…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…
…Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines…
…0208). Dies wird nicht nur durch aktenkundige Bestätigungen der Jugendwohlfahrtsbehörde sondern auch durch die Ausführungen des Vertreters der Berufungswerberin bewiesen. Es bleibt noch zu prüfen, ob die zitierte Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt…
…Berufsausübung außerhalb des Haushaltes der Mutter, Frau M.Z.R, aufgehalten hat und somit - wie auch aus der Stellungnahmen der Mutter zu entnehmen ist - die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben worden ist, war Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen." Der Bw. erhob gegen den Bescheid des…
…5 lit. a FLAG 1967 Gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Die Bw. beruft…
…Wohnung zwischen Mutter und Sohn vorläge. Die Einschreiterin ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben ist (die Aufzählung in § 2/5 lit. a bis c FLAG ist nicht taxativ). Sollte jedoch keine Haushaltszugehörigkeit gegeben sein, so ist es die Einschreiterin…
…Nach der oben dargelegten Rechtsprechung des VwGH und UFS liegt aber dann ein "vorübergehender" Aufenthalt iSd § 2 Abs. 5 FLAG vor, wodurch die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn dieser anderweitige Aufenthalt auf eine bestimmbare Dauer angelegt bzw. dessen Beendigung absehbar ist, wie dies lt…
…Schulbesuchsbestätigung wurde vorgelegt). Aus den vom Finanzamt vorgelegten Belegen, Zahlungsbestätigungen und Zusammenstellungen geht hervor, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben war und auch die überwiegende Kostentragung durch die Kindesmutter erfolgt ist. Die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 18. März 2011
…wodurch die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn dieser anderweitige Aufenthalt auf eine bestimmbare Dauer angelegt bzw. dessen Beendigung absehbar ist, wie dies lt. VwGH für Zeiten des Schulbesuches durchaus der Fall ist. Im Ergebnis ist daher im streitgegenständlichen Zeitraum von der Haushaltszugehörigkeit der N…
…dem Vater vorläufig übertragen worden. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gelte die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben, wenn sich die Kinder nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhalten. Die Verzögerung des Verfahrens werde durch den Vater dazu benützt, um sich finanziell auf Kosten der Kinder zu bereichern…
…05.01.2010 richtig erkannt, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben ist, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens, auch nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet. Der Einschreiter trägt mit einem Betrag von durchschnittlich monatlich € 150,-- zum Unterhalt der T.P. bei. Das…
…nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder zum Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Voraussetzung für das Bestehen der Haushaltszugehörigkeit bei einem nicht bereits berufstätigen Kind…
…sogar die überwiegenden Kosten, kann daran nichts ändern, weil im Zeitraum des Aufenthalts beim Kindsvater jedenfalls eine einheitliche Wirtschaftsführung durch diesen erfolgte. Der Hinweis der Berufungswerberin auf § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind…
…dass die Bw. ab dem Monat August 2010 wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes wieder laufend Familienbeihilfe bezieht. Damit handelt es sich aber beim o.a. Haftaufenthalt des Kindes nur um eine vorübergehende Abwesenheit, durch die nach der genannten Norm die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben wurde. Von der…
…Vorbringen entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit das Erziehungsrecht bedeutungslos ist (VwGH v. 22.10. 1971, 336/70). Nach der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a zweiter Satz FLAG 1967 gilt die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben, wenn sich…
…gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausbildung notwendigerweise am…
…gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am…
…einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Absatz 5 FLAG 1967 lit c) nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts…
…Unterhaltskosten nicht überwiegend trägt, ergibt sich zwingend aus dem Sachverhalt. Die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 5 lit c FLAG, wonach die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt, kommt nicht…
…Wohnung und der Zweitwohnung am Studienort fingiert der Gesetzgeber daher mit der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit b FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben. Das Vorbringen des Bw., sein Studium stehe absolut im Vordergrund und der Großteil des Jahres werde zu diesem Zweck…