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UFSW RV/1905-W/04Anrechnung von verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer aus Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 Prozent eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 6 GmbH-Gesetz) zu entrichten (§ 24 Abs. 4 Z 1 KStG). Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG muss das Stammkapital mindestens 35.000 Euro erreichen (mit Wirkung zum 1…

UFSI RV/0479-I/05DB- und DZ-Pflicht bei 30% am Stammkapital beteiligtem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu…

UFSW RV/0609-W/12Darlehen an Geschäftsführer oder Entgelt für Geschäftsführungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 % beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 Abs…

UFSI RV/0461-I/06DB- und DZ-Pflicht von Bezügen jeweils zu 50% am Stammkapital beteiligter Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem zum Kommunalsteuergesetz ergangenen, auf die Bestimmungen des FLAG…

UFSI RV/0462-I/06DB- und DZ-Pflicht von Bezügen zu knapp unter 50% am Stammkapital beteiligter Geschäftsführer ohne Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…selbständiger Arbeit darstellen. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem zum Kommunalsteuergesetz ergangenen, auf die Bestimmungen des FLAG 1967 und des WKG 1998 jedoch analog anwendbaren, Erkenntnis vom…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und - die Körperschaft ist mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt. § 95 (1+2) EStG 1988 lautet: (1) Die Kapitalertragsteuer beträgt 25%. (2) Schuldner der…

UFSW RV/0917-W/05Beurteilung von Zahlungen an den (Alleingesellschafter-)Geschäftsführer als Gehaltsbestandteil oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…beurteilen. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Aufgrund des Trennungsprinzips sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerlich selbständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich prinzipiell anzuerkennen (VwGH 23.10.1997, 94/15/0160). Rechtsbeziehungen…

UFSF RV/0204-F/07Die Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft liegt nach der Rechtsprechung des VwGH in einem funktionalen Verständnis dieses Begriffes mit einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafters entweder in der Geschäftsführung oder im operativen Bereich der Gesellschaft vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals ( § 7 des Aktiengesetzes 1965 , …

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 % beträgt. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 sind Einkünfte aus…

UFSI RV/0252-I/051. DB- und DZ-Pflicht eines 50% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers 2. DB- und DZ-Pflicht von 25% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem im verstärkten Senat getroffenen Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, zur DB…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…KStG 1988 lautet: "Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: Z 1: Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals ( …

UFSL RV/0748-L/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Gebot der Einmalbesteuerung bei der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005

…z.B. aus Gewinn- oder Kapitalrücklagen erhöht (Kapitalberichtigung), liegt ebenfalls ein Ersterwerb vor. Seit 1. Jänner 1995 ist diesbezüglich das Gebot der Einmalbesteuerung zu beachten: Stammen die in Grund- oder Stammkapital umgewandelten Beträge aus einem Gesellschafterzuschuss, einem Agio oder einem versteuerten Gesellschafterdarlehen, so ist der…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…für das Berufungsjahr geltenden Fassung vor, dass für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten ist (Z 1), wobei diese Mindeststeuer in dem…

UFSW RV/3605-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…Abs. 2 - für jedes volle Kalendervierteljahr der bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von %% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund - oder Stammkapitals (35.000 € für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.11.1995…

UFSW RV/3889-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (€ 35.000 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten ist. Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw.…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…KStG, § 8 Rz 47). Das verdeckte Eigenkapital (in der Rspr auch als "verdecktes Grund- oder Stammkapital" bezeichnet) bildet einen wichtigen Unterfall zur verdeckten Einlage. Um verdecktes Eigenkapital zu begründen, fordert die Rspr des VwGH das Vorliegen "besonderer Umstände", der Beweis obliegt der Behörde (ständige Rspr…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter…

UFSW RV/0753-W/03Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Vorliegen von Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (35.000 € für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 70.000 € für Aktiengesellschaften) zu entrichten. [...] …

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…für das Berufungsjahr geltenden Fassung vor, dass für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten ist (Z 1), wobei diese Mindeststeuer in dem…