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UFSW RV/2685-W/11Keine Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 26. Juli 2010 betreffend Familienbeihilfe ab 08/2007 bis 08/2011, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der…

UFSI RV/0081-I/10widerrechtliche Verwendung: dauernder Standort im Inland; Monatsfrist wird durch gelegentliche Fahrten ins Ausland nicht unterbrochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…mit Nebenwohnsitz gemeldet; für den Zeitraum 6. November 2003 bis 7. September 2006 liegt eine Hauptwohnsitzmeldung in K vor. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war der Bw von Jänner 2004 bis April 2009 bei der Fa. A-AG und ist seit Juni 2009 bei der Fa. B-GmbH…

UFSW RV/3260-W/07Begünstigte Schenkung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG, Aufgabe der Rechte an Vorwohnung erfolgte rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…hatte. Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes und Hauptwohnsitznahme im Schenkungsobjekt sei aber bereits am 11.07.2005 erfolgt, was auch der beigelegten Meldebestätigung der Marktgemeinde Kirchberg/Pielach (als Hauptwohnsitzmeldung) zu entnehmen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…und dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliege. Sie verfüge zwar auch in Österreich über einen Wohnsitz bei ihren Eltern, wobei gemäß der von ihr erhaltenen Information bei einer Wohnsitzmeldung im Inland lediglich eine Hauptwohnsitzmeldung möglich gewesen sei. Ansässigkeitstaat gemäß Art. 4 DBA Deutschland sei jedenfalls Deutschland…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…I) | ab 1. Mai 2006 | Dauerauftrag Mieter 3 über mtl. € 440,00 | 20. Sept. 2006 | Hauptwohnsitzmeldung des Mieters 3 in X., davor seit 30. Juni 1999 Hauptwohnsitz am Hauptwohnsitz der Bw. in Y. | ab 1. Jänner 2007 | Dauerauftrag…

UFSL RV/0147-L/11Keine Bescheidaufhebung, wenn Rechtswidrigkeit nicht mit Gewissheit gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…und Hauptwohnsitzmeldung in Österreich nach wie vor überwiegend am Familienwohnsitz in Bosnien lebe, da der Berufungswerber dort über einen großen landwirtschaftlichen Besitz verfüge, den die Ehegattin während seiner Abwesenheit bewirtschaften müsse. Eine Verlegung dieses Familienwohnsitzes sei daher trotz des Aufenthaltstitels und der dafür erforderlichen Hauptwohnsitzmeldung…

UFSL RV/0146-L/11Keine Bescheidaufhebung, wenn Rechtswidrigkeit nicht mit Gewissheit gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…und Hauptwohnsitzmeldung in Österreich nach wie vor überwiegend am Familienwohnsitz in Bosnien lebe, da der Berufungswerber dort über einen großen landwirtschaftlichen Besitz verfüge, den die Ehegattin während seiner Abwesenheit bewirtschaften müsse. Eine Verlegung dieses Familienwohnsitzes sei daher trotz des Aufenthaltstitels und der dafür erforderlichen Hauptwohnsitzmeldung…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…am 13. August 2008, erfolgte dessen polizeiliche Hauptwohnsitzmeldung in Österreich. Nach dem Vorbringen von Seiten der Bw haben sich DI NF und (der ihm bisher persönlich nicht bekannte) JS am 6. September 2008 in Wien zwecks Auftragsvergabe zur Erstellung von Ausschreibungsunterlagen der Baumeisterarbeiten, Erstellen eines…

UFSW RV/2493-W/10Familienbeihilfen-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…Nachweis über eine Krankenversicherung von der ganzen Familie" abverlangt wurden, vorgelegt wurden folgende Unterlagen: - Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister: Danach besteht an dem im Antrag genannten Wohnort seit 13. Februar 2008 eine Hauptwohnsitzmeldung des Bw. und seiner Ehegattin; der Hauptwohnsitz der beiden Töchter des Bw…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…2005) finden sich diesbezüglich eine Meldedatenübersicht, wonach der Bw. seinen Hauptwohnsitz in H. habe, ein Meldezettel betreffend die Hauptwohnsitzmeldung der Ehegattin des Bw. in P. (Unterkunftgeber: Bw.) und die Heiratsurkunde des Bw. (Ort der Eheschließung P.). Mit Datum 11. Oktober 2007 erging der Einkommensteuerbescheid für…

UFSW RV/2084-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…ab 8. November 2004 Hauptwohnsitz). Betreffend die Gattin und das Kind des Bw. bestehen Hauptwohnsitzmeldungen an der nämlichen Adresse ab 11. Mai 2005. Der Eingabe des Bw. beigeschlossen waren zwei auf den Bw. als Gewerbeinhaber lautende Auszüge aus dem Gewerberegister betreffend die am 17. September…

UFSW RV/2125-W/06Familienbeihilfe für eine bulgarische Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…§ 16 ASVG; am 06.03.2003 und am 17.03.2003 geringfügig beschäftigte Angestellte). Meldedaten des Zentralen Melderegisters (Hauptwohnsitzmeldung von 26.01.2001 bis 09.02.2005 in Studentenheim in 1070 Wien; seit 09.02.2005 an der o.a. Wohnadresse). Kopien der Reisepass-Eintragungen…

UFSL RV/0243-L/05Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter während eines auswärtigen Studiums.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…Andernfalls hätte er sicher seinen Hauptwohnsitz direkt von L nach S umgemeldet. Die Hauptwohnsitzmeldung in R , sei daher nur eine Scheinmeldung. In der Folge übermittelte der Sohn eine Bestätigung an das Finanzamt, wonach er nur zum Zweck des Studiums während der Woche in S das…

UFSW RV/1147-W/05Zustellung an vorgebrachte Wohnadresse laut Berufungswerber oder an Adresse der Kindesmutter laut Finanzamt; Begründung der Wiederaufnahme ohne konkrete Angabe der neu hervorgekommenen Tatsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…1.802,17 € für das Jahr 2003 veranlagt. Während die vorgenannten Bescheide vom 13. Mai 2003 und vom 8. März 2004 an den Bw mit der Adresse Hauptwohnsitzmeldung gerichtet worden waren, richtete das Finanzamt an den Bw mit der Adresse Kindsmutteradresse folgende, mit 10…

UFSW RV/1295-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw. ständiger Aufenthalt nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…aufhalte. Aus dem über die Erhebung angefertigten Aktenvermerk vom 5. November 2004 ergibt sich, dass die Mutter "in einem offenen Gespräch" angegeben habe, dass die erfolgten Hauptwohnsitzmeldungen im Hinblick auf eine gewisse Absicherung (Kontakt zur Heimat, gegebenenfalls bessere Versicherungsbedingungen, etc.) erfolgten, obwohl der Bw. samt…

UFSI RV/0026-I/13Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…sodass von 5 bzw. 4 Nächtigungen bei der Mutter auszugehen ist. Als ein Indiz für die Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter kommt zunächst die seit jeher bestehende Hauptwohnsitzmeldung der N an der jeweiligen Wohnsitzadresse der Mutter in Betracht. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung…

UFSI RV/0027-I/13Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…sodass von 5 bzw. 4 Nächtigungen bei der Bw auszugehen ist. Als ein Indiz für die Haushaltszugehörigkeit zur Bw kommt zunächst die seit jeher bestehende Hauptwohnsitzmeldung der Tochter an der jeweiligen Wohnsitzadresse der Mutter in Betracht. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung…

UFSG RV/0806-G/071. DB- und DZ-Pflicht für einen in die USA entsendeten Dienstnehmer 2. begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Gesetzeslage 2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

…die Projektverantwortung gegenüber den Abnehmern, sondern habe die Gesamtleistung von der Berufungswerberin zugekauft und im Paket an die amerikanischen Abnehmer verrechnet. Der Umstand, dass Herr A in Österreich eine Hauptwohnsitzmeldung in H aufrecht erhalten habe, erkläre sich aus dem Umstand, dass dieser Wohnsitz sein Elternhaus…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 1/2

…Gemäß dieses Dienstvertrages war der erste Dienstort Wohnort. Der Berufungswerber wurde in den gegenständlichen Berufungsjahren 2006 und 2007 zweimal an andere Dienststellen dienstzugeteilt. Seit Monatxy 2005 lebt der Berufungswerber von seiner Exgattin getrennt. Die Hauptwohnsitzmeldung in Wohnort, Gasse HNr11 erfolgte laut ZMR am Frühling.2006…

UFSI RV/0505-I/10Wochenpendler: dauernder Standort des Fahrzeuges ist am Familienwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…Familie wohne und auch regelmäßig nach Dienstende dorthin zurückkehre. Ungeachtet der Hauptwohnsitzmeldung in Italien sei daher als Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienwohnsitz in A zu betrachten. Das Fahrzeug sei um € 28.350 in Italien angeschafft worden. Hievon sei wegen bereits erfolgter Benutzung bei Verwendung…