IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***KG*** über die Beschwerde vom 30. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Oktober 2019 betreffend…

…dass die dem Finanzamt vom Bf. übermittelte Grundstückswertberechnung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und wurde dazu auch vom Finanzamt kein dem entgegenstehendes Vorbringen erstattet. IV. Rechtslage und Erwägungen 1. Zur Verwirklichung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges Nach § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer ua. folgende Rechtsvorgänge…

…Ein allfälliger Irrtum des Beschwerdeführers über den Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht ist für das Entstehen der Abgabenschuld unmaßgeblich. Im Übrigen wird auf die Begründungen im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Mit der gegenständlichen Beschwerde konnte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt werden. Zulässigkeit einer…

…des Unterpachtvertrages von X und eine Neubegründung eines Unterpachtvertrages mit der Beschwerdeführerin, der neuen Unterpächterin, abgeschlossen. Die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück durch Auflösung des Unterpachtvertrages mit X stellt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Sachverhalt dar. Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

…19.8.2009 aus, dass beim Erwerb des Gebäudes durch den Bf. der Wert des Gebäudes nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Grunderwerbsteuerpflicht bestehe nur für jenen Teil der Gegenleistung, welcher sich auf das Baurecht selbst bezieht, nicht aber für jenen Teil, der auf die…

…bis dahin bestehe und das Gebäude bis dahin nicht abgebrochen werde. Der Erwerb des Gebäudes sei daher an eine aufschiebende Bedingungen geknüpft. Erst mit Eintritt der Bedingung entstehe die Grunderwerbsteuerpflicht für den zugrunde liegenden Erwerb des Gebäudes. Die Grunderwerbsteuer sei daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. …

… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar, sondern sei nach § 1 Abs. 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. B. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung des BGBl. 309/1987 unterliegt unter anderem ein Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer…

…durch, ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Stattgabe dieser Berufung und die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides mit folgender Begründung: Die Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 2 Abs.2 GrEStG setze eine entsprechende Verwertungsmöglichkeit der Unterpächterin voraus. Eine solche liege im zu beurteilenden Fall nicht vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…März 2005. Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage ist daher für den UFS nicht erkennbar, aus welchen Gründen für den berufungsgegenständlichen Erwerbsvorgang eine Grunderwerbsteuerpflicht nicht gegeben sein bzw. eine Grunderwerbsteuerfestsetzung unterbleiben sollte. In Zweifel steht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens lediglich die Frage, ob der…

…Es möge sein, dass die Überlassung des Rechtes zur Verwertung des Grundstückes in irgendeiner Weise gebührenpflichtig sei, möglicherweise grunderwerbsteuerpflichtig, keinesfalls aber als Bemessungsgrundlage der volle Wert des Grundstückes anzusetzen sei. Das nur temporär eingeräumte Verwertungsrecht ohne Nutzungsrecht könne unter keiner Voraussetzung den Wert des Grundstückes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., PLZ, Str., vom 19. Dezember 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. November 1996 betreffend Grunderwerbsteuer 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. ..." Im Regelfall wird die Grunderwerbsteuerpflicht von ein- oder zweiseitigen Rechtsgeschäften ausgelöst, die einen Anspruch auf Übereignung enthalten. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…15.000,-- €) in Höhe von 525,-- € an die beiden Erwerber. Gegen die Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Option vorliege und diese noch nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei. Die exakte Abmessung des Grundstückes erfolge erst durch Teilungsplan und sei zum derzeitigen Zeitpunkt bzw…

…15.000,-- €) in Höhe von 525,-- € an die beiden Erwerber. Gegen die Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Option vorliege und diese noch nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei. Die exakte Abmessung des Grundstückes erfolge erst durch Teilungsplan und sei zum derzeitigen Zeitpunkt bzw…

…um € 10.000,00 abgekauft. Ein solcher Erbschaftskauf zähle zu den Glücksverträgen nach § 1278 ABGB und sei kein Erwerbsvorgang, welcher der taxativen Aufzählung der grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgänge nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterstellt werden könne. Dies erhelle auch die einfache Überlegung, dass aufgrund dieses Erbschaftskaufes weder…

…Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung wurde damit begründet, dass nur gepachtet worden sei und lediglich eine Ablöse für Investitionen geleistet worden sei, aber kein grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft geschlossen worden sei. Die Bf hat der belangten Behörde eine sogenannte "Vorsichtsmeldung" am 27. November 2012 gemacht. Diese hatte zum Inhalt…

…daraus abgeleiteten GrESt nicht in Zweifel gezogen wurden, ist strittig, ob hinsichtlich des ursprünglichen Vorganges Verjährung eingetreten ist oder ob Ende 2006 im Zuge der Errichtung der als Tauschvertrag bezeichneten Urkunde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht wurde. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG…

…Grunderwerbsteuergesetz entstehen. (VwGH 20.9.1984, 83/16/0117 , 83/16/0118) Für die Grunderwerbsteuerpflicht kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung eines Rechtsgeschäftes sondern alleine darauf an, ob aus der Fassung und dem Inhalt des Vertrages die Annahme berechtigt ist, dass…