…Nachtrag vom 1. Oktober 1998 hielten die Vertragsparteien fest, dass (Anm.: überwiegend) die erforderlichen Haftungsentlassungen für die Bankverbindlichkeiten vorliegen würden und die fehlende durch die Erklärung des Bw., die abtretenden Gesellschafter W.S. und M.S hinsichtlich aller Verbindlichkeiten und Haftungen aus Krediten der PPP…

…Nachtrag vom 1. Oktober 1998 hielten die Vertragsparteien fest, dass (Anm.: überwiegend) die erforderlichen Haftungsentlassungen für die Bankverbindlichkeiten vorliegen würden und die fehlende durch die Erklärung des Bw., die abtretenden Gesellschafter W.S. und M.S hinsichtlich aller Verbindlichkeiten und Haftungen aus Krediten der PPP…

…deren bestehender Haftung bereit erklären bzw. verpflichten wird, weshalb auch diese Leistung (Haftungsentlassung) eigentlich der OEG/Bw als Parteien des Vergleiches zuzurechnen sein wird. Ebenso fehl geht aber auch das Finanzamt, wenn in der Begründung der Berufungsvorentscheidung fälschlich ausgeführt wird, die Bw wäre eine Haftung…

…das Rechtsmittel der Berufung ein und führte unter Wiederholung seines Vorbringens aus, eine Nachsicht oder ein teilweiser Nachlass von Beiträgen der Sozialversicherung sei ebenso wenig zu erreichen wie eine teilweise Haftungsentlassung für das Firmenkonto, weil dieses nicht fällig gestellt sei und insofern keine Handlungsnotwendigkeit seitens…

…zugunsten der Raiffeisenbank X lastenfrei zu stellen sowie Frau H.S aus der persönlichen Haftung für die zuvor angeführten Konten zu entlassen. sich die Haftungsentlassung aufgrund der Abschlagszahlung in Höhe von € 180.000,-- auch auf den Erbfolger in der Verlassenschaft nach JS erstreckt. Der…

…C-LNr 8) im Höchstbetrag von EUR 240.000 werden von B zur alleinigen Rückzahlung übernommen. Die Antragsteller geben an, dass diesbezüglich bereits eine Haftungsentlassung durch die Gläubiger hinsichtlich D erfolgt ist. Die Antragsteller geben an, dass die Aufteilung hinsichtlich des Hausrates bereits erfolgt ist…

…F.P. gesondert aus ihren persönlichen Haftungen entlassen muss. Eine einfache Kündigung durch die Bw. ist nicht ausreichend für die Haftungsentlassung. Im Zuge eines Verkaufes der Gesellschaft oder von Gesellschaftsanteilen verbleibt der Pachtvertrag bei den Gesellschaftern. 2) Persönliche Haftung für Kredite der Bw. Beide Gesellschafter…

…Die Aufhebung des Vertrages zwischen X.T. und Bw. sei deshalb erfolgt, da die Haftungsentlassung betreffend diesen seinerzeit übernommenen Kredit erreicht werden konnte. Herr X.T. habe durch den Vertrag wiederum die Kredithaftung übernommen und zwar in derselben Form, wie es beim Verkauf seinerzeit gegenüber…

…Vergleich vom 28. Jänner 2009 sei vereinbart gewesen, dass die Bw Hauptschuldnerin und der Ehegatte gänzlich aus der Haftung entlassen werde. Die Haftungsentlassung habe jedoch nicht erreicht werden können, sodass der bedingt abgeschlossene Vergleich mit Schriftsatz vom 23. März 2009 widerrufen worden sei. Aus beiliegendem…

…15/0173 vom 28. Jänner 2005). Die Konkurseröffnung sei am 22. Juni 2005 erfolgt. Die als außergewöhnliche Belastung beantragten Zahlungen zur Haftungsentlassung würden einerseits den Kredit der Sparkasse M. und andererseits jenen der Raiffeisenkasse L. betreffen. Beim Kredit bei der Sparkasse M. handle es sich…

…wie aus der Textziffer V. der vorgelegten Treuhandvereinbarung zu ersehen sei, für die Lastenfreistellung und Haftungsentlassung weitere € 100.000,00 habe entrichtet werden müssen, sodass sich der Gesamtkaufpreis für die beiden vorher erwähnten, angekauften Objekte de facto von € 200.000,00 auf €…

…Mit der erklärten Schuldübernahme gehe auch die Pfandrechtsübernahme einher. Für diesen Fall sehe das Gesetz das Recht des "Altschuldners" vor, seine Haftungsentlassung zu begehren. Damit sei auch klar, dass die statuierte Schad- und Klagloshaltung des WE-Organisators bei Verletzung der Förderungsbedingungen der (privativen) Schuldübernahme nicht…

…Mit der erklärten Schuldübernahme gehe auch die Pfandrechtsübernahme einher. Für diesen Fall sehe das Gesetz das Recht des "Altschuldners" vor, seine Haftungsentlassung zu begehren. Damit sei auch klar, dass die statuierte Schad- und Klagloshaltung des WE-Organisators bei Verletzung der Förderungsbedingungen der (privativen) Schuldübernahme nicht…

…Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 1408 ABGB erklärte der Bw., dass das Gesetz das RECHT des "Altschuldners' vorsehe, seine Haftungsentlassung zu begehren, welches Privileg weder der gegenständliche Vertrag noch die dem Vertrage zugrunde liegenden, darin zitierten, in der öffentlichen Urkundensammlung des Grundbuches ersichtlichen Förderungsunterlagen…

…sei, wenn dieser auch Mitgeschäftsführer sei und damit seine eigene Einkunftserzielung steuern könne. Zur Überbrückung der Haftungsentlassung des H habe der Bw am 8. Juli 1992 (dem Tag der Abtretung an C) bei der BAWAG eine Garantieerklärung über 15 Mio S abgegeben (Beilage 34). Diese…

…versuchen wird, die Kreditgeber zu veranlassen, [die Bw.] auch aus der persönlichen Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten zu entlassen, kann aber eine derartige Haftungsentlassung, da sie von der Zustimmung der Kreditgeber abhängig ist, nicht garantiert werden. Jedenfalls verpflichtet sich TV,[die Bw.] hinsichtlich sämtlicher Forderungen, betreffend…

…Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob bzw inwieweit die abtretende Gesellschafterin von der Verpflichtung zur Kreditrückzahlung z.B. durch eine Haftungsentlassung oder Garantieerklärung einen vermögensmäßigen Vorteil erzielen hätte können. Auch aus den übrigen Vertragsbestimmungen ist nicht erkennbar, dass die Verpflichtung der Käuferin zur Kreditrückzahlung in einem…

…zwischen den neuen Gesellschaftern und R.E., noch zwischen den neuen Gesellschaftern und der Bank, eine Vereinbarung über eine Haftungsübernahme bzw. Haftungsentlassung abgeschlossen worden sei. Dies sei einerseits aus dem Gesellschaftsvertrag und andererseits daraus ersichtlich, dass keine schriftliche Haftungsübernahme durch E.B. oder F.D…

…Laut Kreditanbot vom 25. April 2001 wurde dem Bw. von der B-Bank ein Kredit über S 2,100.000,00 zum Verwendungszweck Haftungsentlassung bei der Bank A und Restschuldbefreiung bei der H-Bank eingeräumt (Akt 2001, Seite 16). Der Bw. haftet somit für Bankschulden…

…informiert worden, dass die Haftungsentlassung vorliege und es sei in der Folge aufgrund dieser Mitteilung ein Rechtsmittelverzicht im Rahmen der Scheidung abgegeben worden. Tatsächlich sei jedoch nur eine Entlassung hinsichtlich des sogenannten Dispositionskredites erfolgt, jedoch keine Haftungsentlassung bezüglich der S 25,000.000,00. Erst…