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1 056 Treffer1649 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/02Zollschuldnerschaft des an einem Zigarettenschmuggel Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2004

…darstellen würde -nach dem bekannten Sachverhalt wesentlich näher, das Auswahlermessen dahingehend zu treffen, im vorliegenden Fall (vorerst) nur GS zur Zahlung heranzuziehen: Zum einen ist GS zweifellos als der "Haupttäter" anzusehen, welcher die Zigaretten seinerzeit gekauft, im Reisegepäck versteckt und mit seinem PKW schließlich über…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Nachforderung. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handelt (Abgaben, die einerseits durch den Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt wurden und Ihrerseits bei der Arbeitnehmerveranlagung die zusätzlichen Bezüge nicht offengelegt wurden), beträgt die Verjährungsfrist 7 Jahre. Maßgebend für die verlängerte Verjährungsfrist ist allein…

BFG RV/5100709/2014Lohnzahlungen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…dargestellt und hätten zu einer entsprechenden Nachforderung geführt. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handle (Abgaben, die einerseits durch den Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt worden wären, andererseits durch den Beschwerdeführer bei der Arbeitnehmerveranlagung die zusätzlichen Beträge nicht offen gelegt worden wären)…

BFG RV/5101211/2016Schwarzlohn eines Partieführers für Innenputz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…und führten zu einer entsprechenden Nachforderung. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handle (Abgaben, die einerseits vom Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt und andererseits die zusätzlichen Bezüge durch den Bf bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht offengelegt worden seien), betrage die Verjährungsfrist sieben Jahre…

BFG RV/5101048/2012"Schwarzlohnzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…einer entsprechenden Nachforderung. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handelt (Abgaben, die einerseits durch den Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt wurden und andererseits durch den Berufungswerber bei der Arbeitnehmerveranlagung die zusätzlichen Bezüge nicht offengelegt wurden), beträgt die Verjährungsfrist 7 Jahre. Maßgebend für…

BFG RV/1100086/2015Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Die betreffenden Feststellungen seien nunmehr durch die Ermittlungsergebnisse im Wiener Betrugsfall "XX" untermauert worden. Die Haupttäter hätten zugegeben, die Firmenhüllen nur zum Zweck des "Schreibens von Rechnungen" verwendet zu haben und die überwiesenen Beträge - nach Abzug einer "Provision" - an die Zahler und Scheinrechnungsempfänger zurückgeleitet zu…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen R.L., alias L.S.R., alias R.M. bzw. betreffend R."R."A. ergibt sich folgender Sachverhalt: Einer der Haupttäter, R.L. verabredete sich, neben anderen Personen, mit R.A. und R.T…

UFSK FSRV/0012-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2009

…die Beschwerdeführerin in Österreich überhaupt ein Finanzvergehen begehen könne, weil sie in Österreich nicht der Steuerpflicht unterliege. Sie wisse auch nicht, ob der Haupttäter in Österreich der Steuerpflicht unterliege bzw. Steuern abführe. Sie sei lediglich Halter der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge gewesen, nicht jedoch Eigentümer oder Besitzer…

UFSG FSRV/0017-G/07Hinterziehung von Normverbrauchsabgabe, deren Erhebung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich verschiedener Finanzämter fällt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2008

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht an der Verkürzung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) für auf Kunden im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Graz-Umgebung angemeldete Kraftfahrzeuge im Zeitraum 12.8.2003-21.2.2005 in der Höhe von 102.230,39 € und für auf den Haupttäter K, Gebrauchtwarenhändler…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/06Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-Dg beschlagnahmten ausländischen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2006

…hätten jedoch ergeben, dass der in Rede stehende PKW vom Vater der Bf, LM, welcher gemeinsam mit SS im oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren als Haupttäter aufscheine, seinerzeit im Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben worden sei. Es bestehe der begründete Verdacht, dass das KFZ von…

UFSZ2L ZRV/0001-Z2L/05Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2005

…folgender Begründung: Nach den finanzstrafbehördlichen Ermittlungen bestehe kein Zweifel, dass der Bf in Österreich als einer der Haupttäter einer international operierenden Schmuggelbande die in diesem Verfahren festgestellten Zigarettenlager unter Mitwirkung weiterer Personen angemietet und verwaltet habe, wobei er durch die geständige Verantwortung weiterer Täter schwer…

UFSZ2L ZRV/0266-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2003

…dass L.M., laut Ermittlungsergebnis gemeinsam mit S.S. sen., in dem oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren der Haupttäter, den PKW auf den Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben und zugelassen habe. Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse, insbesondere der vorstehend erwähnten Aussage des S.S.jun…

BFG RV/2101192/2016Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…vorausgesetzt, die Rückzahlung löse keine finanzstrafrechtlichen Folgen aus. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.04.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der eingezahlte Betrag sei ordnungsgemäß vom Finanzamt 1 in Verwahrung genommen und nach Klärung der finanzstrafrechtlichen Zuständigkeit an das für die Haupttäterin, die A…

UFSZ1W ZRV/0227-Z1W/02Haftung für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…überarbeitet" worden seien. Weiters fehle eine Begründung für die Feststellung der Richtigkeit des Haftungsbetrages. Soweit der Bf. als Mittäter verurteilt worden sei und daher solidarisch mit den Haupttätern hafte, sei ein zusätzlicher Haftungsbescheid unzulässig. Soweit aber eine solche Verurteilung nicht erfolgt sei, liege kein Haftungstatbestand…

UFSZ1W ZRV/0226-Z1W/02Haftung für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…überarbeitet" worden seien. Weiters fehle eine Begründung für die Feststellung der Richtigkeit des Haftungsbetrages. Soweit der Bf. als Mittäter verurteilt worden sei und daher solidarisch mit den Haupttätern hafte, sei ein zusätzlicher Haftungsbescheid unzulässig. Soweit aber eine solche Verurteilung nicht erfolgt sei, liege kein Haftungstatbestand…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…über die Subfirmen vorgelegt. Von der BP ist daher der Schluss zu ziehen, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um Deckungsrechnungen handelt, um das Betriebsergebnis zu mindern. Tz. 9 Gerichtsverfahren Bereits am 15.4.2014 wurden die Haupttäter, darunter der Abg. Pfl. ***KL***, ***MN…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…es damit zu einer Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer gekommen ist. Das entsprechende Urteil vom 15.04.2014 ist allen Beteiligten bekannt und wurde im Prüfungsverfahren mehrmals inhaltlich besprochen. […] Tz. 9 Gerichtsverfahren Bereits am 15.4.2014 wurden die Haupttäter, darunter der Abg. Pfl…

BFG RV/5101210/2016Schwarzlohn eines Partiemitglieds für Innenputz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handeln würde (Abgaben, die einerseits durch den Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt wurden und andererseits durch den Berufungswerber bei der Arbeitnehmerveranlagung die zusätzlichen Bezüge nicht offengelegt wurden), würde die Verjährungsfrist 7 Jahre betragen. Maßgebend für die verlängerte…

BFG RV/3100949/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…2010). 2. Tatsächlich gearbeitet hat der Beschwerdeführer in den genannten Zeiträumen für die Firma ***H-GmbH***. 3. Die genannten Firmen waren Teil eines Systems, deren Haupttäter sich zum Ziel gesetzt hatten, durch professionell organisierte Schwarzarbeit, vornehmlich im Bereich der Eisenbiegerei, sich zum Nachteil der öffentlichen…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…bis 21.07.2010 und vom 04.03. bis 12.05.2011). 3. Die genannten Firmen waren Teil eines Systems, deren Haupttäter sich zum Ziel gesetzt hatten, durch professionell organisierte Schwarzarbeit, vornehmlich im Bereich der Eisenbiegerei, sich zum Nachteil der öffentlichen Hand im großen Stil…