…Haftungsbescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. Juli 2004, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Fa. OEG im Ausmaß von € 57.500,78 herangezogen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten…

…einer Haftung gem. § 12 BAO im Gegensatz zur Haftung gem. § 9 BAO auf ein Verschulden nicht ankommt (VwGH 2004/13/0027 vom 13.4.2005, UFS RV/0033-L/04 vom 3.10.2005). Das zur Frage einer Geschäftsführerhaftung im Sinne des § 9 BAO erstattete…

…Null. Entscheidungsgründe Die Wb GmbH (Berufungswerberin, Bw.) mit Sitz in I, wurde für den Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.1999 einer Lohnsteuerprüfung (Lp.) unterzogen. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 3.4.2001 wurde die Haftung gem. § 82 EStG für den Betrag von €…

…der Haftung sei eine zweckmäßige Sicherungsmaßnahme, um den Abgabenausfall zu verhindern. In der mit Schriftsatz vom 7.3.2007 eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid "gem. § 9 iVm § 80 ff BAO" wurde zunächst umfangreiches, angesichts der tatsächlich auf die Bestimmung des § 12 BAO gestützten Haftung im…

…zum Kreis der in § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche grundsätzlich, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, zur Haftung gem. § 9 Abs. 1 BAO herangezogen werden können. Unbestritten ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin Fa. X-GmbH, welche nach Abwicklung eines…

…seien. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben müsse im (näher dargestellten) Schätzungsweg erfolgen (Punkt I.4. des Besprechungsprogrammes vom 21.7.2011). Ferner findet sich in diesem Besprechungsprogramm folgender "Punkt III. Haftung: Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten…

…Krauss-Straße 12, vom 11. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 21. Juni 2012 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Jahre 2010 und 2011 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…weshalb sie zur Haftung gem. § 11 BAO heranzuziehen war. Die Gesellschaft sei infolge rechtkräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG (Firmenbuchgesetz) aufgelöst, somit seien die Abgabenschulden bei der GmbH eineinbringlich. In Ausübung des Ermessens sei daher die Haftung auszusprechen gewesen. Dagegen erhob…

…§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Das gegenständliche Verfahren zur Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung gem. den §§ 9 u. 80 BAO wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. September 2003 wurde…

…2006/15/0191). Die in diesem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Abgaben sind zur Gänze auch Gegenstand der nunmehr strittigen Haftung gem. § 9 u. 80 BAO. Laut Mitteilung des im Konkursverfahren der GmbH tätigen Masseverwalters vom 24. September 2009 wurde der Verteilungsbeschluss des LG-Salzburg vom 24…

…insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung gem. § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des…

…9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Das gegenständlichen Verfahren zur Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung gem. den §§ 9 und 80 BAO wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Juni 2008 wurde…

…würde, die die Entrichtung der Abgabenrückstände ermöglichen würde. Sollte jedoch die aushaftende Abgabenschuld nicht abgestattet werden können, würde die Bw. als ehemalige Geschäftsführerin gem. § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden, es sei denn, sie könne beweisen, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen wäre…

…9. Juli 1999 als auch mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 hat das Finanzamt Ried dem Bw. seine Absicht mitgeteilt ihm gegenüber die Haftung gem. § 14 BAO geltend zu machen. Somit hatte die Bw. bereits im Vorverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen…

…Bw. die Haftung gem. § 10a Abs. 8 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) im Ausmaß von 6.505,70 € geltend gemacht. In der Begründung wurde auf § 10a Abs. 8 KVG hingewiesen. Weiters wurde die Bestimmung des § 7 der Bundesabgabenordnung (BAO) erwähnt. In der gegenständlichen Berufung wurde angeführt…

…insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung gem. § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des…

…übernahm wie Mitarbeiter. Da es somit auf eine Betriebsunterbrechung nicht entscheidend ankam und eine solche im Übrigen als den Tatsachen entsprechend angenommen wurde, konnte von den beantragten Zeugeneinvernahmen Abstand genommen werden. Die Haftung gem. § 14 BAO besteht nach dem Vorbild des § 1409 ABGB lediglich insoweit…

…auszusprechen, dass DI.N.N.1 eine Haftung gem. § 9 Abs. 1 BAO nicht zu vertreten hat. Aufgrund der geschilderten Umstände, insbesondere der Tatsache, dass die Steuerberaterin Mag.N.N.2 nicht nur von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder von der Berufsausübung suspendiert wurde sondern sich…

…in diesem Fall nicht die Haftung gem. § 9 geltend gemacht werden" (Ende des Zitats). Damit verlange Stoll eindeutig, dass der Vertreter (Geschäftsführer) auch für die Uneinbringlichkeit der Abgaben verantwortlich sein müsse. Sei er dies nicht, könne er nicht zur Haftung nach § 9 BAO herangezogen werden. …

…Bescheid vom 22. Februar 2001 für die Erbschaftssteuer des T. Hospital Trust zur Haftung herangezogen. Die Geltendmachung der Haftung wurde im Bescheid wie folgt begründet: "Hinsichtlich des (der) angeführten Miterben - Pflichtteilsberechtigten - Legatare(s) ergeht dieser Bescheid als Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) gem. § 13 Abs…