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UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

…Wohnungseigentümergemeinschaft, ihren Hausbetreuer (Hausbesorger) auf der Basis eines freien Dienstvertrages beschäftigt habe. Die zur Beurteilung des Vertragsverhältnisses als "Freier Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: I. VERTRAGSDAUER Das gegenständliche Vertragsverhältnis beginnt am 15.12.2003 und wird vorerst auf drei Monate befristet abgeschlossen. Sofern…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 2/2

…dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu den angefochtenen Bescheiden vom…

UFSI FSRV/0012-I/12Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Steuerhinterziehers infolge seiner Alkoholabhängigkeit; erforderliche Nachvollziehbarkeit einer Schätzung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga Heidi Blum und KR Mag. Rudolf Morandell als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P , Hausbetreuer, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach …

UFSW RV/2323-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürgerund in Österreich als Hausbetreuer (Reinigung und Instandhaltung) tätig. Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) vom 16…

UFSW RV/1774-W/10Berücksichtigung des Hausbesorgerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…die Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2010 verwiesen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Hausbetreuerin und wurde nach Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2010 brachte…

UFSS RV/0179-S/03In zeitlicher Hinsicht müssen die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezog im Streitjahr gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Er ist zum einen bei einem Elektronikkonzern angestellt (1. Dienstverhältnis) und zum anderen ist er seit dem Oktober 2000 zusätzlich als Hausbetreuer in der Wohnanlage W…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…angemeldet. Mit Fragebogen vom 10.6.2004 teilte er dem Finanzamt den Beginn der Tätigkeit als Hausbetreuer am 1.6.2004 mit, bezifferte den voraussichtlichen Jahresumsatz im Eröffnungsjahr mit € 20.000,- und im Folgejahr mit € 40.000,- sowie den voraussichtlichen Gewinn im Eröffnungsjahr…

UFSW RV/2703-W/10Kosten der Vertretung eines Hausbesorgers durch die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…Bezirk zur Berufungsentscheidung zur rechtlichen Würdigung beantragt. Weiters würden nach ständiger Judikatur Vertretungskosten für die Tätigkeit des Hausbetreuers sehr wohl abzugsfähige Werbungskosten darstellen und ist es in der Rechtsprechung bereits klar ausjudiziert, dass auch nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften angestellte Arbeitnehmer Vertretungen für die ihnen…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. derzeit als Hausbetreuer monatlich netto € 1.650,00 verdiene und über kein Vermögen verfüge, er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Etwa im Jahre 2000 hätten sieben Personen aus verschiedenen Berufszweigen in N. eine Eishockeymannschaft in…

UFSW RV/1239-W/10Soweit die Ursächlichkeit von Wohnheimkosten in einer Erkrankung / Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist, sind Appartementkosten als eine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Hallenbäder in drei Häusern etc.; g) Hilfestellung in allen Lebenslagen durch Diplomierte SozialarbeiterInnen, ErnährungsberaterInnen, ErgotherapeutInnen und PsychologInnen; h) Kleine Reparaturarbeiten durch Technische HausbetreuerInnen; i) "Erste Hilfe-Leistungen" in Notfällen rund um die Uhr durch Pflegefachkräfte; j) Vielfältige Freizeit- und Kulturangebote, unterstützt von AnimatorInnen; k) Ausflüge…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…der Steuerpflichtige nur gegenüber wenigen oder nur einem einzigen Auftraggeber tätig wird (VwGH 06.03.1973, 1032/72 ). So sind beispielsweise gewerblich tätig: Aufräumpersonal Bedienungspersonal Berufssportler Büroaushilfskräfte Fußballschiedsrichter Hausbetreuer Mannequins Markthelfer Psychotherapeuten (ohne Universitätsstudium) Reiseleiter Sportschiedsrichter Schwarzhörerfahnder Trainer Sporttrainer Auch das trifft auf mich zu…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…der Steuerpflichtige nur gegenüber wenigen oder nur einem einzigen Auftraggeber tätig wird (VwGH 06.03.1973, 1032/72 ). So sind beispielsweise gewerblich tätig: Aufräumpersonal Bedienungspersonal Berufssportler Büroaushilfskräfte Fußballschiedsrichter Hausbetreuer Mannequins Markthelfer Psychotherapeuten (ohne Universitätsstudium) Reiseleiter Sportschiedsrichter Schwarzhörerfahnder Trainer Sporttrainer Auch das trifft auf mich zu…

UFSW RV/1596-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010

…im Sinne des im Abweisungsbescheid genannten Einkommensteuergesetzes das Vorliegen eines Werkvertrages gar nicht erforderlich sei. Die Bw. übe ihre Tätigkeit als Haubetreuerin, bestehend aus der Durchführung von Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten, selbständig im Rahmen eines freien Dienstvertrages aus. Insbesondere könne sie sich ihre Arbeitszeit…

UFSW FSRV/0113-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz hinsichtlich verspäteter Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

… 126 FinStrG in seiner Abwesenheit entschieden worden wäre. Der Bw. sei seit September 2007 als Hausbetreuer mit der Durchführung von Reinigungsarbeiten befasst gewesen. In seinen Rechnungen habe er die geleisteten Stunden fakturiert und die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. In dem 2008 eingereichten Fragebogen anlässlich der steuerlichen…

UFSG RV/0144-G/06Ohne Nachweis oder Glaubhaftmachung über durchgeführte Fahrten keine Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…festgestellte Gebrechen unverzüglich dem Hauseigentümer (Verwaltung) zu melden. Reparaturen in den diversen Wohnungen der Eigentümer (wie in der Beilage zu den beantragten Werbungskosten angeführt) zählen keinesfalls zu Ihren Aufgaben als Hausbetreuer. Es können somit auch im Berufungsverfahren keine Fahrtkosten als Werbungskosten anerkannt werden." Zufolge des…

UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Die Bw. verweise nämlich darauf, dass es betreffend die Kosten für den Hausbesorger bzw. Hausbetreuer, die Hausversicherung und die Entrichtung der Grundsteuer zu keiner Belastung mit 10% USt bei ihr kommen dürfe, da es sich um jedenfalls ust-freie Vorgänge handle, wenn diese Kosten über…

UFSI RV/0473-I/03Vermietung von 8 Ferienwohnungen mit 31 Betten - Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2004

…2003 führte das Finanzamt zusammenfassend aus, dass die kurzfristige Vermietung von acht Ferienwohnungen in Verbindung mit den erbrachten Nebenleistungen (Endreinigung nach der Abreise der Gäste durch eine angestellte Reinigungsfrau; diverse Instandsetzungsarbeiten und Wartungen durch einen angestellten Hausbetreuer, Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen und Zurverfügungstellung von Wäsche, Besteck…

UFSW RV/1323-W/11Keine Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßiger Personenbetreuung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…das u.a. PersonenbetreuerInnen an betreuungsbedürftige Personen bzw. deren Familienangehörige vermittelt. Dabei werden die erwähnten HausbetreuerInnen gem. HBeG (in der Folge: "Betreuerinnen") nicht im Auftrag der X tätig, sondern von dieser nur in einer Evidenzliste aufgenommen und bei Anfragen durch betreuungsbedürftige Personen ("Mitglieder") an diese…

UFSW RV/2816-W/10Familienbeihilfenanspruch eines Spachtlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…vom Vorliegen einer Arbeiternehmereigenschaft im Sinn der EU-Verordnung ausgegangen werden. In einem solchen Fall ist daher der Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe ausgeschlossen. Sie besitzen zwar einen Gewerbeschein für Verspachteln sowie für Hausbetreuung. Ihre diesbezüglichen Tätigkeiten wurden aber seitens der KIAB als scheinselbständige Tätigkeit…

UFSW RV/1306-W/11Kein Familienbeihilfenanspruch einer polnischen Staatsangehörigen, die in Österreich weder beschäftigt noch versichert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…vorgelegt werden. Seit 1. Juni 2011 sei die Bw. als Hausbetreuerin in 1150 Wien tätig. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen: Die Bw. hat Familienbeihilfe (FB)…