. Verfahrensablauf Anlässlich einer Nachschau im Jahr 2001 stellte das Prüfungsorgan des Finanzamtes Eisenstadt fest, dass…

…Juni 2002. Versichert war die Errichtung einer thermischen Behandlungsanlage (TBA) für Restmüll in X. /.... Behandlungskapazität 60.000 bis 80.000 t/p.a. Restmüll (Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll, Sperrmüll und produktionsspezifische Abfälle). Im Rahmen dieser Polizze ist folgendes Bau- / Montagevorhaben versichert: Sämtliche unter Pkt. 5. 7…

…aufpassen, dass nicht die Wasserleitung einfriert. Beim Geschirrabwaschen wird der Fettfilm schwer weggebracht. Weiters führte ich in der Mietzinsaufschlüsselung vom Juni 2010 an, dass ich fleißig meinen Hausmüll trenne (Orac Verl. Luft-Wasser-Boden) um unsere Betriebskosten niedrig zu halten, benütze wassersparende Geberit Spültaste u…

…oder aus der Ordination wegbrachte. Ich nehme an, dass die von der Ordination weggebrachten Medikamente über eine Apotheke entsorgt wurden. Der Abfallkorb/Mülleimer wurde von uns über den Hausmüll entsorgt. 6. FRAGE: Wer ist bzw. war für die Entsorgung der abgelaufenen Medikamente zuständig? ANTWORT: siehe…

…beurteilt wurde und daher die Straßenbenützungsgebühr festgesetzt werden könne. Die Wirtschaftskammer habe am 12.1.1995 an das Bundesministerium für Finanzen zur Klärung der Straßenbenützungsabgabe Zweifelsfragen gerichtet. Dieses Schreiben betreffe Fragen bezüglich Abgabenbefreiung von Hausmüll, Behandlung von Vorführ-LKWs, Verwendung von Hub- und Gabelstaplern, Abschleppfahrzeuge…

…nunmehr erstmals zur Diskussion gestellt. Der aus den Kapseln entleerte Mohn sei im Zeitraum der gewerblichen Tätigkeit sukzessive je nach angefallener Menge ein- bis zweimal wöchentlich im Hausmüll und bei größeren Mengen auf den Mistplätzen der Gemeinde Wien entsorgt worden. Da es sich lediglich um…

…Umschließung verfügt. Desgleichen normiert § 6 Abs. 3 AlSAG einen Zuschlag für die Einbringung von Abfällen in eine Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Deponiegaserfassung und Deponiegasbehandlung. Geringere als die in § 6 Abs. 1…

…Desgleichen ordnet § 6 Abs. 3 ALSAG einen Zuschlag für die Einbringung von Abfällen in eine Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Deponiegaserfassung und -behandlung an. Geringere als die in § 6 Abs. 1 ALSAG…

…prüft die Bank die Umweltauswirkungen sämtlicher von ihr mitfinanzierten Projekte. Die Finanzierungen auf diesem Sektor konzentrieren sich auf die Wasserwirtschaft (Trinkwasser, Abwasserkanäle und -kläranlagen) und Abfallentsorgung (meist Anlagen zur Sammlung und Aufbereitung von Hausmüll). Weiters bestehen Programme zur Verringerung der Verschmutzung von Flusseinzugsgebieten (z.B…

…die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden; - Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren - speziell ausgerüstete…

…Ladezeit pro Tag bei einem durchschnittlichen 10 Stunden Tag mindestens 8 Stunden." Sperrmüllsammlung in der Gemeinde A, 29.8.2000 Sperrmüll ist jene Art von Müll, welcher durch seine Beschaffenheit nicht mittels einer normalen Hausmülltonne entsorgt werden kann. Das ist sämtlicher Hausrat, wie z.B…