UFSF RV/0156-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend die Tochter M für die Zeit ab 1. April 2003 und die Tochter S für die Zeit ab 1. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. März 2004 wurde der Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden Töchter M und S abgewiesen, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die nicht bei ihm sondern beim anderen Elternteil haushaltszugehörig seien. Mit Eingabe vom 28. März 2004 berief der Bw. rechtzeitig und führte hiezu aus, dass die vom Finanzamt dargestellte Begründung unrichtig und rechtlich verfehlt sei. Beide Töchter hätten bewiesenermaßen eine eigene Wohnung und damit einen eigenen Haushalt. Dies stehe sogar in einem aktuellen Gerichtsbeschluss, welcher als Beilage beigefügt wurde. Eine Person gehöre nur dann zum Haushalt einer Person, wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile. Bei M sei dies wohl eindeutig nicht gegeben. Sie wohne seit April 2003 in B, Spl. Sie teile damit eindeutig nicht die Wohnung mit ihrer Mutter, sondern allenfalls mit ihrem Freund. Folglich habe er selbst allein Anspruch auf die Familienbeihilfe, da er auch den überwiegenden Unterhalt für M leiste. Während seine geschiedene Frau keinerlei Unterhalt an ihre Töchter bezahle. Bei S verhalte es sich ähnlich. Sie wohne seit September 2001 in D, Sstr. Sie habe diese Wohnung zwar als Zweitwohnsitz angemeldet, aber dies habe sie laut ihrer eigenen Aussage alleine aus dem Grund gemacht, damit sie später in B leichter eine Wohnung bekomme. Als vorübergehend werde ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Dies sei aber bei S eindeutig nicht gegeben, da sie mit Sicherheit gar nicht die Absicht hat, wieder in der Wohnung ihrer Mutter zu leben. Ganz im Gegenteil suche sie derzeit schon wieder eine neue Wohnung und habe auch schon für Herbst eine Wohnung in Bregenz in Aussicht. Das beweise also, dass sie gar keine Absicht hatte und hat, jemals wieder bei ihrer Mutter zu wohnen. Auch hätte sie ihr Zimmer schon bei ihrem Auszug aufgegeben. Dieses Zimmer bewohne seit 2001 ihre Schwester R. Weiters würde auch gar keine Notwendigkeit bestehen, nur wegen ihrer Berufsausbildung in D eine Wohnung zu mieten, denn bei nur 13 km Entfernung könne nicht mehr von einer Notwendigkeit gesprochen werden. Bei der geringen Entfernung könne auch nicht von einer Studentenwohnung gesprochen werden, denn da wäre das tägliche Hin- und Retour-Fahren wesentlich günstiger und auch zumutbar, zumal seine Tochter sogar ein eigenes Auto besitzt. Diese Wohnung teile sie mit einer Freundin. S habe zuerst das BL und im Anschluss daran die FHD besucht. Wenn alles gut gehe, werde sie im Sommer 2004 diese Schule abgeschlossen haben. M bewohne eine Sozialwohnung von der Stadt B. Sie habe zuerst das BL besucht, welches sie aber Ende 2000 abbrach und eine Lehre begann. Danach sei sie für ein Monat bei der P beschäftigt gewesen. Ab Herbst habe sie dann für ein paar Monate das BDS besucht und seit Mitte 2002 besuche sie nun das AVHSG, welches sie Mitte 2005 beenden werde. Beide Töchter seien beide volljährig und hätten eine eigene Wohnung und damit einen eigenen Haushalt. Seine geschiedene Frau zahle ihren Töchtern keinerlei Unterhalt. Demzufolge sei der Abweisungsbescheid aufzuheben und seinem Ansuchen um Famlilienbeihilfe gesetzesgemäß stattzugeben. Der Bw. legte hiezu noch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bei. Seine geschiedene Frau habe ihm bisher verheimlicht, dass eigentlich er Anspruch auf die Familienbeihilfe habe und nicht sie. Vermutlich deshalb, damit sie die Familienbeihilfe weiter selber beziehen könne. Er habe es leider auch erst vor kurzem zufällig erfahren, dass die Familienbeihilfe eigentlich dem zusteht, der auch die überwiegenden Unterhaltskosten trägt, wenn kein gemeinsamer Haushalt mehr besteht. Der Beweis, dass er den überwiegenden Unterhalt bezahle, lässt sich ja auch ganz einfach mathematisch beweisen: So müsse er schon mehr Unterhalt an seine beiden Töchter bezahlen, als seine geschiedene Frau mit ihrer Teilzeit-Arbeit selber verdient (laut Schreiben der BHB vom 19. Juni 2001 verdiene sich nur 792 Euro monatlich). Sie wäre somit schon gar nicht in der Lage mehr Unterhalt als er zu bezahlen. Es gebe somit also gar keinen Zweifel daran, dass er für den Unterhalt zum überwiegenden Teil aufkomme. Seine beiden Töchter hätten zudem auch kein eigenes Einkommen. Lediglich S absolviere in den Ferien ihr Firmen-Praktikum. Für diese 1 bis 2 Monate bekomme sie aber auch nur einen Bruchteil dessen an Lohn von dem von ihm jährlich geleisteten Unterhalt. So bezahle er für S jährlich 5.272 Euro und für M 4.188 Euro und das, obwohl er noch für vier weitere Kinder unterhaltspflichtig sei. So müsse er auch noch für T und R 7.680 Euro an Unterhalt bezahlen, die noch bei ihrer Mutter wohnten. Weiters müsse er auch noch für den Unterhalt von Lisa und Marco Boch aufkommen, welche bei ihm wohnten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige und für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 leg.cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausbildung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenen Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH vom 19. Oktober 1960, 1509/58). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Unmaßgeblich ist auch, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Die Mittel zur Führung des Haushaltes können demnach auch von Personen, die dem Haushalt nicht angehören, oder von dem Kinde selbst stammen. Wohl aber kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein - bei getrennter Wirtschaftsführung - würde daher noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Eltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist, d.h. wenn die Eltern bei ihrer Wirtschaftsführung auch noch die Kinder entsprechend einschließen. Aus der Tatsache allein, dass ein Kind, welches für Zwecke der Berufsausbildung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, darf nicht geschlossen werden, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vohanden ist. Vielmehr lässt die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausbildung nur um eine Zweitunterkunft handelt. Die Haushaltszugehörigkeit soll daher erst dann verlorengehen, wenn die Wohngemeinschaft mit den Eltern zur Gänze gelöst worden ist. Andererseits muss aus § 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967 geschlossen werden, dass eine ständige Zweitunterkunft, die nicht für Zwecke der Berufsausübung notwendig ist, der Annahme einer Wohngemeinschaft mit den Eltern entgegensteht. Bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Schulbesuches oder eines Studiums wird dagegen im allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967). § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BA0) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschliesst oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BA0-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). In der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes des Sachvorbringens der Parteien selbst ist nach herrschender Auffassung Vorsicht am Platz, weil die Erfahrung lehrt, dass die Verfangenheit in einem Rechtsstreit und das Bestreben, in diesem zu obsiegen, Fähigkeit und Bereitschaft zur Wahrnehmung und Wiedergabe der wirklich geschehenen Sachverhalte zu beeinträchtigen pflegen, was für den Streit geschiedener oder in Scheidung stehender Eheleute noch in verstärktem Maße gilt (vgl. VwGH vom 17. September 1997, Zl. 95/13/0015). Die Überprüfung, wessen Haushalt die Kinder zuzurechnen sind bzw. inwieweit in Ermangelung dessen der Tatbestand der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten zum Zuge kommt, ergibt im Einzelnen folgendes: Unstrittig ist im vorliegenden Berufungsfall jedenfalls, dass S seit September 2001 in D und M seit April 2003 in B eine Wohnung gemietet haben. In ihren Vorsprachen beim Finanzamt vom 17. und 25. Feber 2004 und den schriftlichen Eingaben vom 4. und 5. November 2003 geben beide an, die Wohnungen aus Studienzwecken angemietet zu haben und dass sie die Wochenenden überwiegend bei ihrer Mutter und den Geschwistern und auch unter der Woche des öfteren im Haushalt der Mutter seien. Es bestünde für sie auch die Möglichkeit dort zu übernachten. Sie fühlten sich daher beide dem Haushalt ihrer Mutter zugehörend. Dass beide Töchter im in Rede stehenden Zeitraum in Berufsausbildung standen, wurde vom Finanzamt als Erstinstanz ermittelt und ist daher auch nie in Frage gestellt worden. Beide Töchter haben bereits mehrmals - wie oben angegeben - bekundet, die Wohnungen vorübergehend als Zweitunterkunft für Studienzwecke zu verwenden und jeweils an Tagen unter der Woche sowie an den Wochenenden überwiegend im Haushalt der Bw. zu verweilen. Sie würden auch von ihrer Mutter verköstigt und bekämen die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge von ihrer Mutter ohne Abzüge überreicht. Mit Eingabe vom 22. Juli 2004 wurde vom rechtlichen Vertreter der Kindesmutter außerdem mitgeteilt, dass die Tochter S zwischenzeitlich ihre Mietwohnung in D aufgegeben habe und seit 28. Juni 2004 wiederum im Haushalt ihrer Mutter wohne. Nach allen vorgetragenen Sachverhaltselementen kommt der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Berufungsfall zum Schluss, dass die Haushaltszugehörigkeit beider Töchter bei ihrer Mutter im strittigen Zeitraum nicht aufgegeben wurde. Daher ist auch eine Überprüfung, wer von den beiden Elternteilen den überwiegenden Anteil an den Unterhaltskosten für die Töchter trägt, entbehrlich. Von der Tochter S wurde eine Mietwohnung als Zweitwohnung für Studienzwecke am Ort der Fachhochschule verwendet und lässt dies den Schluss zu, dass bei den gegebenen Umständen (weitere Teilnahme am Haushalt der Bw. laut den von der Tochter gemachten Angaben) angenommen werden muss, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benützt wurde und eine vom Gesetzgeber vorausgesetzte einheitliche Wirtschaftsführung ebenfalls noch vorlag. Dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend und tatsächlich auch für Studienzwecke benützt wurde, konnte auch aufgrund der Eingabe vom 22. Juli 2004 unter Beweis gestellt werden, woraus hervorgeht, dass diese Tochter seit 28. Juni 2004 - also mit Studiumsabschluss - wiederum im Haushalt der Mutter wohne. Der Einwand des Berufungswerbers, S habe diese Wohnung zwar als Zweitwohnsitz gemeldet, aber dies habe sie laut ihrer eigenen Aussage alleine aus dem Grund gemacht, damit sie später in Bregenz leichter eine Wohnung bekomme, geht somit ins Leere. Auch die Angaben des Bw., dass S mit Sicherheit gar nicht die Absicht habe, wieder in die Wohnung ihrer Mutter zu ziehen, wurden durch die Tatsache des mit Studiumsabschluss erfolgten Rückzuges in den Haushalt der Mutter, entkräftet. Betreffend Notwendigkeit der Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken ist auszuführen, dass laut § 2 Abs. 5 lit a die Haushaltszugehörigkeit schon dann als nicht aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, was auf den vorliegenden Berufungsfall ebenfalls zutrifft. Irrelevant bleibt auch die Aussage des Bw., S habe beim Auszug ihr Zimmer aufgegeben, denn laut den eindeutigen Angaben beider Töchter haben beide die Möglichkeit der Nächtigung und Teilnahme am gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter und den Geschwistern mehrmals bekundet. Auch von der Tochter M wurde eine Wohnung für Studienzwecke (Vorbereitung auf die Externistenmatura) angemietet und verwendet. Auch hier ist aus dem Umstand, dass die Tochter immer wieder unter der Woche und an den Wochenenden in den Haushalt der Mutter zurückkehrt und im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht wird, abzuleiten, dass es sich hiebei um eine Zweitunterkunft handelt, welche nur vorübergehend benutzt wird. Dass - wie vom Bw. in seiner Eingabe vom 28. März 2004 ausgeführt - eventuell der Freund der Tochter ebenfalls dort nächtigt, bleibt unbeachtlich. Die Berufung war aufgrund vorstehender Ausführungen als unbegründet abzuweisen und wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 19. August 2004