…bei der Festsetzung der Kammerumlage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung entsprechend zu würdigen hätte. Ferner sei die Wirtschaftskammer nur für Entscheidungen über solche Berufungen zuständig, in denen die Kammerangehörigkeit eines Unternehmers bestritten werde, nicht aber für Entscheidungen, die die Frage der Bemessung…

…gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Zur Frage des Vorliegens eines Irrtums iSd.Art. 220 Abs. 2 Bust. b ZK wird festgestellt: Die Bestimmung des Artikel 220 Abs. 2 Buchst.b beschränkt die nachtägliche buchmäßige Erfassung aus Gründen der Rechtssicherheit. Nach der ständigen Rechtssprechung des…

…von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der hier anzuwendenden Verordnung (EG…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung grundsätzlich vor. Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung wird dem oben erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenate jedoch auch nur dann gerecht, wenn die Verzinsung einer nachzuerhebenden Zollschuld bei Zollschuldnern, denen- so wie der Bf.- für die…

…daraus vereinnahmten Honorare auch tatsächlich versteuert worden sind, und darf sich nicht mit irgendwelchen vom Beschuldigten selbst erstellten nachträglichen elektronischen Auflistungen wie den Buchungsjournalen oder neuerlich veränderten Kontoausdrucken begnügen. Für Hausdurchsuchungen gilt wie erwähnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten…

…Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu gewährleisten, sah der EUGH in der Vergangenheit tatsächlich wiederholt zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom Unionsvertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können, sofern die beschränkenden Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Auch hier betont der…

…den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Stoll, BAO, Kommentar, 1266, 1570), selbst Ausfluss des Prinzips der Prozessökonomie, im gegebenen Zusammenhang zu konkretisieren (Stoll, BAO, Kommentar, 1265). Denn die Prüfungstätigkeit ist eine Ermittlungstätigkeit, für die grundsätzlich keine anderen Regeln gelten, als für das Ermittlungsverfahren, das vom Sitz der…

…außen abgeschlossenes deliktisches Beziehungsgeflecht zwischen Finanzstraftätern verschaffen. Ein allfälliges Verwertungsverbot hinsichtlich einer Offenlegung eines strafrelevanten Sachverhaltes beispielsweise durch die geschiedene Gattin eines Finanzstraftäters ist der Rechtsordnung aber gänzlich unbekannt. Für Hausdurchsuchungen gilt im Übrigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten…

…dass die Abgabenbehörde bei der Entscheidung, ob sie von ihrer Berechtigung nach § 111 BAO Gebrauch macht, neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Frage zu berücksichtigen hat, mit welchem geringsten Zwangsmittel der geforderte Erfolg erreichbar erscheint. Die Berufungswerberin hat die Einreichung der bis zum 1…

…WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Der Umsatz ist zu berechnen von jenen Beträgen, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen…

…floskelhaften Argumenten erfolgt wäre, dass eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege. Es wäre zwar eine gesetzeskonforme Vorschreibung der Kammerumlage erfolgt, diese hätte jedoch im konkreten Fall zu Auswirkungen geführt, die dem im Wirtschaftskammergesetz niedergeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen würden. Der Grundtatbestand des § 122 WKG…

…jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten. (EuGH 16.10.2003, Rs C-91/02; EuGH 7.12.2000, Rs C-213/99). § 105 ZollR-DG, in der Fassung BGBl. Nr…

…90 EGV Rz 45 und 46, mit Nachweisen in der EuGH-Rechtsprechung). Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG entspricht aber auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Beiser, S 614 f.): Der NoVA-Malus nach § 6a NoVAG gilt nämlich für Neufahrzeuge und Gebrauchtwagen im selben Ausmaß…

…Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten…

…nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. .....Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträge, die 1. auf Grund der an…