…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. August 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) im Zuge seiner Ausreise aus Österreich in die Schweiz von der Grenzpolizei in Pfunds einer zollbehördlichen Nachkontrolle hinsichtlich einer am Handgelenk getragenen Herrenarmbanduhr zugeführt. Im Zeitpunkt dieser Anhaltung hatte der Bf…

…Übertretung gemäß § 82 Abs. 8 KFG der zuständigen BH angezeigt (s. die Verständigung gemäß § 82 Abs. 9 KFG der Grenzpolizeiinspektion N vom 2. Februar 2011). Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 5. Jänner 2012 wurde der Bw. auf die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG…

…FA, vom 27. April 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. März 2007 übermittelte die Grenzpolizeiinspektion Bad Leonfelden eine Anzeige, die wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem KFG § 82 Abs…

…auch der Grenzpolizei hinlänglich bekannt. Ein Vorsatz wegen Steuerhinterziehung bzw. eine strafbare Handlung sei daher aus den angeführten Gründen nicht gegeben und werde daher ersucht, das eingeleitete Strafverfahren einzustellen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Laut der dem angefochtenen Einleitungsbescheid zu Grunde gelegten Mitteilung der Grenzpolizei (GPI…

…finanzielle Situation bewirken.   Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Bf. am 24.11.2006 bei seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf von Organen der Grenzpolizei mit den o.a. Tabakwaren betreten wurde. Sie wurden wegen des Verdachts eines…

…Österreich auf ungarischem Gebiet befand. Als er auf ungarischem Gebiet im Begriffe war, die Reisedokumente abzugeben, wurde er von Organen der österreichischen Grenzpolizei zur Fahrzeug- und Gepäckskontrolle geführt. Dabei wurden die o.a. 4.000 Stück Zigaretten vorgefunden und beschlagnahmt. Er sei aber noch nicht…

…benötigte, insbesondere Waschmittel eingekauft hatte, entschied sie sich zu deren Einkauf auch ein Geschäft in Österreich zu besuchen. Erst anlässlich der Kontrolle durch die Beamten der Grenzpolizeiinspektion D. sei ihr bewusst geworden, dass sie in ihrem Personenkraftwagen eine größere Menge an Zigaretten deponiert habe, als…

…a FinStrG begangen habe. Der Bescheid stützt sich auf die Anzeige der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen vom 15.12.2006 sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen am 8.1.2009 im Amtshilfeweg zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 3.2.2009…

…jederzeit ersichtlich gewesen, ob sich jemand im Haus Nr. X befände. Bericht über das Ergebnis der Erhebung gemäß § 143 BAO vom 20. September 2006 (Gegenstand der Amtshandlung: Wohnsitzüberprüfung): "...Dem Grenzpolizeiinspektionsposten M war bekannt, dass Frau H bzw. eine andere weibl. Person die Kinder von Tschechien…

…dass nach den Ermittlungen des Zollfahndungsamtes München, Zweigstelle Bad Reichenhall, der Grenzpolizeistation Freilassing/Saalbrücke sowie nach eigener Verantwortung drittländische Zigaretten in das Zollgebiet ohne Erfüllung von Zollförmlichkeiten verbracht wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg vom 9. November 2000 (GZ-Berufungsvorentscheidung1 und GZ-Berufungsvorentscheidung2) wurden die…

…der Finanzbehörde selbst durchzuführen, zumal auch eine Einschaltung des Zollamtes W, der Grenzpolizei und der Zollfahndung nur sehr eingeschränkt möglich ist. Daher entschied sich der den Fall BF bearbeitende Organwalter Dr.O mit Wissen seines Vorgesetzten, die notwendigen Schritte zu setzen. Und obwohl es für…

…durchgeführten finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens, denen zufolge der (anlässlich der Beschuldigteneinvernahmen letztlich geständige) Bw. die anlässlich der Einreisekontrolle von der Grenzpolizeiinspektion Wullowitz in einem von ihm unter nicht unbeträchtlichem Aufwand eingebauten Versteck (zweite, mit dem Fahrzeug verbundene und professionell montierte Rückwand im Kofferraumbereich) des og., einem unbeteiligten…

…werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Grenzpolizeiinspektion A. sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet. Dieser Anzeige zufolge wurde der Bf. am 4…

…von der Schweiz kommend bei der Zollstelle Pfunds in das Zollgebiet der Europäischen Union eingereist ist. Bei der Grenzpolizeiinspektion Pfunds war bereits eine Fahndung nach einem weißen Mercedesbus und einem weißem BMW mit polnischen Kennzeichen eingegangen. Der Mercedes wurde bei der Einreise einer Kontrolle unterzogen…

…George ukrainischer Herkunft. 440 Stück dieser Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Laut Sachverhaltsmitteilung der Grenzpolizeiinspektion Marchegg vom 22. Dezember 2006 habe die Bf. erklärt, dass sie von einer Mengenbeschränkung nichts gewusst habe. Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme…

…des Bf. nur eine Menge von 4.600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 1.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro light und 400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Menthol mitgeführt zu haben widerspricht dem Ermittlungsergebnis der Grenzpolizeiinspektion A., welches in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner…

…vorauszusetzen, dass eine derart große Menge an Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates bei der Verbringung nach Österreich einer steuerlichen Behandlung zuzuführen sind, diese also den Beamten der Grenzpolizeiinspektion bekannt zu geben sind. Als allgemein und damit auch dem Bf. bekannt ist vorauszusetzen…

…des Berichtes der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen vom 20. November 2006, der Stellungnahme der Beschuldigten vom 28. Dezember 2006,sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet. Die Bf. wurde am 20. November 2006 anlässlich ihrer Einreise nach Österreich bei der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen mit insgesamt…

…dass die Berufungswerberin, wie auch ihr Vertreter während des Erörterungstermins ausgesagt hat, diese Angaben nur aus steuerlichen Gründen getätigt hat. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in Übereinstimmung mit der Aussage der Berufungswerberin anlässlich der grenzpolizeilichen Kontrolle am 15. April 2005 davon aus, dass die Berufungswerberin…

…zugelassen auf DX, XY3, bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten Organe der Grenzpolizeiinspektion (GPI) Klingenbach 3.940 Stück Zigaretten der Marke Memphis, 200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.920 Stück…