…ob eine Leistung als Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks anzusehen ist oder als Gegenleistung für eine andere Leistung des Verkäufers. Die Hinzurechnung gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 hat nur dann zu erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des…
…Werbeaufwand...... Der Hauptzweck der Leistung liegt wie oben ausgeführt in der Werbeleistung. Da die Werbeleistung eine eigene wirtschaftliche Bedeutung hat, kann die einheitliche Leistung nicht mehr als Besorgungsleistung qualifiziert werden." 5. Auf Grund einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich wurde der Amtspartei mit Schreiben vom…
…also der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Ing. K. A. ( = des Dritten) war. Die vom Finanzamt bezüglich dieser Leistung des Ing. K. A. unterstellte Tatbestandsverwirklichung nach § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG findet im tatsächlichen Geschehen keine Deckung. Liegt im Streitfall keine Leistung eines…
…UStG 1994 muss allerdings die Beförderung den Hauptzweck der Leistung darstellen. Ist die Beförderung lediglich ein Teil einer vereinbarten Leistung, mit der sie verbunden ist, steht dies einer eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung als Beförderungsleistung nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung entgegen. Im gegenständlichen Streitfall bezeichnen…
…uam" Es sei beabsichtigt, dass die Gesellschaft auch Arbeiten für betriebsfremde Wirtschaftseinheiten durchführt bzw. seien solche bereits durchgeführt worden. Beigeschlossen wurden Kopien von Fakturen übermittelt: Rechnung der bw. GesBR an M. G. vom 31.12.2005 betreffend Lieferungen/Leistungen im 2. - 4. Quartal 2005: |…
…Deckung. Nach Erachten der Bw. sei diese Rechtsmeinung verfehlt und würde eine derartige Interpretation des Gesetzes einer Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit keinesfalls standhalten. Intention des Gesetzgebers könne es daher nur gewesen sein, auf die Art der Leistung und nicht die Art bzw. den Hauptzweck des jeweiligen…
…mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs…
…dass der Vertrag nach der schon im März 2005 angedachten Einbringung durch den Berufungswerber von einem "Beratungsvertrag" in einen "Überlassungsvertrag" geändert werden sollte. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass der Hauptzweck der Vereinbarung darin lag, die höchstpersönlichen Leistungen der Person [Bw_G***Y***] durch die…
…erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes sei. Dies liege hier nicht vor. Die Hausverlosung an sich, welche zum Eigentumserwerb geführt habe, sei von keiner Gegenleistung abhängig gewesen. Lediglich der Losverkauf, der aber vor der Hausverlosung stattgefunden habe, sei…
…der verschieden ähnlichen Besteuerungsvorschriften, die durchwegs die 25%ige Grenze nicht übersteigen, müsse der Gesetzgeber bei Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips auch den Eingangsteuersatz von 38,33% auf diese Grenze von 25% begrenzen. Auch bei den Zuzugsbegünstigungen sollen Steuersätze bis 25% gewährt werden. Da es Hauptzweck der…
…Werk ist lediglich grob umrissen, wobei sich die Werkbeschreibung am | | Preise lt. Leistungsverzeichnis der | Gewerbeschein orientiert. | | | | | | Fa. O | | | | | | | | | | | z.B. Spachtelung Wände a 1,50…
…sei beschlossen worden, der Gesellschaft die dem präliminierten Verlust entsprechenden Zahlungen im vorhinein zu gewähren. Die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zur Deckung weiterer Verluste durch Einzahlung (Nachschüsse) bis zur Höhe des dreifachen Betrages habe auf die laufend zu leistende Verlustabdeckung keinerlei Einfluss, da diese bereits als Forderung…
…erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes sei. Dies liege hier nicht vor. Die Hausverlosung an sich, welche zum Eigentumserwerb geführt habe, sei von keiner Gegenleistung abhängig gewesen. Lediglich der Losverkauf, der aber vor der Hausverlosung stattgefunden habe, sei…
…Werk ist lediglich grob umrissen, wobei sich die Werkbeschreibung am | | Preise lt. Leistungsverzeichnis der | Gewerbeschein orientiert. | | | | | | Fa. O | | | | | | | | | | | z.B. Spachtelung Wände a 1,50…
…Ausgaben zu sparen. Tätigkeiten die lediglich der Selbstversorgung dienen würden, würden mithin nicht zur Unternehmereigenschaft führen. Die in den betroffenen Zeiträumen erzielten minimalen Umsätze vermögen hieran nichts zu ändern, da die mit einer Tätigkeit die zum Endverbrauch von Leistungen führe, allfällig verbundenen Einnahmen ebenso nicht…
…nur Kostendeckung, sondern ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben angestrebt wird. Das Streben nach Gewinn müsse nicht der Hauptzweck der Tätigkeit sein. Gegen Gewinnabsicht spreche die vom VwGH zur Sozialversicherungspflicht vertretene Auffassung, wonach ein echtes Forschungsstipendium kein Entgelt für eine bestimmte Leistung darstelle, sondern…
…in der Regel billiger als das Halbpensionsmenü; das Halbpensionsmenü umfasst aber mehr Gänge. Die Öffnungszeiten umfassen Di - So 17:00 bis 24:00. Am Montag ist für Hausgäste des B geöffnet. Urlaub im November. Es gibt weder einen schriftlichen Vertrag über die Erbringung der Leistungen…
…von den Mitarbeitern der Leistungsempfängerin die Verkaufsstrategien für die Zukunft, neue Produkte, das Marketingkonzept und die Organisationsstruktur für das kommende Jahr vorgestellt. Der Hauptzweck des "Meetings" war die Erarbeitung unternehmensinterner Inhalte der Auftraggeberin. Diese Veranstaltung sei auch nicht als eine ähnliche Leistung im Sinne des…
…von den Mitarbeitern der Leistungsempfängerin die Verkaufsstrategien für die Zukunft, neue Produkte, das Marketingkonzept und die Organisationsstruktur für das kommende Jahr vorgestellt. Der Hauptzweck des "Meetings" war die Erarbeitung unternehmensinterner Inhalte der Auftraggeberin. Diese Veranstaltung sei auch nicht als eine ähnliche Leistung im Sinne des…
…Befreiung nicht zum Tragen kommen kann. Bei Überprüfung der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes ist festzustellen, dass unter Personenbeförderung eine Leistung zu verstehen ist, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist. Wie der VwGH im Zusammenhang mit Beförderung von Fallschirmspringern ausführt…