…gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung ab 2003 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eingeführt. Die Inanspruchnahme der Haftung des Leistungsempfängers erfolgt nach einhelliger Rechtsmeinung durch Erlassung eines Haftungsbescheides (Ruppe, UStG…

…dass der Finanzverwaltung durch die Vorsteuerrückrechnung im gegenständlichen Fall kein Schaden entstünde. Während der Leistungserbringer (Rechnungsaussteller) bei einem 30 %igen Zwangsausgleich des Leistungsempfängers (Primärschuldnerin) 70 % der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer berichtigen und zurückfordern kann, erhält das Finanzamt von den korrespondierenden 70 % an rückverrechneter Vorsteuer nur…

…Die im Jahr 2004 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer führt zur Haftung des Leistungsempfängers nach § 27 Abs. 4 UStG 1994. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (Ausdehnung des reverse-charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche sonstigen Leistungen und Werklieferungen) ist…

…Abrechnungsbescheides iSd § 216 BAO auszutragen sind und dass die Haftung der inländischen Leistungsempfänger für die Einbehaltung und Abfuhr von Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 die Inanspruchnahme des ausländischen Unternehmers nicht ausschließe. Innerhalb mehrmals verlängerter Frist wurde mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 der…

…8. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 der Bundesabgabenordnung (BAO) für Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH in Höhe von 37.739,59 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 24…

…§ 99 EStG durch die [Bw] zu Unrecht vorgenommen worden, weshalb diese als Abzugsverpflichtete zur Haftung heranzuziehen ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Abzugsbesteuerung (VwGH vom 19.10.2006, 2006/14/0109), ist jedoch auch bei einer dem Grunde nach eindeutig feststehenden Verpflichtung zur Einbehaltung…

…Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfänger, was aber bei der Erbringung von Reiseleistungen an Unternehmer für dessen Unternehmen gem. § 19 Abs. 1 UStG 1994 die steuerliche Konsequenz wäre (mit Haftung des Leistenden). Damit sind die Bestimmungen des § 23 UStG 1994 auf die Umsätze des Bw…

…durch Baustoffhändler oder Baumärkte. Das gilt auch bei der Lieferung von Asphalt oder Beton, die auf Weisung des Leistungsempfängers auf der Baustelle 'abgelagert' werden (Transportbeton, der vom leistenden Unternehmer mittels Auto-Betonpumpe in den ersten Stock eines Rohbaues gepumpt wird). Wird der Asphalt jedoch vom…

…auftrete, im Firmenbuch eingetragen sei und eigenes Briefpapier als Unternehmer verwende, sei es dem Leistungsempfänger nicht möglich, eine eventuell fehlende Unternehmereigenschaft zu erkennen. Weiters sei eine Haftung des Rechnungsempfängers für die Umsatzsteuer weder im Gesetz festgeschrieben, noch aufgrund der Rechtsprechung und Lehre zu erkennen. Da…

…bestritt der steuerliche Vertreter, dass ein Strafcharakter hinsichtlich der im Prüfbericht als Begründung für die Streichung der Vorsteuern zitierten Gesetzesstelle gegeben sei bzw. dass eine Haftung des Leistungsempfängers für die Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers für die Leistungen gem. des § 1 Abs. 1 Z 1 und…

…der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2001…

…doch beruhen diese lediglich auf nicht belegte bzw. bewiesene Verdachtsmomente. Nachdem eine Haftung nach § 27 Abs. 9 UStG obige Absicht des Leistungserbringers und einen Wissenstand des Leistungsempfängers hierüber voraussetzt, der Abgabenbehörde der Nachweis dieser Voraussetzungen jedoch nicht gelang, kann den Ausführungen der Berufungswerberin nicht entgegen…

…hat - Vorsteuerbeträge nur abziehen, wenn die zugrunde liegende Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden ist. Das bedeutet, dass nur der Empfänger der Leistung die Vorsteuer abziehen kann, und dass die Leistung für den Unternehmensbereich des Leistungsempfängers bestimmt sein muss (Ruppe, UStG-Kommentar³, § 12, Tz 63)…

…Italien der geforderte Buchnachweis nicht rechtzeitig (nämlich unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes) erbracht worden wäre. Die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen sind zudem leicht nachprüfbar (durch eine für die innergemeinschaftlichen Lieferungen gesondert erstellte Liste). Da auf der Rechnung normalerweise die UID-Nummer des Leistungsempfängers enthalten ist…

…89/13/0250). Auch der Einwand, dass der Fiskus keinen Schaden erlitten hätte, da es auf der Seite des Leistungsempfängers auf Grund der mangelnden Vorsteuerabzugsberechtigung zu keinem Vorsteuerabzug gekommen wäre, geht ins Leere, weil die Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer im Falle der Erbringung von…

…dass spätestens Ende März des Jahres 2000 das Geschäftslokal geräumt war und die Anschrift daher nicht mehr den Tatsachen entsprach. Da die Bw. es nicht vermochte, die von der Betriebsprüfung geäußerte Ansicht, dass der in den Rechnungen genannte Leistungsempfänger an der in den Rechnungen genannten…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Bw.) betrieb in S das Gewerbe des Computerhandels (Handel mit Soft- und Hardware) sowie der EDV-Dienstleistungen. Die Gesellschafter AE…

…| den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2000, 99/13/0020, dient das in der Ziffer 1 des letztgenannten Paragraphen angeführte Rechnungsmerkmal nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine (zum Vorsteuerabzug berechtigende) Leistung von einem anderen…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Dezember 2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 gerichtete Berufung der Bw, vertreten durch Klug Wirtschaftstreuhand GmbH, 8042 Graz, Plüddemanngasse 104, vom 15. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…durch Beihilfen der Mitgliedstaaten verfälscht werden." Art. 49 EG (Dienstleistungen): "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.Der Rat kann…