RIS AI
910 Treffer1806 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0032-I/10Begünstigte Halbsatzbesteuerung von Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2013

…gemäß § 24 HVertrG, die der Bw nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses als selbständiger Handelsvertreter von der J U GmbH erhalten hat, als Entgelt für die Übertragung eines Kundenstockes im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe anzusehen ist und als Betriebsaufgabegewinn der begünstigten Halbsatzbesteuerung unterliegt. § 24 Abs. 1, 4…

UFSG RV/0428-G/10Gebäudebegünstigung nach § 24 (6) EStG und Halbsatzbegünstigung gem. § 37 (5) EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Euro errechnete der Bw. einen korrigierten Veräußerungsgewinn von 72.695,85 Euro. Davon beantragte der Bw. die Halbsatzbegünstigung ("max. pos.Eink.lt.3a") in Höhe von 65.825,37 Euro. Mit dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO vom 2. Februar 2010 änderte…

UFSI RV/0443-I/03Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 für den Betriebsaufgabegewinn neben der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 für den Übergangsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…kommt nur dann der Freibetrag von 100.000 S (bei Mitunternehmeranteilen oder Teilbetrieben in anteiligem Ausmaß) weiterhin zum Abzug. Dadurch werden geringfügige Veräußerungsgewinne entlastet." Die Halbsatzbegünstigung für Veräußerungs- und Übergangsgewinne in jenen Fällen, bei denen von Gesetzes wegen eine zwangsweise Beendigung der Tätigkeit unterstellt wird (…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…399,10 € | (37.763.755,00 S) | um | 116.276,53 € | (1.600.000,00 S) | auf | 2.628.122,57 € | (36.163.755,00 S) beantragt. Ergänzend begehre ich die Erhöhung der Halbsatzeinkünfte gemäß …

UFSG RV/0507-G/06Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…die ein höheres Guthaben auswies. Die Differenz zu dem im Bescheid ausgewiesenen Guthaben sah er "durch die Art, wie der Durchschnittssteuersatz und in der Folge der Halbsatz ermittelt wurden" entstanden. Dies mit nachstehender Begründung: "Bezüge aus Erfindervergütungen haben gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 einen…

UFSW RV/4600-W/02Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen…

UFSW RV/1914-W/04horizontaler Verlustausgleich bei der Ermittlung tarifbegünstigter Einkünfte (hier: Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…dass der Bescheid vom 28. Mai 2004 mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 EStG nur bis zur Höhe der aus dieser Einkunftsart zu versteuernden Einkünfte berücksichtigt werden könnten. Dies sei dem Gesetzestext eindeutig nicht zu entnehmen. Die Hinweise in den Einkommensteuerrichtlinien…

UFSW RV/0099-W/04Besteuerung ausländischer Kapitalerträge mit 25 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften…

UFSW RV/2610-W/09Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei nicht unterrichtender Tätigkeit des Fahrschuleigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…in Höhe von 107.453,40 € zählen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 23 EStG 1988 und es steht die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (Halbsatzbesteuerung) gem. § 11a EStG 1988 für einen Betrag in Höhe von 85.459,18 € zu. Die Bemessungsgrundlagen…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…wird die Entscheidung, ob die Besteuerung der in Rede stehenden Einkünfte nach dem Tarif im Wege des Halbsatzverfahrens oder durch den Steuerabzug (Endbesteuerung) erfolgt, in der Praxis durch eine mittels Eingabe entsprechender Kennzahlen "automatisch" stattfindende EDV-Kontrollrechnung geprüft. Bei dieser Kontrollrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen…

UFSW RV/2040-W/06Gewinnerhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…EStG, 9. Auflage, § 11a Tz 45; Hofstätter/Zorn/Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 11a Tz 5 (die in diesem Zusammenhang vom "doppelten Halbsatzverfahren" sprechen); Szauer/Wala, Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne, SWK 2003, S 807ff; Hofmann, Nochmals: Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne, SWK 2003…

UFSG RV/0101-G/10Unterliegt der Kaufpreis für ein Wasserbenutzungsrecht der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…entweder Zugehör des Grundstücks oder der Kraftwerksanlage sein. Gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Halbsatz Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) steht das Wasserbenutzungsrecht dem Eigentümer der Liegenschaft oder dem Eigentümer der Betriebsanlage zu (vgl. VwGH 17.12.1992, 91/16/0053). Wasserbenutzungsrechte werden durch die Verleihungsurkunde der Behörde…

UFSS RV/0150-S/12Berufung gegen die Festsetzung eines ersten und weiteren zweiten Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012

…sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. § 217 Abs. 8 erster Halbsatz BAO lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; usw.. § 217 Abs. 10 erster Satz…

UFSG RV/0498-G/10Institut für Computertomographie in der Rechtsform einer GesbR - Krankenanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen." Gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 erster Halbsatz UStG 1994 gelten als (unecht) steuerbefreit hingegen: "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 52 Abs…

UFSW RV/2909-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 119 Abs. 2 1. Halbsatz BAO dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen. Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 119 Abs. 2 1. Halbsatz BAO dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen. Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit…

UFSI RV/0199-I/11Zurückweisung der Berufung weil nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2012

…98/14/0085). Nach § 85 Abs 2 letzter Halbsatz BAO gilt eine Eingabe bei rechtzeitiger Mängelbehebung als ursprünglich richtig eingebracht. Da jedoch im vorliegenden Fall der Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erging, vermochte die erstmalige Bezeichnung des "Feststellungsbescheides der einheitlichen gesonderten Gewinnfestsetzung" als Anfechtungsobjekt im als "Mängelbehebung…

UFSL RV/0497-L/10Haftung gemäß § 12 BAO; Rückzahlung und Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat (UFS 13.10.2003, RV/0542-L/03). Da die Haftungsschuld des Berufungswerbers fällig war…

UFSW RV/1990-W/08Keine Teilwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/2

…Offenlegungspflichten verletzt habe, wobei auch auf die über die Siebenjahresfrist hinaus bestehende Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen gemäß § 132 Abs. 1 zweiter Halbsatz BAO verwiesen werde. Sei "als erwiesen anzusehen, dass eine Doppelerfassung vorliegt," so bestehe "keine Möglichkeit, die Kapitalrückzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32…

UFSW RV/1990-W/08Keine Teilwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/2

"In der Sache selbst genügt es angesichts des vom Bf. im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunktes, auf den Vorwurf der "Doppelerfassung" einzugehen, dem der Bf. mit der Behauptung zweier verschiedener Kredite entgegenzutreten versuchte. Dass der Bf. den gerichtlichen Vergleich erfüllt hat, steht außer Streit. Der Behauptung, es…