…gemäß § 24 HVertrG, die der Bw nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses als selbständiger Handelsvertreter von der J U GmbH erhalten hat, als Entgelt für die Übertragung eines Kundenstockes im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe anzusehen ist und als Betriebsaufgabegewinn der begünstigten Halbsatzbesteuerung unterliegt. § 24 Abs. 1, 4…

…Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstelle und beantragte, die ausländischen Dividenden in Höhe von ATS 523.939,39 der Halbsatzbesteuerung gemäß Abs 4 der genannten Bestimmung zuzuführen. Hinsichtlich der ausländischen Zinseinkünfte und Einkünfte aus Forderungswertpapieren brachte der Bw. vor, dass die diesbezügliche…

…mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften…

…in Höhe von 107.453,40 € zählen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 23 EStG 1988 und es steht die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (Halbsatzbesteuerung) gem. § 11a EStG 1988 für einen Betrag in Höhe von 85.459,18 € zu. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw., vom 14. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. Oktober 2002 betreffend Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt) 2000 und 2001 entschieden: Den Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2000 wird teilweise Folge…

…059.70 enthalten. Für die genannte Einkünfte werde eine Besteuerung nach den gleichen Grundsätzen für die End- und Halbsatzbesteuerung wie bei vergleichbaren inländischen Einkunftsquellen aus Kapitalvermögen beantragt. Der Berufungswerber habe im Jahr 1999 die Anteile an Investmentfonds mit den Kennnummern 971817 (CB Germany Basket), 971825 …

…richtet sich die Berufung vom 23. März 2001, in welcher begehrt wurde, dass die S 46.839,00 aus ausländischen Dividenden bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Halbsatzbesteuerung unterworfen werden sollen. Dazu führte der Berufungswerber aus, dass der Europäische Gerichtshof bereits in mehreren Fällen entschieden…

…Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege…

…der ausländischen Beteiligung. Dadurch komme es gegenüber der Besteuerung der inländischen Dividenden, die mit dem 25%igen KESt-Abzug endbesteuert seien bzw. der Halbsatzbesteuerung unterliegen würden, zu einer Ungleichbehandlung. Zu diesem Ergebnis komme auch der Generalanwalt in seinem Schlussantrag an den EuGH, dem er in…

…ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen…

… 37 Abs. 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte…

… 37 Abs. 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte…

…mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften…

…zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 4 EStG 1988 (Halbsatzbesteuerung) war auf diese Fälle nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 iVm § 97 Abs. 1 leg.cit. war lediglich…

…mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften…

…ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen…

…Schreiben vom 21. September 2004 änderte die Berufungswerberin das Berufungsbegehren insofern als nicht mehr die bis dahin beantragte Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendenbesteuerung sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% ohne Einbeziehung der übrigen endbesteuerten Kapitaleinkünfte begehrt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

…anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex…

…1 erster Teilstrich iVm Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zu Dividendenzahlungen inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar…

…vom 15. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert als sie nicht mehr eine Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte 1999 bis 2002 sondern nun eine europarechtskonforme Besteuerung dieser Einkünfte mit dem Pauschalsteuersatz von 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…