Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des EB, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden eines Spruchsenates…

…Die daraus erzielten Erlöse habe sich der Berufungswerber behalten. Aus diesem Grund wurde am 12. Mai 2004 vom Landesgericht B unter E gegen den Berufungswerber ein Haftbefehl erlassen. In der Folge wurde am 13. Mai 2004 seitens der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise dem Landesgendarmeriekommando für D…

… 186 Abs. 5 StPO in der alten Fassung und der konkreten Anwendungspraxis in der Justizanstalt Wien. Es bestehe infolge eines nach wie vor gegen ihn bestehenden Haftbefehles in Ansehung dieser Rechtsfrage, zu der es fast keine Präzedenzentscheidungen gebe, Klärungsbedarf. Über die Berufung wurde erwogen: Abgabenschuldigkeiten…

…Landesgericht Salzburg gegen HF war hingegen ausgeschieden worden, weil der Angeklagte zur Verhandlung in Salzburg nicht erschienen, sondern vielmehr nach Deutschland ausgereist war. Aufgrund eines Haftbefehles des Landesgerichtes Salzburg wurde der bereits mehrfach u.a. wegen Betruges, Verstoßes gegen die Insolvenzantragspflicht und Bankrotts in Deutschland…

…die Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei. Mittlerweile sei es durch Mitwirkung von Herrn G.I. zur Festnahme des wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges in mehreren Fällen mit internationalem Haftbefehl gesuchten A.M. gekommen. Der fehlende Leistungszeitraum auf der SR 26/2005 sei kein Grund zur Versagung…

…angesammelt (incl. Geschäftsverkäufen). Diese ATS 12 Mio. wurden 1988 von den einzelnen Veranlagungen auf die Sparkassa übertragen, da der Haftbefehl in Österreich 1987 endgültig aufgehoben worden ist. Davon hat er rd. ATS 6 Mio. in die Firma Pt einbezahlt, damit diese Firma die Finanzierung der…

…enthielten, ist für das gegenständliche Verfahren irrelevant, jedoch führte - offensichtlich - ein Erhebungsersuchen des Untersuchungsrichters (1Vr) nach Tschechien zu einer entsprechenden Reaktion der dortigen Behörden. Wurde doch unverzüglich ein Haftbefehl des Kreisgerichtes Budweis (Ceske Budejovice) übermittelt, mit der Bitte um Vollzug. Nur nebenbei sei bemerkt, dass…

…der 31-jährige Wiener Kopf der Bande mit zwei Komplizen in der Bundeshauptstadt gefasst. Ebenso wie ein per europäischen Haftbefehl gesuchtes deutsches Paar in Spanien. In die dortigen Metropolen Barcelona und Madrid sowie auf die Urlauber-Insel Mallorca über wiesen die kriminellen Ex-Unternehmer auch…

…Die daraus erzielten Erlöse habe sich der Berufungswerber behalten. Aus diesem Grund sei am 12. Mai 2004 vom Landesgericht B zur Geschäftszahl E gegen den Berufungswerber ein Haftbefehl erlassen worden. In der Folge habe am 13. Mai 2004 die Bundespolizeidirektion B beziehungsweise das Landesgendarmeriekommando für…

…welche rechtlich zu hinterfragen seien. So sei seine Verhaftung ohne Haftbefehl und eine Durchsuchung seiner Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl erfolgt. Weiters sei sein Arbeitgeber dieser Verhaftungshandlung beigezogen und auch noch aufgefordert worden seiner Vernehmung beizuwohnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die für das gegenständliche Abgabenverfahren relevanten…

…hat gegen den ungarischen Staatsangehörigen mit Namen Lo. N. , geb. 00.00.0000, zwar einen Haftbefehl, jedoch keinen internationalen Haftbefehl, erlassen, sodass eine Verhaftung nicht erfolgt ist. Dieser Name tauchte bei den strittigen Geschäftsfällen nicht auf. Durch Testkäufe des Lieferanten der Bw, die Fa La. …

…Staatsangehörigen mit Namen O. N. , geb. 00.00.0000 , zwar einen Haftbefehl, jedoch keinen internationalen Haftbefehl, erlassen, sodass eine Verhaftung nicht erfolgt ist. Dieser Name tauchte bei den strittigen Geschäftsfällen nicht auf. Durch Testkäufe des Lieferanten des Bw, die Fa R., konnte aG der Codierung…

…Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. (3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist. (4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In…

…... Beilagen: Übertragungsvertrag Protokoll GV FB-Auszug 309.1997 FB-Auszug aktuell Privatbeteiligtenanschluss ergänzende Sachverhaltsdarstellung Haftbefehl Einstellung des Strafverfahrens (alles in Kopie)." Die erwähnten Beilagen waren dem Schreiben angeschlossen. Am 24.6.2005 fand vor dem Unabhängigen Finanzsenat ein Erörterungsgespräch mit beiden Parteien statt, in dem…

…Antrag wurde nicht stattgegeben. Mit Beschlüssen vom 15.6.2006 und 12.2.2007 wurde in der Slowakei die Strafverfolgung in ganzem Umfang eingestellt. Die internationalen Haftbefehle wurden aufgehoben. Der Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung. Aus den im Familienbeihilfenakt erliegenden Unterlagen (Asylanträgen, Schulbesuchsbestätigungen, Meldebestätigungen) geht…

…erstattet. Da diese offensichtlich ausschließlich im Ausland wohnhafte Personen seien (Belgien, Frankreich und Deutschland), habe man sie weder vernommen, noch verhaftet (Ersuchen um die Ausstellung von Haftbefehlen lägen vor). Lediglich Vertreter des Vorlieferanten E. SA und der Handelsagent P. hätten als Zeugen vernommen werden können…

…R. K. und E. R. sowie die Protokolle der britischen Zollbehörde. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls des örtlich zuständigen Landesgerichts Leoben wurde der Bf. am 9.9. 2003 in Rumänien festgenommen und am 30.10. 2003 nach Österreich ausgeliefert. In einer niederschriftlichen Einvernahme am 20.11…

…der Meinung, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner und März 2000 unverändert zu buchen seien. Johann S. wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls vom 23. Oktober 2003 Ende 2003 in Deutschland verhaftet und nach Österreich überstellt, wo über ihn in Wiener Neustadt die Untersuchungshaft u…