…1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Aus dem Einhebungsakt ist die Durchführung von Ermittlung weder vor Erlassung des Haftungsbescheides noch nach Berufungseinbringung ersichtlich. Im vorliegenden Fall ist für die Entscheidung, in welcher…

…die Abgabenbehörde erster Instanz zu ermöglichen, und zum Anderen den berechtigen Interessen der Berufungswerberin Rechnung zu tragen (UFS vom 20.7.2010, RV/0507-L/09). Die berufungsgegenständlichen Haftungsbescheide wurden daher aufgehoben, das Verfahren tritt in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung…

…I 142/2000 geltenden Fassung anzuwenden. Somit war zum 11. Februar 2005, dem Datum des als "Haftungsbescheid" bezeichneten angefochtenen Schriftstückes, die Anlage zum AVOG nicht mehr in Kraft und daher ein "Finanzamt Urfahr" nicht mehr eingerichtet. An die Stelle des in Linz-Urfahr eingerichteten Finanzamtes…

…Am 15. Mai 2009 wurde dieser gemäß § 139 KO aufgehoben. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war laut Eintragung im Firmenbuch Bw.. Mit Haftungsbescheid vom 26. November 2009 wurde gegenüber Bw. die Haftung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten der M. GmbH in Höhe von 298.415,77 € geltend gemacht und…

Auch der Hinweis auf die unterschiedlichen Fälligkeiten der Arbeitslöhne und der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei…

…Finanzsenat vorgelegt. In Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage seitens der Referentin gab Dr. Rechtsanwalt bekannt, dass er die Haftungsbescheide als Masseverwalter im Konkurs der W GmbH am 25.11.2010 zugestellt erhalten habe. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den …

…Höhe von 228,80 € vom persönlichen Abgabenkonto des Berufungswerbers abgedeckt. Diese Zahlung vermindert zwar den vom gegenständlichen Berufungswerber zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid (bzw. in der Berufungsentscheidung) aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht (VwGH 27.1.2000, 97/15/0191)…

…als Geschäftsführer der Schweizerischen Gesellschaft auch nicht erklärbar, warum Leistungen einer Schweizer Gesellschaft generell in Österreich steuerpflichtig sein sollen. Aus dem vorliegenden Haftungsbescheid geht nicht hervor, ob die Steuerpflicht der R-GmbH in der Schweiz berücksichtigt wurde bzw. ob die dabei entrichteten Beträge angerechnet wurden…

…RA, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, vom 23. August 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 20. Juli 2004 gemäß §§ 9 ff BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Beträge eingeschränkt: |…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 30. Oktober 2001 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 12 BAO für aushaftende…

…In diesem Zusammenhang sei § 69 KO zu beachten. In Zusammenhang mit den Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/08 und 10-12/08 wurde darauf hingewiesen, dass diese im Haftungsbescheid doppelt erfasst seien und dem Bw. der Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für 2008 dem Bw. nicht vorliege. Weiters würden dem Bw…

wurde, keine aus der Forderungspfändung resultierenden Beträge enthält. 7.) Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die Hereinbringung der…

Zur beantragten Einvernahme des Rechtsvertreters wurde ebenfalls bereits im Vorhalt vom 5.9.2007 darauf hingewiesen, dass es diesem freisteht, in der Stellungnahme weiteres Sachvorbringen zu erstatten. Alle Eingaben im gegenständlichen Verfahren wurden vom einschreitenden Rechtsvertreter verfasst. Insoweit in der Vorhaltsbeantwortung vom 3.10.2007…

…Begründend wurde eingewendet, dass die geltend gemachten Forderungen großteils verjährt seien. Die Erlassung eines Haftungsbescheides sei nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfristen des § 238 BAO zulässig. Demnach verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die…

…Gegenüber der PS wurden mit den Bescheiden vom 15. Mai 2008 die Umsatzsteuer 2002 und 2003, sowie die Werbeabgabe 2002 und 2003 festgesetzt. Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid vom 17. Juli 2008 wurde gegenüber dem einschreitenden Masseverwalter die Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung (BAO) für Abgabenschuldigkeiten…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war seit 18. November 2004 selbständig vertretungsbefugter unbeschränkt haftender Gesellschafter der A.OEG. Mit dem Haftungsbescheid vom 16. März 2011 nahm das Finanzamt Graz-Stadt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der…

…haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht erfolgt, so hat das Organ des Finanzamtes sich mit dem Vorbringen, der Abgabenanspruch bestehe nicht in der dem Haftungsbescheid zu Grund gelegten Höhe auseinanderzusetzen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die einzelnen in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten dem Grunde, der Höhe und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 24. Juli 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. D gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden im Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag auf € 34.933,98,-- eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht (z.B. durch…