…gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung ab 2003 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eingeführt. Die Inanspruchnahme der Haftung des Leistungsempfängers erfolgt nach einhelliger Rechtsmeinung durch Erlassung eines Haftungsbescheides (Ruppe, UStG…

…des ausländischen Unternehmers sowie - falls bekannt - dessen StNr. anzugeben. Die Abfuhr muss spätestens für den Voranmeldungszeitraum erfolgen, in dem das Entgelt entrichtet wird. 27.4.3. Haftung Rz 3496: Sofern der Leistungsempfänger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, haftet er für den dadurch entstehenden Steuerausfall. Die Haftung…

…Haftung des leistenden Unternehmers unter folgenden Voraussetzungen: Der leistende Unternehmer teilt dem Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, vor einer Veranstaltung, bei der er zahlreichen ausländischen Unternehmern Leistungen erbringt (zB Kongress) mit, dass er von dieser Vereinfachungsmaßnahme Gebrauch macht. Der leistende Unternehmer führt den vom Leistungsempfänger…

…Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hiedurch entstehenden Steuerausfall." Die Steuerschuld entsteht auch bei Leistungen ausländischer Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des § 19 UStG 1994. Die Geltendmachung der Haftung des Leistungsempfängers bei Nichterfüllung der Abfuhrverpflichtung steht im Ermessen der…

…dass der Finanzverwaltung durch die Vorsteuerrückrechnung im gegenständlichen Fall kein Schaden entstünde. Während der Leistungserbringer (Rechnungsaussteller) bei einem 30 %igen Zwangsausgleich des Leistungsempfängers (Primärschuldnerin) 70 % der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer berichtigen und zurückfordern kann, erhält das Finanzamt von den korrespondierenden 70 % an rückverrechneter Vorsteuer nur…

…Die im Jahr 2004 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer führt zur Haftung des Leistungsempfängers nach § 27 Abs. 4 UStG 1994. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (Ausdehnung des reverse-charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche sonstigen Leistungen und Werklieferungen) ist…

…handle. Die Rechnung sei nie beglichen worden, auch keine nachweislichen Eintreibungsmaßnahmen erfolgt, aber bei Konkurseröffnung des Leistungsempfängers der volle Rechnungsbetrag als Forderung angemeldet worden. Für behauptete Leistungen existierten keine aussagekräftigen Korrespondenzen oder Zeitaufzeichnungen, vorgelegte Unterlagen stammten nicht aus dem Leistungszeitraum laut Rechnung (1-5/2018)…

…erhalten werden. Auch der VwGH folgte in seiner neueren Rechtsprechung dem EuGH (jüngst VwGH in seinem Beschluss vom 22.11.2018, Ro 2016/13/0020 betreffend fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers, mit welchem eine Amtsrevision zurückgewiesen wurde). Die materiellen Voraussetzungen sind demnach erfüllt, wenn der…

…einer Niederlassung vergleichbare Präsenz verfügte und dadurch für die Steuerverwaltung ohne Weiteres greifbar war; unter solchen Umständen konnte eine zusätzliche Inanspruchnahme des Leistungsempfängers unverhältnismäßig sein. Eine derartige Verfestigung lag hier nach den Feststellungen jedoch nicht vor: Der ausländische Leistungserbringer verfügte über keine inländische Betriebsstätte oder…

…€ erstattet. Bei der Rechnungssequenznummer 3 wurde unter Hinweis auf die bei einem Gesamtbetrag von mehr als 10.000 € erforderlichen UID- Nummer der Leistungsempfängerin die Erstattung des Vorsteuerbetrages in Höhe von 5.600 € abgelehnt. In ihrer Berufung wandte sich die Bf. gegen diese…

…Abrechnungsbescheides iSd § 216 BAO auszutragen sind und dass die Haftung der inländischen Leistungsempfänger für die Einbehaltung und Abfuhr von Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 die Inanspruchnahme des ausländischen Unternehmers nicht ausschließe. Innerhalb mehrmals verlängerter Frist wurde mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 der…

…8. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 der Bundesabgabenordnung (BAO) für Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH in Höhe von 37.739,59 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 24…

…§ 99 EStG durch die [Bw] zu Unrecht vorgenommen worden, weshalb diese als Abzugsverpflichtete zur Haftung heranzuziehen ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Abzugsbesteuerung (VwGH vom 19.10.2006, 2006/14/0109), ist jedoch auch bei einer dem Grunde nach eindeutig feststehenden Verpflichtung zur Einbehaltung…

…soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Gleiches gilt für eine Güterbeförderungsleistung, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist. (11) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: a) kulturelle…

…konnten über die erbrachten Leistungen keine detaillierten Aufstellungen vorgelegt werden, aus denen der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag sich nachvollziehen ließe. Auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers wurde nicht auf der Rechnung ausgewiesen. Daraus folgt rechtlich: § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1988 lautet: Der Umsatzsteuer…

…Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfänger, was aber bei der Erbringung von Reiseleistungen an Unternehmer für dessen Unternehmen gem. § 19 Abs. 1 UStG 1994 die steuerliche Konsequenz wäre (mit Haftung des Leistenden). Damit sind die Bestimmungen des § 23 UStG 1994 auf die Umsätze des Bw…

…Gestellungsnehmer begründet worden sei und das österreichische Unternehmen als bezugauszahlende Stelle fungiert habe. Für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft ist von Bedeutung, inwieweit die erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit des Leistungsempfängers darstellt, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken für die Arbeitsergebnisse der natürlichen Person trägt…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache der BF Gesellschaft mit beschränkter Haftung, X gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. September 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005, vom 18. September 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2005, sowie…

…aus denen der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag sowie der Leistungszeitpunkt nachvollzogen werden konnte (gemäß § 11 UStG erforderliche Rechnungsangaben). Auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers sei nicht auf der Rechnung ausgewiesen worden (gemäß § 11 UStG erforderliche Rechnungsangabe). Aufgrund dieser zahlreichen Mängel und Ungereimtheiten berechtige diese Rechnung…

…95 EStG 1988 (Kapitalertragsteuer), § 99 EStG 1988 (Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht), § 27 Abs. 4 UStG 1994 (Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers bezüglich Umsatzsteuer "ausländischer" Unternehmer). Persönliche Haftungen sind mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend zu machen. Dies ist nur vor Eintritt der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) zulässig (zB VwGH…