UFSL RV/0243-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. September 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist seit 9.12.2002 geschieden, seine Ex-Gattin verblieb am bisherigen Familienwohnsitz in R. Der Sohn P, geboren am xx, wohnte von 2.1.2003 bis 16.7.2004 zusammen mit einer Lebensgefährtin in einer Wohnung in L und zog ab 16.7.2004 wieder an den Wohnsitz der Mutter. Von Jänner bis August 2004 leistete er den ordentlichen Präsenzdienst. Der Berufungswerber beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn P ab Oktober 2004 wegen überwiegender Leistung der Unterhaltskosten, da der Sohn ab diesem Monat in S studiere und dort auch wohne. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da aus den Meldebestätigungen und auch aus einer ausdrücklichen Erklärung des Sohnes der Schluss zu ziehen war, dass er tatsächlich bei seiner Mutter haushaltszugehörig sei und in S nur eine Zweitunterkunft in einem Studentenheim bewohne. Der Anspruch auf Familienbeihilfe wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten bestehe nur dann, wenn keine andere Person Anspruch auf Familienbeihilfe wegen Haushaltszugehörigkeit habe. Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: Tatsächlich sei die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes bei der Mutter nur als Nebenwohnsitz anzusehen, der Sohn hätte seinen Lebensmittelpunkt nach S verlagert. Er sei dorthin gemeinsam mit seiner aus G stammenden Lebensgefährtin gezogen, mit der er zuvor bereits in L eine gemeinsame Wohnung hatte, sie würden dort beide im gleichen Studentenheim wohnen. Die Ummeldung des Hauptwohnsitzes zur Mutter sei einerseits wegen eingeschränkter finanzieller Mittel während des Präsenzdienstes erfolgt, andererseits da ihm klar wurde, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe eng an die Meldung des Hauptwohnsitzes gekoppelt sei, da man dort üblicherweise den Lebensmittelpunkt annehem, und er die gewährte Familienbeihilfe zur Gänze von der Mutter ausbezahlt erhalte, was er von ihm nicht zu erwarten habe. Andernfalls hätte er sicher seinen Hauptwohnsitz direkt von L nach S umgemeldet. Die Hauptwohnsitzmeldung in R , sei daher nur eine Scheinmeldung. In der Folge übermittelte der Sohn eine Bestätigung an das Finanzamt, wonach er nur zum Zweck des Studiums während der Woche in S das Studentenheim bewohne, die Wochenenden, Ferien etc. bei der Mutter wohne, dort auch seine gesamte Wäsche wasche und teilweise auch vorgekochtes Essen von dort nach S mitnehme. Unter Zugrundelegung dieser Aussage und auf Grund der vorliegenden Meldungen wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber sein Begehren weiterhin aufrecht und führte sinngemäß aus: Die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes zur Mutter sei nur scheinbar auf dem Papier gegeben und entspreche nicht den realen Lebensumständen. Der Sohn hätte in S zusammen mit seiner bereits mehrjährigen Lebensgefährtin seinen Lebensmittelpukt, seine Bindungen an diesen Wohnsitz gingen weit über die üblichen durch das Studium begründeten Kontakte hinaus. Mit der Lebensgefährtin hätte der Sohn ursprünglich auch in L seinen Hauptwohnsitz begründet, sobald er seinen Unterhalt direkt ausbezahlt erhielt. Er selbst komme mit 720 € im Monat ausschließlich für den Unterhalt seines Sohnes auf. Die Höchststudienbeihilfe betrage 606 €, der gesetzliche Regelbedarf liege beim Alter des Sohnes bei 447 €, P erhalte somit rund 161% des Regelbedarfs bzw. 119% der Höchststudienbeihilfe, womit er bequem das finanzielle Auslangen finden könne und keine zusätzlichen Mittel von der Mutter benötige. Es sei daher keine Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter gegeben, die über die üblichen elterlichen Zuwendungen hinausgehen. P ´s Anwesenheit im Haushalt der Mutter beschränke sich auf gelegentliche Besuche am Wochenende, es sei auch kein persönliches Zimmer mehr für ihn im Haushalt eingerichtet, da sein damaliges Zimmer vom Bruder bezogen wurde. Im Übrigen sei auch auf Grund der gewählten Studienrichtung (Digitales Fernsehen) und des daraus folgenden Angebots an Arbeitsplätzen nicht anzunehmen, dass P nach Abschluss des Studiums wieder an die Adresse der Mutter zurückkehren werde. Abschließend verwies der Berufungswerber auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967, wonach für die Haushaltszugehörigkeit eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich sei, die im vorliegenden Fall keinesfalls gegeben sei. Alle Ausgaben, die die Mutter für P tätige, lägen im Bereich der üblichen familiären Zuwendungen, die jedes Kind ein Leben lang erhalte, wie fallweise Nächtigungsmöglichkeit oder Einladung zum gemeinsamen Tisch im Besuchsfall. Auch Aktivitäten am sportlichen, kuturellen oder gesellschaftlichem Sektor seien für P am Wohnort der Mutter nicht gegeben. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens übermittelte der Berufungswerber an den unabhängigen Finanzsenat eine weitere Eingabe, in der er ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen darauf hinwies, dass das früher vom Sohn P bewohnte Zimmer seit 2003 fast lückenlos während der Schulzeit an Schulkollegen des zweiten Sohnes und während der Ferien an einen Ferialpraktikanten vermietet wurde. Es stünden daher für einen Hauptwohnsitz erforderliche Räumlichkeiten im Haus der Mutter nicht zur Verfügung. Auf Grund dieser Eingabe übermittelte P X neuerlich eine Erklärung an den unabhängigen Finanzsenat, dass er seinen Hauptwohnsitz in R , habe und ihm dort auch ein Zimmer zur Verfügung stehe. Lediglich wenn sein Bruder Freunde mitgebracht hätte, würde es während der Woche - meist ohne sein Wissen - diesen zur Verfügung gestellt. Seine freien Wochenenden, Ferien und Krankenstände hätte er an diesem Wohnsitz verbracht (und werde sie auch weiterhin dort verbringen). Im Studentenheim Kolpinghaus in S bewohne er ein Einzelzimmer ohne Küche, seine Freundin wohne ebenfalls in diesem Heim, habe ihr Zimmer jedoch in einem anderen Trakt. Zum Wäschewaschen fahre er nach Hause, er nehme sich von dort auch reichlich Essen nach S mit. Ergänzend wurde eine Bestätigung des Studentenheims über die Wohnverhältnisse vorgelegt. Über telefonische Anfrage des unabhängigen Finanzsenates beim Kolpinghaus S wurde die dortige Wohnsituation folgendermaßen geschildert: Es handle sich um Einzelzimmer mit Nasszelle mit einer Größe von ca. 21 m². In jedem Stockwerk sei eine Teeküche, die gemeinsam von den Studenten benutzt werde, außerdem sei eine von allen Studenten gemeinsam zu benutzende Möglichkeit zum Wäschewaschen vorhanden. Die Verträge mit den Studenten würden üblicherweise nur für die Monate Oktober bis Juni (Studienjahr) geschlossen, im Sommer müssten die Studenten dann ausziehen, da die Zimmer anderweitig vermietet würden. Ein solcher Vertrag sei auch mit P X geschlossen worden. Das Ergebnis dieser Feststellungen wurde dem Berufungswerber mittels Vorhalt zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach Absatz 5 dieser Gesetzesstelle gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt (unter anderem) nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise, am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Nach der zitierten Gesetzesstelle richtet sich somit primär der Anspruch eines Elternteils auf Familienbeihilfe danach, zu wessen Haushalt das Kind gehört. Nur wenn das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig ist, hat derjenige Anspruch auf Familienbeihilfe, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Dass im gegenständlichen Fall der Berufungswerber überwiegend die Unterhaltskosten für seinen Sohn P trägt, kann als richtig unterstellt werden. Der Berufungswerber vermeint jedoch, aus diesem Grund auch Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben, da der Sohn weder bei ihm noch bei seiner Mutter haushaltszugehörig sei. Für die Beurteilung, ob Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Dabei ist es unerheblich, wer die Mittel zur Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt, ausschlaggebend ist, dass das Kind im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig wird. Die für die Haushaltszugehörigkeit erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung wird vom Gesetzgeber durch die Formulierung des § 2 Abs. 5 lit.b FLAG 1967 auch in den Fällen noch als gegeben angenommen, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung am Ort der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Erst wenn die Wohngemeinschaft mit den Eltern zur Gänze gelöst ist, geht die Haushaltszugehörigkeit verloren. Im Allgemeinen wird bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Schulbesuchs oder eines Studiums angenommen, dass diese nur vorübergehend benutzt wird. Der Berufungswerber stützt seine Darstellung, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft seines Sohnes mit der Mutter seit Oktober 2004 nicht mehr gegeben sei, zunächst im Wesentlichen darauf, dass der Sohn bereits von Jänner 2003 bis Juni 2004 seinen Hauptwohnsitz nach L verlagert hatte und dort mit einer Lebensgefährtin wohnte. Diese Tatsache ist unbestritten und wurde auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe entsprechend berücksichtigt. Die Auflösung des Haushalts in L und Verlegung des Hauptwohnsitzes wiederum in den Haushalt der Mutter erfolgte im Juli 2004, der Sohn hatte noch bis August 2004 seinen restlichen Präsenzdienst abzuleisten. Die Gründe, die den Sohn dazu bewogen haben mögen, den Hauptwohnsitz wieder dort zu nehmen, sind für den Anspruch auf Familienbeihilfe unerheblich, ausschlaggebend ist lediglich, ob tatsächlich die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Haushalt der Mutter wieder aufgenommen wurde. Nun wird dies bis zur Aufnahme des Studiums im Oktober nicht bestritten und es ist auch der Abgabenbehörde für diese Zeit kein anderer Wohnsitz des Sohnes bekannt. Wenn der Berufungswerber nun vermeint, dass ab Aufnahme des Studiums in S keine Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter mehr bestehe und die dortige Meldung nur zum Schein erfolgt sei, so steht dieser Darstellung zunächst die gegenteilige Aussage des Sohnes gegenüber. Fest steht weiters, dass der Sohn ab Oktober 2004 in S in einem Studentenheim wohnte, in dem ihm ein 21 m² großes Zimmer zur Verfügung stand und in dem er im Übrigen die Kochgelegenheit und die Gelegenheit zum Wäschewaschen mit den anderen Studenten teilen musste. Der Mietvertrag wurde - wie in diesem Heim allgemein üblich - nur für die Studienmonate Oktober bis Juni geschlossen, da im Sommer die Zimmer anderweitig vermietet werden. Bei dieser sowohl platzmäßig als auch zeitlich eingeschränkten Wohnmöglichkeit in S ist es unwahrscheinlich, dass dort mehr als ein - vorübergehender - Zweitwohnsitz bestehen konnte und es entspricht allein schon aus diesen Gründen eher der Lebenserfahrung, dass der Sohn weiterhin laufend den Wohnsitz seiner Mutter aufsuchen musste, etwa um Wäsche zu waschen etc., zumal auch die Platzgegebenheiten in einem solchen Heim kaum geeignet sind, um seine gesamte Habe dort unterzubringen. Auch die Freundin des Sohnes, die der Berufungswerber als Grund dafür erklärt, dass der Sohn den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in S hätte, bewohnte im selben Heim ein Zimmer unter ebendiesen Bedingungen, sodass auch diese über keinen Haushalt verfügte, der eine bessere Versorgungsmöglichkeit geboten hätte. Insbesondere spricht jedoch für das Weiterbestehen der Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter, dass die Wohnsitznahme in diesem Heim tatsächlich nur für die Dauer des Studienjahres erfolgt ist - der Feststellung, dass in den Sommermonaten P ´s einziger Wohnsitz der seiner Mutter war, konnte auch der Berufungswerber nichts entgegensetzen. Der Hinweis des Berufungswerbers, dass der Sohn im Haus seiner Mutter eigentlich kein Zimmer zur Verfügung hätte, da sein früheres Zimmer von Freunden des zweiten Sohnes benützt würde bzw. zeitweise vermietet wäre, ändert insofern nichts an diesen Feststellungen, da in einem Einfamilienhaus, das für die Bedürfnisse einer intakten Familie mit Kindern errichtet wurde, das Platzangebot wohl dennoch ausreichend sein müsste. Wenn nun auf Grund dieser Feststellungen davon ausgegangen werden muss, dass der Sohn auch während des Studienjahres einigermaßen regelmäßig den Wohnsitz seiner Mutter aufgesucht hat, dann besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass er dort an den dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln auch entsprechend teilhatte und, wie es allgemein üblich ist, von der Mutter mitversorgt wurde. Die Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter war daher aus den angeführten Gründen auch während dieses Zeitraumes weiterhin gegeben. Linz, am 10. Oktober 2005