…somit also auch der Erklärungspflicht Kapitalertragsteuer nicht entsprochen worden wäre. Die dem Haftungsverfahren zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden dem Berufungswerber dabei nicht zur Kenntnis gebracht. Gegen den angeführten Haftungsbescheid erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung. Begründet wurde diese im Wesentlichen mit Einwendungen gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide…

…Bw., vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. April 2010 betreffend Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Hofrat Mag. Johann Fischerlehner über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, 4600 Wels, Simonystraße 44, vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 8. April 2010 betreffend…

…dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN). Wenngleich im Haftungsverfahren die den Vertreter treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre…

…worden seien. Die Berufung gegen die diesbezüglichen Abgabenbescheide erscheine ebenfalls nicht sehr erfolgversprechend. Im Übrigen sei über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren auch nicht abzusprechen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 8.4.2005 Berufung erhoben. Dass die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine, sei…

…für die Konkursgläubiger zu erwarten ist und somit auch die Finanzverwaltung mit den angemeldeten Konkursforderungen leer ausgehen wird. Es kann daher von einer gänzlichen Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ausgegangen werden. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Rechtsanwalt Mag. Gerald Gerstacker als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des Herrn N.N., Adresse1, vom 25. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. Juni 2012 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung…

…worden seien. Die Berufung gegen die diesbezüglichen Abgabenbescheide erscheine ebenfalls nicht sehr erfolgversprechend. Im Übrigen sei über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren auch nicht abzusprechen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 8.4.2005 Berufung erhoben. Dass die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine, sei…

…§ 80 BAO wegen schuldhafter Verletzung der ihr als Geschäftsführer auferlegten Pflichtigen für die hinterzogenen Abgaben. W und P werden hiermit aufgefordert, zu den vorgesehenen Haftungsverfahren Stellung zu nehmen. Sie werden ersucht darzulegen, weshalb Sie nicht dafür Sorge tragen konnten, dass die angeführten Abgaben entrichtet wurden…

… 248 BAO). Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben sei, sei im Haftungsverfahren dann zu prüfen, wenn dem Haftungsbescheid kein Abgabenbescheid mit Bindungswirkung vorangegangen sei. Dies treffe auf den Berufungsfall zu, weil der der Haftung zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheid der AG nicht bis zum Zeitpunkt ihrer Löschung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 6. August 2008 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner vom 17. Juli 2008 betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…fordere zwar keine bestimmte Schuldform, doch sei der Grad des Verschuldens im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen. Hierauf sei aber im erstinstanzlichen Haftungsverfahren in keiner Weise eingegangen worden. So fehlten insbesondere Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw., zur Geringfügigkeit des Haftungsbetrages sowie…

…kein Abgabenbescheid vorangegangen, gibt es eine solche Bindung nicht. In einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (vgl. zB VwGH 19. 12. 2002, 2000/15…

…zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, die jedoch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem durch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pötzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag um € 263,74 auf € 25.136,04 eingeschränkt. Im übrigen wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pötzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird um € 263,34 auf € 24.735,18 eingeschränkt. Im übrigen…

…auch VwGH 10.4.1991, 91/15/0011). Die vorliegende, gegen den Abweisungsbescheid vom 11. März 2013 gerichtete Berufung erweist sich daher als unberechtigt. Im Übrigen wird auf die das Haftungsverfahren abschließende Berufungsentscheidung vom 7. November 2013, RV/0261-G/13, verwiesen. Graz, am 8…

…sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage…

…Gz., fest. Am 8. September 2007 erfolgte die amtswegige Löschung der Fa. T-GmbH im Firmenbuch. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des GF darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte…

…0200, 4.12.2003, 2003/16/0496). Es wäre der Bw. offen gestanden bei Einbringung eines Vorlageantrages zur Berufungsvorentscheidung im Haftungsverfahren auch einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen (§ 212a Abs. 5 letzter Satz). Die Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 17. Oktober…