…März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner…

…Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Abweisung des Antrages der Bw. auf Aufhebung der Haftungs- und Abgabenbescheide vom 11. Dezember 2009 für die Jahre 2006 bis 2008 zu Recht erfolgt ist oder nicht. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 299 BAO lautet wie folgt…

…Martina Blaha und Dr. Walter Zisler über die Berufung des B, in Bh, vertreten durch Dkfm. Helmuth Saller, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 31. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann im Pongau jeweils vom 6. Oktober 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für…

…für den 23. Bezirk) in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 wie folgt entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs…

…Vorlageantrag), dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers gilt diese Anordnung jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl…

…8010 Graz, Kaiserfeldgasse 1, vom 18. September 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. September 2009 betreffend für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…1/II, vom 11. Mai 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. April 2009 betreffend für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Es steht unbestritten fest, dass nach…

…dass die auf den jeweiligen Bescheiden angeführten Beträge für den DB und DZ nicht der tatsächlichen Festsetzung laut Prüfbericht zur Lohnsteuerprüfung entsprechen würden. Es werde um Änderung der Haftungs- und Abgabenbescheide gemäß dem dazugehörigen Prüfbericht samt Ergebnisübersicht ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung erläuterte das Finanzamt…

…Haftungs- und Abgabenbescheide für die einzelnen Jahre, aus denen die Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer sowie die Jahresbeträge für den DB zu ersehen sind. In den gegen die Festsetzung des DB eingebrachten Berufungen wird vom bevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass die Berufungen sich an und…

…Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1.-31.12.2008 richtet, wird - soweit es den Säumniszuschlag betrifft - um Korrektur der Festsetzung des Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 2008 wie folgt ersucht: Säumniszuschlag alt € 81…

…12.2009, 2009/15/0081) - die fehlende Bemessungsgrundlage in den durch das Finanzamt aufgehobenen Abgabenbescheiden zu ergänzen. Nachdem die nach Erlassung der 2. Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2007 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 30.8.2007 auf Grund der vorangegangenen Ausführungen aufzuheben waren, erübrigt es…

…29. Mai 2006 bringt die Bw. ausschließlich Einwände gegen die Stammabgabenbescheide (Haftungs- und Abgabenbescheide vom 15. Februar 2006) vor. Die Festsetzung der Säumniszuschläge sei (insoweit) unzulässig, als von der Prüferin die Kilometergelder und Diäten des Dienstnehmers M als steuerpflichtig behandelt wurden. Dazu ist festzustellen, dass…

…Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen und seien daher sehr wohl dienstgeberbeitrags- als auch dienstgeberzuschlagspflichtig. Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 beantragte die steuerliche Vertretung der Bw. die Vorlage der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 an…

…VwGH 16.3.1993). Da bisher keine Abfertigungszahlungen geflossen seien, könne auch keine vGA der Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Außerdem sei ein Haftungs- und Abgabenbescheid gemäß § 95 EStG 1988 erlassen worden, in welchem die Angaben über den Prüfungszeitraum nicht angegeben worden seien. Bereits aus diesem Formalmangel…

…Peter Hajek jun. als MV im Konkurs der Firma Baumeister A in XY, vom 27. März 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2006 für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Z vom 23. Juli 2003 betreffend Zahlung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2002…

…15. Dezember 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Spittal Villach betreffend die Jahre 2003 bis 2005 vom 30. November 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, fand…

…Februar 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Mag. Thomas Bürger, vom 25. Jänner 2007 betreffend Festsetzung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2003 bis…

…Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

…August 2005 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Juli 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…