…betreffend die Kommanditisten ergangen, in denen festgehalten worden sei, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Mit dieser Vorgehensweise habe die Behörde gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltenden Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Dies habe zur Folge, dass die angefochtenen…

…nicht mehr möglich ist, ist eine Berücksichtigung in der Republik Österreich im Wege des Verlustabzuges zulässig. Ab dem Wirtschaftsjahr 1998 (1997/98) entstehende Verluste sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Betriebsstättenstaat zu berücksichtigen. Die vorstehenden Regelungen sind nur insoweit wirksam, als dies nicht zu…

…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Damit entbehrt aber der hier in Streit stehende Bescheid des Finanzamtes r betreffend Aussetzung der Einhebung jeglicher rechtlichen Grundlage und ist dieser dementsprechend ersatzlos aufzuheben. Der Berufung wurde somit Folge gegeben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.…

…einem Drittel über. Im Testament des J.T. war angeordnet, dass seine Gattin den gepachtenen Betrieb auf der Grundlage eines mit dem Erblasser mündlich errichteten Pachtvertrages bis zur Erlangung einer Alterspension, längstens jedoch bis zum 15. September 1997, unentgeltlich weiterführen darf. Mit 30. September 1995…

…dass aufgrund einer gültigen bzw. zulässigen Berufung offene Verfahren nicht durch den Eintritt der Verjährung beendet werden können. § 209a BAO sei daher keine taugliche Grundlage zur Verlängerung einer allfälligen Verjährungsfrist. In ihrer Stellungnahme vom 18. September 2007 blieb die Bw. bei ihrer Ansicht. Mit 1…

…getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidung unzutreffend sind." Nach § 185 BAO sind als Grundlage für die Abgabenfestsetzung gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies unter anderem im § 188 BAO angeordnet wird. Die Bestimmung des…

… 29 Z 2 EStG 1988 iVm § 31 leg.cit. zu erfassen. Als Grundlage für die Ermittlung der Einkünfte seien die Abtretungsverträge aus dem Jahr 1995 heranzuziehen (vgl. Tz 19 des Bp-Berichtes vom 25. Mai 1999, Bp abc). Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GesBR "GB…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.inW., vom 23. Februar 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

…Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Mag.B.u.Mitbesitzer, St.Nr. XXX/XXXX stellen die Grundlagenbescheide dar. Diese Grundlagenbescheide, der Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2007, wurden jeweils am 26…

…im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die - auch als "Grundlagenbescheid" bezeichneten - bescheidmäßigen Feststellungen nicht getroffen, ist der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF erlassene "abgeleitete" Bescheid rechtswidrig. Aus Verwaltungsakten und Abgabenkonten war festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid…

…BAO-Kommentar³, § 252, Tz 1 ff). Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Xstraße stellen die Grundlagenbescheide dar. Wenn der Bw. in seinen Berufungen vorbringt, die Einkünfte aus Vermietung Verpachtung seien nicht richtig zugewiesen worden, ein…

…Einheitswertes im Sinne des § 19 Abs. 3 ErbStG. Nach den klaren gesetzlichen Anordnungen darf die Abgaben- bzw. die Berufungsbehörde nicht darüber entscheiden, ob der Grundlagenbescheid zu Recht ergangen ist bzw. ist auf die Einwendungen, die die Zulässigkeit bzw. Richtigkeit der Bewertung (Artfortschreibung) betreffen, nicht einzugehen…

…aufgehoben oder erlassen gewesen. § 295 Abs. 1 BAO regelt die Anpassung von abgeleiteten Abgabenbescheiden an nachträglich erlassene oder geänderte Grundlagenbescheide, dies aufgrund der bestehenden Bindungswirkung im Rahmen der Bescheidhierarchie. Bei den genannten Grundlagenbescheiden handelt es sich um die in §§ 186 bis 189 BAO geregelten Feststellungsbescheide…

…der Bw. gegen diese Anpassungen mit der Begründung, dass ihm die Grundlagen für die Änderungen noch gar nicht zugestellt worden seien, die Feststellungen noch nicht rechtskräftig seien und er dagegen sicher ein Rechtsmittel ergreifen werde. In der Folge erließ das FA am 6. März 2009…

…Februar 2008 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 7. Jänner 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 (Grundlagenbescheide) sowie die gegenständlichen, davon abgeleiteten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 bis 2005. Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 17. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes 123, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Draschtak & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH…

…hat. Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist für jene Abgabenansprüche, die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet sind. Grundlagenbescheide sind für die Verjährung der Einkommensteuer auch dann bedeutsam, wenn sie nicht vom für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden. Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete…

…bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderung. Dieser Einwand war somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Wien, am 18. Jänner 2008

…nach § 299 BAO vom 17. April 2007 seien noch unerledigt. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Einkommensteuer 1989 sei kein grundlagenähnlicher Bescheid für den bereits 1993 rechtskräftigen Wiederaufnahmebescheid. Nach § 302 BAO dürften abändernde Bescheide nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist erlassen werden. Die Wiederaufnahme…