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UFSG RV/0403-G/12Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach berichtigtem Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…Höhe von (in diesem Fall) 138,39 Euro, sodass die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge wiederum 0,00 Euro betrug. Da die Bw. als Pensionistin jedoch keinen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hat, konnte gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 auch keine Gutschrift von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgen…

UFSW RV/0821-W/06Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit eines Ordners bei Festspielen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…Die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer sind als öffentlich-rechtliche Folgen eines Beschäftigung- bzw Dienstverhältnisses für die steuerliche Beurteilung einer Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig nicht maßgeblich; sie können allenfalls Indizwirkung für den Parteiwillen haben. Es ist steuerlich auch nicht entscheidend, ob bzw von welchen…

UFSL RV/1083-L/06Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. Als derartige Bevorzugung sind auch die vorrangige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Barzahlung neuer Materialien oder laufender Ausgaben, wie beispielsweise für Miete und Strom, zu qualifizieren. Die Behörde kann auch dann von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen, wenn der Vertreter den…

UFSW RV/1995-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) bei Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…17. März 2009 wieder auf und reduzierte im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid die Gutschrift auf 1,80 €, weshalb sich im Vergleich zu dem ursprünglichen Einkommensteuerbescheid eine Nachforderung in Höhe von 688,03 € ergab. In der gegen den Wiederaufnahmebescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die Bw…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…ausgewiesenen Einkünfte bei der Berechnung der im Jahr 2006 von der Berufungswerberin (Bw) bezogenen Einkünfte anzusetzen sind oder nicht. Die Fa. hat die Bw im Zeitraum 15.3.2006 bis 30.11.2006 als Dienstnehmer angemeldet und die Sozialversicherungsbeträge an die Sozialversicherung abgeführt. Im Lohnzettel…

UFSF RV/0065-F/09Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag und Höhe der Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 idF BGBl. I 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Eine steuerliche Auswirkung (in Form einer teilweisen Gutschrift der ermittelten Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988) ergab sich daraus jedoch deshalb nicht, weil das Finanzamt den Arbeitnehmerabsetzbetrag von den sich nach Abzug der Werbungskosten ergebenden negativen Einkünften mit "0" in Abzug gebracht hat. Da…

UFSW RV/0335-W/10Fremdunübliches Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…2008, wonach dem Verrechnungskonto Zinsen angelastet würden, und zwar für 2008 € 2.058,69 (für 2007 ergebe sich eine Gutschrift von € 35,21). In einer E-Mail vom 21.9.2009 nahm der steuerliche Vertreter der Bw. zur Darlehensvereinbarung wie folgt Stellung, wobei…

UFSW RV/1449-W/11Keine Familienbeihilfe bei fehlender rechtmäßiger Beschäftigung vor dem 1.1.2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…es sich bei gegenständlicher Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt, unterliegt die Versteuerung des Honorars dem Auftragnehmer. Für die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. 6) Vertretungsbefugnis Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Vertreter oder Gehilfen zu beauftragen…

UFSL RV/0154-L/04Ermittlung der Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Dienstverhältnis der Gattin zu berücksichtigendes Pendlerpauschale bzw. die von der Gattin des Bw. einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Werbungskosten abzuziehen sind. Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten vertritt Doralt im Kommentar zum EStG 1988, Tz…

UFSF RV/0328-F/08Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…40 CHF an Sozialversicherungsbeiträgen und Pflichtbeiträgen entrichtet. Das Gesamtbruttoeinkommen des Berufungsführers hat 176.104,00 CHF betragen. Die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Pflichtbeiträge sind daher durch folgende Verhältnisrechnung zu ermitteln: [Grafik] Das Jahressechstel vor Abzug des Freibetrages in Höhe von 620,00 €…

UFSW RV/0564-W/12Keine Differenzzahlung/Familienbeihilfe bei fehlendem Nachweis des Vorliegens eines Studiums in einer den Ausbildungsinstitutionen iSd § 3 Studienförderungsgesetz vergleichbaren Einrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…Abgaben und Sozialversicherung Da es sich bei gegenständlicher Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt, obliegt die Versteuerung des Honorars dem (der) Auftragnehmerln. Für die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. 6. Vertretungsbefugnis Der (die) AuftragnehmerIn ist berechtigt…

UFSW RV/2403-W/11Polnischer Gewerbetreibender - keinen Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012Teil 1/2

…Abgaben und Sozialversicherung Da es sich bei gegenständlicher Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt, unterliegt die Versteuerung des Honorars dem (der) Auftragnehmerln. Für die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. 6. Vertretungsbefugnis Der (die) Auftragnehmerln ist berechtigt…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…Die daraus resultierenden Versicherungsbeiträge wurden mit 1.176,36 € festgesetzt, wohingegen bei richtiger Ermittlung der gewerblichen Einkünfte eine nachträgliche Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen unterblieben wäre. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 kann im Hinblick auf seine tatsächlichen Auswirkungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht als…

UFSI RV/0316-I/02Vertreterhaftung bei behaupteter Mittellosigkeit der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004Teil 1/2

…Verbuchung der Gebarung bestünde kein Umsatzsteuerrückstand, und weiters, die nach der Betriebsschließung verbuchten Gutschriften wären mit der aushaftenden Lohnsteuer zu verrechnen gewesen, ist entgegenzuhalten, dass bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben die Gebarung gemäß § 213 Abs. 1 BAO in laufender Rechnung zusammengefasst…

UFSL RV/0754-L/02verdeckte Ausschüttungen an Alleingesellschaftergeschäftsführerin, Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…oben festgestellten verdeckten Ausschüttungen der Berufungswerberin an ER eine Woche nach dem Auszahlen der Gelder an KH, der Gutschrift der Geschäftsführerentgelte beziehungsweise dem Einrechnen der Guthabenszinsen am Verrechnungskonto von ER abzuführen. Alle diese Vorgänge liegen jedenfalls Jahre vor den angefochtenen Säumniszuschlagsbescheiden. Da sich im Rahmen…

UFSL RV/0473-L/06Vermittlung von Unternehmensanalysen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

…aus, so erhält er ferner die Umsatzsteuer auf sein Honorar. Honorarabrechnung und- auszahlung erfolgen jeweils am 15. des Folgemonats. Er trägt für die ordnungsgemäße Anmeldung, Erklärung und Abführung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen selbst Sorge. Soweit er der Mehrwertsteuer unterliegt, gilt dies auch für diese Steuern…

UFSK RV/0080-K/07Berücksichtigung von Dienstgeberbeiträgen bei Berechnung der Negativsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…39,9% betragen, 18% (€ 523,45) seien als Arbeitnehmeranteil bisher berücksichtigt worden. Insgesamt würden sich daraus Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.160,31 (€ 523,45 : 18 x 39,9) ergeben und werde beantragt, 10% davon (also € 116,03), mindestens aber €…

UFSW RV/3348-W/02Hinzurechnung von Betriebsausgaben (Privatanteil PKW, Honorar für Ehegattin, Zinsen für Fremdfinanzierung) anläßlich einer Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…verwiesen. Finanzierungskosten/Privatanteil Zinsen: Ein bei der X aufgenommenes Darlehen wegen bevorstehender Investitionen in Höhe von S 300.000,00 wurde am 4. Juni 1994 ausbezahlt (laut Vorhaltsbeantwortung vom 6. November 2001 Gutschrift auf das Geschäftskonto). Das Kfz BMW 520 i wurde laut Vorhaltsbeantwortung (6…

UFSK RV/0092-K/04DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2004

…Mit Ausgaben, die in der angeführten Relation zu den Einnahmen stehen, ist jedenfalls ein ausgabenseitiges Risiko nicht verbunden. Gleich verhält es sich mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die im Übrigen auch von klassischen Dienstnehmern im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 getragen werden. Soferne die Bw…

UFSW RV/1179-W/05Begehrte Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages trotz negativer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Falle ihrer Kumulierung. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag führt bei Einkommen unter der Besteuerungsgrenze im Ausmaß von maximal 10% der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Steuergutschrift...." In den Erläuterungen/Allgemeiner Teil: "... Der - unverändert bleibende - Arbeitnehmerabsetzbetrag kann im Ausmaß von maximial 10% der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Gutschrift (´Negativsteuer´) führen. Arbeitnehmer- und…