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508 Treffer1738 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/02Zollschuldnerschaft des an einem Zigarettenschmuggel Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2004

…darstellen würde -nach dem bekannten Sachverhalt wesentlich näher, das Auswahlermessen dahingehend zu treffen, im vorliegenden Fall (vorerst) nur GS zur Zahlung heranzuziehen: Zum einen ist GS zweifellos als der "Haupttäter" anzusehen, welcher die Zigaretten seinerzeit gekauft, im Reisegepäck versteckt und mit seinem PKW schließlich über…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen R.L., alias L.S.R., alias R.M. bzw. betreffend R."R."A. ergibt sich folgender Sachverhalt: Einer der Haupttäter, R.L. verabredete sich, neben anderen Personen, mit R.A. und R.T…

UFSK FSRV/0012-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2009

…die Beschwerdeführerin in Österreich überhaupt ein Finanzvergehen begehen könne, weil sie in Österreich nicht der Steuerpflicht unterliege. Sie wisse auch nicht, ob der Haupttäter in Österreich der Steuerpflicht unterliege bzw. Steuern abführe. Sie sei lediglich Halter der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge gewesen, nicht jedoch Eigentümer oder Besitzer…

UFSG FSRV/0017-G/07Hinterziehung von Normverbrauchsabgabe, deren Erhebung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich verschiedener Finanzämter fällt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2008

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht an der Verkürzung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) für auf Kunden im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Graz-Umgebung angemeldete Kraftfahrzeuge im Zeitraum 12.8.2003-21.2.2005 in der Höhe von 102.230,39 € und für auf den Haupttäter K, Gebrauchtwarenhändler…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/06Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-Dg beschlagnahmten ausländischen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2006

…hätten jedoch ergeben, dass der in Rede stehende PKW vom Vater der Bf, LM, welcher gemeinsam mit SS im oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren als Haupttäter aufscheine, seinerzeit im Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben worden sei. Es bestehe der begründete Verdacht, dass das KFZ von…

UFSZ2L ZRV/0001-Z2L/05Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2005

…folgender Begründung: Nach den finanzstrafbehördlichen Ermittlungen bestehe kein Zweifel, dass der Bf in Österreich als einer der Haupttäter einer international operierenden Schmuggelbande die in diesem Verfahren festgestellten Zigarettenlager unter Mitwirkung weiterer Personen angemietet und verwaltet habe, wobei er durch die geständige Verantwortung weiterer Täter schwer…

UFSZ2L ZRV/0266-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2003

…dass L.M., laut Ermittlungsergebnis gemeinsam mit S.S. sen., in dem oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren der Haupttäter, den PKW auf den Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben und zugelassen habe. Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse, insbesondere der vorstehend erwähnten Aussage des S.S.jun…

UFSZ1W ZRV/0227-Z1W/02Haftung für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…überarbeitet" worden seien. Weiters fehle eine Begründung für die Feststellung der Richtigkeit des Haftungsbetrages. Soweit der Bf. als Mittäter verurteilt worden sei und daher solidarisch mit den Haupttätern hafte, sei ein zusätzlicher Haftungsbescheid unzulässig. Soweit aber eine solche Verurteilung nicht erfolgt sei, liege kein Haftungstatbestand…

UFSZ1W ZRV/0226-Z1W/02Haftung für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…überarbeitet" worden seien. Weiters fehle eine Begründung für die Feststellung der Richtigkeit des Haftungsbetrages. Soweit der Bf. als Mittäter verurteilt worden sei und daher solidarisch mit den Haupttätern hafte, sei ein zusätzlicher Haftungsbescheid unzulässig. Soweit aber eine solche Verurteilung nicht erfolgt sei, liege kein Haftungstatbestand…

UFSZ3K ZRV/0049-Z3K/12Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens eines Aussetzungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.03.2013

…geänderte Verteidigungslinien. Bezüglich der Verjährung übersieht der Bf, dass er gemäß Artikel 213 ZK gesamtschuldnerisch mit B haftet und derzeit beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Finanzstrafverfahren gegen diesen als Haupttäter und ihn selbst als Mittäter anhängig ist. Da es hinsichtlich der zehnjährigen Verjährungsfrist des …

UFSW RV/2119-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei Erwerbsunfähigkeit nach Abbruch der Berufsausbildung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…meiner körperlichen Unversehrtheit, an meiner sexuellen Integrität und an meiner Freiheit" stattgefunden hätten. Gegen diese zwei Haupttäter werde derzeit eine Anzeige vorbereitet und innerhalb des nächsten Monats ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aus dieser ihrer "utopischen Vergangenheit" lasse sich nach Ansicht der Bw schließen, dass sie schon…

UFSL FSRV/0038-L/08Gewerbsmäßige Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.09.2010

…davon auszugehen, dass er von mehreren Lieferanten Zigaretten gekauft habe. Um diese zu decken habe er die gesamte Schuld auf den Beschuldigten geschoben. Im übrigen sei die Aufteilung der Strafen zu Unrecht zu Ungunsten des Beschuldigten als Haupttäter mit der Begründung erfolgt, G. hätte ohne…

UFSZ2L ZRV/0044-Z2L/06Eingangsabgabenvorschreibung für eingeschmuggelte Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.04.2010

…mit dem gegenständlichen Verfahren stehen sollten, können vom UFS nicht nachvollzogen werden. Auch erweisen sich jene sinngemäßen Ausführungen des Bf. dass seinerseits die Vermutung bestehe, dass G. der Haupttäter sei, als nicht stichhältig, da der Bf. nicht nur von B. und D., sondern - wie bereits…

UFSG FSRV/0030-G/09Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…Person; spätere Ermittlungen bringen hervor, dass es sich dabei um G, einen der Haupttäter gehandelt hat) ein Kuvert übergeben. Um 15:25 Uhr ging C zum Mischwagenfahrer und hatte kurzen Kontakt. Um 15:27 Uhr ging G am Parkplatz zwischen Autos hin und her. Um…

UFSZ1W ZRV/0089-Z1W/06Zollerlass gemäß Artikel 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.07.2009

…Bf. - wie das Zollamt auch in der Berufungsvorentscheidung einräumt - nicht einmal gekannt hatten. Auch S., dem seitens des Gerichtes zur Last gelegt wurde, der dominierende Teil an der Ausführung der gegenständlichen Taten und somit Haupttäter gewesen zu sein, erwähnte mit keinem Wort, vom Bf. angeworben…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…würden den Zeitraum 1999 bis 2002 umfassen, in welchem drei Umsatzsteuerkarusselle installiert worden seien. Die Haupttäter und Initiatoren seien österreichische Staatsbürger, die aus dem kaukasischen Raum stammen würden und den Familien der Brüder Eduard und JA (JA) zuzurechnen seien. Als weitere zentrale Figur und Drahtzieher…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 2/5

…der Prüfungshandlungen vom 15. Juni 2004 behaupte die Großbetriebsprüfung, dass es sich um ein Umsatzsteuerkarussell handle, deren Haupttäter und Initiatoren aus dem kaukasischen Raum stammen würden. Gleichzeitig behaupte die Großbetriebsprüfung, dass im Zeitraum 1/2002 bis 9/2002 die Beteiligung der Bw. am Karussellbetrug festzustellen…

UFSK RV/0437-K/07Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als Haupttäter und gegen diverse andere Personen der Verdacht der Beitragstäterschaft gemäß § 11 iVm § 33 FinStrG. Am 5. Dezember 2006 wurden weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei weitere Unterlagen beschlagnahmt. Die Aktenlage lässt…

UFSW FSRV/0039-W/05teilweises Absehen vom Wertersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.12.2006

…mehr finanziert werden. Um all dies zu vermeiden und weil ich meine Tat zutiefst bereue und meine Familie ungebührlich darunter zu leiden hätte, ersuche ich die Strafe auf ein vertretbares Maß von höchstens € 5.000,-- herabzusetzen. Der abgesondert verurteilte Haupttäter S. hat die umfangreichen…

UFSS RV/0299-S/05Rechtzeitigkeit und Wirkung eines Wiederaufnahmeantrages zu einem Sicherstellungsauftrag - Abweisung oder Zurückweisung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…festgestellt und wurde Ihr Mandant deshalb zu einer Geldstrafe von ATS 10.000, verurteilt. Es ist nun erwartungsgemäß vom Landesgericht Salzburg festgestellt worden, dass der Haupttäter bei der Steuerhinterziehung K war, A und AE wurden als Beitragstäter qualifiziert, während Ihr Mandant von der Anklage gem. …