Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…März 2005. Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage ist daher für den UFS nicht erkennbar, aus welchen Gründen für den berufungsgegenständlichen Erwerbsvorgang eine Grunderwerbsteuerpflicht nicht gegeben sein bzw. eine Grunderwerbsteuerfestsetzung unterbleiben sollte. In Zweifel steht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens lediglich die Frage, ob der…

…Es möge sein, dass die Überlassung des Rechtes zur Verwertung des Grundstückes in irgendeiner Weise gebührenpflichtig sei, möglicherweise grunderwerbsteuerpflichtig, keinesfalls aber als Bemessungsgrundlage der volle Wert des Grundstückes anzusetzen sei. Das nur temporär eingeräumte Verwertungsrecht ohne Nutzungsrecht könne unter keiner Voraussetzung den Wert des Grundstückes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., PLZ, Str., vom 19. Dezember 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. November 1996 betreffend Grunderwerbsteuer 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…15.000,-- €) in Höhe von 525,-- € an die beiden Erwerber. Gegen die Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Option vorliege und diese noch nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei. Die exakte Abmessung des Grundstückes erfolge erst durch Teilungsplan und sei zum derzeitigen Zeitpunkt bzw…

…15.000,-- €) in Höhe von 525,-- € an die beiden Erwerber. Gegen die Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Option vorliege und diese noch nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei. Die exakte Abmessung des Grundstückes erfolge erst durch Teilungsplan und sei zum derzeitigen Zeitpunkt bzw…

…um € 10.000,00 abgekauft. Ein solcher Erbschaftskauf zähle zu den Glücksverträgen nach § 1278 ABGB und sei kein Erwerbsvorgang, welcher der taxativen Aufzählung der grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgänge nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterstellt werden könne. Dies erhelle auch die einfache Überlegung, dass aufgrund dieses Erbschaftskaufes weder…

…daraus abgeleiteten GrESt nicht in Zweifel gezogen wurden, ist strittig, ob hinsichtlich des ursprünglichen Vorganges Verjährung eingetreten ist oder ob Ende 2006 im Zuge der Errichtung der als Tauschvertrag bezeichneten Urkunde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht wurde. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG…

…Grunderwerbsteuergesetz entstehen. (VwGH 20.9.1984, 83/16/0117 , 83/16/0118) Für die Grunderwerbsteuerpflicht kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung eines Rechtsgeschäftes sondern alleine darauf an, ob aus der Fassung und dem Inhalt des Vertrages die Annahme berechtigt ist, dass…

…Folge eingebrachten Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass durch den gegenständlichen Optionsvertrag noch keine Grunderwerbsteuerschuld ausgelöst worden sei. Die Einräumung einer Option auf die Erwerbung eines Grundstücks allein sei kein die Grunderwerbsteuerpflicht auslösender Tatbestand. Im vorliegenden Fall bestünde für den Berufungswerber ein Gestaltungsrecht, welches das Wesen einer…

…1 Tz. 113). Voraussetzung für das Entstehen der Grunderwerbsteuerpflicht ist somit nicht die Erlangung des Eigentums durch den Erwerber sondern die Erlangung eines Anspruchs auf Übereignung. Damit ist es keine vom Gesetzgeber ungewollte Auswirkung der Rechtslage, wenn die Grunderwerbsteuerpflicht entsteht, obwohl kein Eigentumsrecht an einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., vom 30. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. März 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karlheinz Grabenwarter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Grunderwerbsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…daraus abgeleiteten GrESt nicht in Zweifel gezogen wurden, ist strittig, ob hinsichtlich des ursprünglichen Vorganges Verjährung eingetreten ist oder ob Ende 2006 im Zuge der Errichtung der als Tauschvertrag bezeichneten Urkunde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht wurde. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG…

…nicht fix mit der Wohnung verbunden sei, sondern alle Teile jederzeit ohne Substanzverlust entfernbar seien. Die Küche sei daher als nicht grunderwerbsteuerpflichtiges Inventar zu qualifizieren. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass eine Einbauküche als Zugehör der Liegenschaft…

…der Bw. dem Finanzamt überreichten Gutachten entnommen und wurden weder von der Bw. noch vom Finanzamt in Frage gestellt. Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung = Tauschleistung der Bw. 5. Auf die Realteilung iSd § 841 ABGB sind Grundstückstauschgrundsätze anzuwenden. Wird gemäß §…

…ErbStG die Schenkungssteuer in Höhe von 1.072,15 € vor. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde vom Wert des Grundstückes von 52.651,47 € die grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung von 25.508,11 € abgezogen, wodurch sich dieser steuerlich maßgebliche Wert des Grundstückes und nach…

…ihr nicht bekannt gewesen sei, dass auch der Verkäufer grunderwerbsteuerpflichtig wäre. Über die Vorstellung der Besch.1 als Nichtjuristin - über die Pflicht bei Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages - werde auf das zum Besch.2 Ausgeführte verwiesen. Bei der Besch.1 komme hinzu, dass ihr nicht bekannt…

…möglichst bald einen schriftlichen Kaufvertrag zu errichten und den Erwerbsvorgang beim Finanzamt anzuzeigen sowie aufgrund der grundsätzlichen Kenntnis der Beschuldigten von der Grunderwerbsteuerpflicht von Grundstücksverkäufen beide Beschuldigte eine nach den Umständen gebotene und zumutbare Erkundigungspflicht hinsichtlich der richtigen steuerlichen Vorgangsweise unterlassen haben und sie dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NNN, vom 10. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. März 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…