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UFSW RV/1829-W/05Eigenanspruch einer Halbwaise auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…steht aufgrund der Aktenlage für den strittigen Zeitraum fest, dass die volljährige Bw. Halbwaise ist und laut Bescheid der PVA vom 4. Juni 2004 nach dem verstorbenen Vater ab Mai 2004 eine Waisenpension bezog, der Bw. von deren Mutter nicht überwiegend der Unterhalt geleistet wurde…

UFSI RV/0516-I/06Eigenanspruch einer Halbwaise auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…Unterhalt gegenüber ihrem Lebensgefährten hätte, der Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter nicht erloschen sei und die Heranziehung eines Richtwertes nach dem ASVG nicht schlüssig begründet und nicht nachvollziehbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall steht an Sachverhalt fest, dass die Berufungswerberin Halbwaise ist…

UFSG RV/0461-G/04erhöhte Familienbeihilfe für eine Person die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Halbwaise und hat keinerlei Kontakt zu seiner Mutter. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz…

UFSW RV/0622-W/12Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…dem Wintersemester 2010/11 an der Universität Wien mit einem Studium begann. Der Bw. bezieht in Österreich eine Halbwaisenpension nach dem Tod seines Vaters. Das Finanzamt hat diesen Antrag abgewiesen, da sich der Bw. als Student nur vorübergehend in Österreich aufhalte und sein Lebensmittelpunkt weiterhin…

UFSW RV/3111-W/08Zurechnung von Einkünften Minderjähriger (Waisenrente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…Arbeit vom Magistrat der Stadt Wien in Höhe von 11.542,21 € (Zeitraum: 1.1.2007 - 31.12.2007) sowie eine Waisenrente (Halbwaisenrente) von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.729,45 € (Zeitraum: 1.1.2007 - 20.8.2007). Mit dem angefochtenen Bescheid…

UFSS RV/0261-S/05Familienbeihilfe; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhlicher Aufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…unverheiratet und werde von ihrem Vater finanziell unterstützt, der ihr das Studium und einen Teil des Unterhaltes finanziere. Daneben beziehe sie eine Halbwaisenpension von € 215.-monatlich. Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit stünden ihr nicht zur Verfügung. Das Kind lebe mit ihr und dem Kindesvater…

UFSW RV/1201-W/07Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Selbsterhaltungsfähigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…4. bis 1.12.1993 ho. in stat. Behandlung...") Die Bw. ist Halbwaise; der Vater starb im Jänner 2005. Die Bw. bezog zum 1. Jänner 2006 eine Eigenpension von € 360,70 zuzüglich Ausgleichszulage € 329,30 und Pflegegeld (Stufe 3) von € 421,80…

UFSW RV/0643-W/03Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Erben, wenn die Abgabenschulden des Erblassers im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2003

…noch nicht über entsprechende Barmittel habe verfügen können. Es werde um Nachsicht des aushaftenden Abgabenbetrages ersucht. Dies deswegen, damit der Halbwaise Bw. für seine zukünftige Ausbildung einen finanziellen Rückhalt habe. Seine Mutter, deren Einkommen nur mit Mühe den Lebensunterhalt für sich und den Bw. decke…

UFSK RV/0144-K/12Familienleistungen nach Art. 67 und 68 Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…sei. Im gemeinsamen Haushalt lebten das gemeinsame Kind NS und die aus der früheren Ehe der Bw. stammenden Kinder Ma.S nunmehr M.S. sowie J:S: nunmehr J.S.. Diese beiden Kinder seien deutsche Staatsbürger und Halbwaisen. Ihr leiblicher Vater, G.S., sei verstorben…

UFSI RV/0650-I/10Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - festgestellter Grad der Behinderung 40% bei Diabetes mellitus Typ I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…wäre auf Grund ihres schlechten, ständig wechselnden gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage, sich ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst zu verschaffen. Sie erhalte "zum Leben" eine Halbwaisenrente, Unterhalt von ihr und "stattliche" Zuwendungen für ein "Schulegehen". Gute schulische Ergebnisse wären gegeben, arbeiten gehen könne die Tochter…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 2/2

…das Jahr, in dem die Vermietung an die Kinder begann) Einnahmen von 2.367,54 € (rund 197,00 € monatlich; dabei dürfte es sich um eine Halbwaisenrente handeln); dazu kommen gemäß der vom Bw. erstellten Liste "Summe der Verdienste von ..." (siehe oben Punkt f…

UFSW RV/1440-W/10Nachsicht von Abgabenschulden des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…Forderungen von mehreren zehntausenden Euro. Der Endbeschluss von Notarin VW weise eine Nettoüberschuldung auf. Der Zahljahresplan ihres Vaters zur Abzahlung der Kredite in Raten sei für die Bw mit einer monatlichen Halbwaisen-Rente von € 412,00 natürlich nicht erfüllbar. Zusätzlich habe der Nachfolge-Arzt…

UFSG RV/0645-G/09Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Berufungswerber wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er bezieht eine Halbwaisenpension mit Ausgleichszulage. Für die Kosten der Unterbringung werden 80% von seiner Pension einbehalten. Der Vater bezieht ebenfalls eine Pension…

UFSL RV/0010-L/08Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit, wenn einer Studentin die Begleichung der Erbschaftssteuerschuld aus vorhandenem Vermögen möglich wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…aber abgebrochen. Mit März 2008 beginne sie ein anderes Studium. Auf Grund dieser Gegebenheiten sei ihr die Halbwaisenrente gestrichen worden und habe sie kein Einkommen. Sie sei bei ihrem Vater nicht mehr mitversichert und müsse monatlich 50,00 € an die GKK zahlen, obwohl sie…

UFSL RV/1168-L/06Studienwechsel nach dem dritten Semester; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…führte, dass das Finanzamt den Antrag der Bw. abgelehnt habe und gleichzeitig nunmehr, die von einer Gewährung der Familienbeihilfe abhängige Halbwaisenpension eingestellt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2006 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding die eingebrachte Berufung vom 12. Oktober 2006 ab. In…

UFSF RV/0271-F/06Im vorliegenden Berufungfall war die Bw aufgrund ihrer Einkünfte (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) selbsterhaltungsfähig und übte vor Erhalt der Invaliditätspension einen Beruf aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…und persönliche Situation der Klientin ersichtlich ist. In diesen Berichten wurden die jeweiligen Schulden und Einkünfte ausgewiesen. Ein Antrag auf Halbwaisenrente nach dem verstorbenen Vater bzw auf eigene Invaliditätsrente sei laut Bericht vom 7. Dezember 2004 eingebracht worden. Als sonstige Einkünfte wurden Arbeitslosengeld von täglich…

UFSG RV/0027-G/04Eigenanspruch gem. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…lebt auf Dauer im Pflegezentrum der Barmherzigen Brüder in K. . Er bezieht eine Halbwaisenpension nach dem verstorbenen Vater in Höhe von 245,75 € zuzüglich einer Ausgleichszulage von 187,73 €, insgesamt somit 346,78 €. Weiters bezieht er ein Pflegegeld der Stufe 5 iHv…

UFSW RV/1103-W/05Türkischer Student (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…und lebt laut seinen Angaben auf dem Antragsformular seit 30.01.2004 in Österreich in einem Studentenheim, als Familienwohnort wurde vom Bw. eine Adresse in Deutschland (Adresse-D) angegeben, - ist laut eigenen Angaben Halbwaise (der Vater ist verstorben, als der Bw. fünf Jahre alt war…

UFSW RV/1217-W/10Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Ich beziehe zusätzlich Pflegegeld der Stufe 3. ... Beiliegend: Mein Pensionsbescheid 2010." Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Die Bw ist 1967 geboren. Sie ist Halbwaise; der Vater starb im Jänner 2005. Von Beginn des Streitzeitraumes bis 3.3.2003 war die Bw…

UFSW RV/1231-W/04Kein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe ohne Unterhaltspflicht der Eltern bzw. bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…treffen die Voraussetzungen für die Gewährung der Kinderbeihilfe gemäß § 6 FLAG zu, da sie einerseits Halbwaise ist, ihr die verbleibenden Elternteile jedoch nicht überwiegend Unterhalt leisten." 2.4. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus: "Gemäß…