…Nachtrag vom 1. Oktober 1998 hielten die Vertragsparteien fest, dass (Anm.: überwiegend) die erforderlichen Haftungsentlassungen für die Bankverbindlichkeiten vorliegen würden und die fehlende durch die Erklärung des Bw., die abtretenden Gesellschafter W.S. und M.S hinsichtlich aller Verbindlichkeiten und Haftungen aus Krediten der PPP…

…Nachtrag vom 1. Oktober 1998 hielten die Vertragsparteien fest, dass (Anm.: überwiegend) die erforderlichen Haftungsentlassungen für die Bankverbindlichkeiten vorliegen würden und die fehlende durch die Erklärung des Bw., die abtretenden Gesellschafter W.S. und M.S hinsichtlich aller Verbindlichkeiten und Haftungen aus Krediten der PPP…

…deren bestehender Haftung bereit erklären bzw. verpflichten wird, weshalb auch diese Leistung (Haftungsentlassung) eigentlich der OEG/Bw als Parteien des Vergleiches zuzurechnen sein wird. Ebenso fehl geht aber auch das Finanzamt, wenn in der Begründung der Berufungsvorentscheidung fälschlich ausgeführt wird, die Bw wäre eine Haftung…

…wird, dass die Geschenkgeberin aus der diesbezüglichen Haftung entlassen wird. Die Vertragsparteien haben weiters Kenntnis, dass eine Haftungsentlassung der Geschenkgeberin im Außenverhältnis der Zustimmung durch die der *Bank* als Rechtsnachfolgerin der ***Bank*** bedarf. Diesbezüglich erklärt der Geschenknehmer, dass er mit der Gläubigerin ausverhandelt hat, dass…

…gegen Vereinbarung eines Übergabspreises im Betrage von EUR 131.294,18 (anteilige Schuldübernahme durch Herrn ............. (der Bf) und Haftungsentlassung der Frau ........... (die Lebensgefährtin) übergeben. Die Vertragsteile waren Lebensgefährten mit gemeinsamen Hauptwohnsitz und haben sich aufgrund der Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft auch zum Abschluss dieses Übergabsvertrages entschlossen…

…EheG hinsichtlich dieser Darlehen. Die Ehefrau verpflichtet sich darüberhinaus, bis spätestens 31.3.2011 in Bezug auf die oben genannten Darlehensforderungen beim Land, und der Bank.2 eine vollständige Haftungsentlassung des Ehemannes zu bewirken, widrigenfalls sich die Ehefrau zu einer Pönalzahlung von € 5.000…

…diesbezüglich die Übergeberin vollkommen schad- und klaglos zu halten, sowie die Haftungsentlassung von Y beim genannten Kreditinstitut zu bewirken und das entsprechende Pfandrecht in seine weitere Duldungsverpflichtung zu übernehmen. Festgehalten wird, dass X alleiniger Eigentümer der Vermögenswerte gemäß beiliegender Aufstellung Beilage./A ist. Festgehalten wird…

…das Rechtsmittel der Berufung ein und führte unter Wiederholung seines Vorbringens aus, eine Nachsicht oder ein teilweiser Nachlass von Beiträgen der Sozialversicherung sei ebenso wenig zu erreichen wie eine teilweise Haftungsentlassung für das Firmenkonto, weil dieses nicht fällig gestellt sei und insofern keine Handlungsnotwendigkeit seitens…

…zugunsten der Raiffeisenbank X lastenfrei zu stellen sowie Frau H.S aus der persönlichen Haftung für die zuvor angeführten Konten zu entlassen. sich die Haftungsentlassung aufgrund der Abschlagszahlung in Höhe von € 180.000,-- auch auf den Erbfolger in der Verlassenschaft nach JS erstreckt. Der…

…C-LNr 8) im Höchstbetrag von EUR 240.000 werden von B zur alleinigen Rückzahlung übernommen. Die Antragsteller geben an, dass diesbezüglich bereits eine Haftungsentlassung durch die Gläubiger hinsichtlich D erfolgt ist. Die Antragsteller geben an, dass die Aufteilung hinsichtlich des Hausrates bereits erfolgt ist…

…F.P. gesondert aus ihren persönlichen Haftungen entlassen muss. Eine einfache Kündigung durch die Bw. ist nicht ausreichend für die Haftungsentlassung. Im Zuge eines Verkaufes der Gesellschaft oder von Gesellschaftsanteilen verbleibt der Pachtvertrag bei den Gesellschaftern. 2) Persönliche Haftung für Kredite der Bw. Beide Gesellschafter…

…alleine von der Bf. zurückbezahlt werden. Die Belege über die Haftungsentlassung von Frau ***7*** und die alleinige Schuldübernahme durch die Bf. im Mai 2023 wären dem Finanzamt im Zuge der Granderwerbsteueranzeige in Kopie übermittelt worden. Im Ergebnis würde sich daher ergeben, dass die Übertragung der…

…Zustimmung von Frau EF und dem Bf. mit sofortiger Wirkung aus den beiden genannten Kreditverhältnissen als entlassen. Eine vorherige Haftungsentlassung wurde von Frau EF und dem Bf. an die Bank O am 07.09.2009 übermittelt (Beilage 13, Beantwortung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 25…

…Anwaltskanzlei RA123 vom 23.7.2012 wurde eine Haftungsentlassung für den von den Geschäftsführern für die D-GmbH aufgenommenen Kredit bei der Bank1. mit einem Gesamtvolumen von € 400.000,-- mit € 15.000,- festgelegt. Diese Haftungsentlassung stellt ebenfalls eine Geschäftsführerverantwortung dar und wurde ebenso…

…einverleibten, aber noch nicht abgerufenen Pfandrechtes lediglich alle Maßnahmen zu setzen, die zur Haftungsentlassung der ÜG notwendig sind. Eine Schuldübernahme kommt nach dem Vertragswortlaut nur für den Fall in Betracht, wenn die Haftungsentlassung nicht erfolgreich zustande käme. Die Schuldübernahme ist daher lediglich eine bedingte. Der…

…Die Aufhebung des Vertrages zwischen X.T. und Bw. sei deshalb erfolgt, da die Haftungsentlassung betreffend diesen seinerzeit übernommenen Kredit erreicht werden konnte. Herr X.T. habe durch den Vertrag wiederum die Kredithaftung übernommen und zwar in derselben Form, wie es beim Verkauf seinerzeit gegenüber…

…Vergleich vom 28. Jänner 2009 sei vereinbart gewesen, dass die Bw Hauptschuldnerin und der Ehegatte gänzlich aus der Haftung entlassen werde. Die Haftungsentlassung habe jedoch nicht erreicht werden können, sodass der bedingt abgeschlossene Vergleich mit Schriftsatz vom 23. März 2009 widerrufen worden sei. Aus beiliegendem…

…15/0173 vom 28. Jänner 2005). Die Konkurseröffnung sei am 22. Juni 2005 erfolgt. Die als außergewöhnliche Belastung beantragten Zahlungen zur Haftungsentlassung würden einerseits den Kredit der Sparkasse M. und andererseits jenen der Raiffeisenkasse L. betreffen. Beim Kredit bei der Sparkasse M. handle es sich…

…wie aus der Textziffer V. der vorgelegten Treuhandvereinbarung zu ersehen sei, für die Lastenfreistellung und Haftungsentlassung weitere € 100.000,00 habe entrichtet werden müssen, sodass sich der Gesamtkaufpreis für die beiden vorher erwähnten, angekauften Objekte de facto von € 200.000,00 auf €…

…Mit der erklärten Schuldübernahme gehe auch die Pfandrechtsübernahme einher. Für diesen Fall sehe das Gesetz das Recht des "Altschuldners" vor, seine Haftungsentlassung zu begehren. Damit sei auch klar, dass die statuierte Schad- und Klagloshaltung des WE-Organisators bei Verletzung der Förderungsbedingungen der (privativen) Schuldübernahme nicht…