…2012 wurde dem Berufungswerber das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, übergeben und auch besprochen. Die Unterschrift der Niederschrift wurde vom Berufungswerber jedoch verweigert. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 5. März 2012

…ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es…

…mit der gleichen Begründung wie im Jahr zuvor (siehe Kopie 2). Kollegen haben mir dieses Mal aber geraten, eine Berufung einzulegen. Als Reaktion darauf hat mich Herr Z vom Finanzamt Feldkirch freundlicherweise darauf hingewiesen, dass ich beim Bundessozialamt eine Bestätigung über den Grad meiner Behinderung…

…des Bw., dass dieser Zusammenhang auch bei seinen Zahnbehandlungskosten gegeben sei, wird vom UFS jedoch aus folgenden Gründen nicht geteilt: Der Grund für die Feststellung der 40%igen Erwerbsminderung durch den Amtsarzt am 20. März 2000 lag nach den Angaben des Bw. im sich verschlechternden…

…gewährt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass der Grad der Erwerbsminderung erst im Mai 2011 festgestellt und nicht rückwirkend bescheinigt worden sei. Mit Bescheiden vom 15. Juli 2011 wies das Finanzamt die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gemäß § 295a BAO ab…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte im Mai 2011 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter D, geboren 2000, wegen Nephrektomie links und Reflux Grad III rechts. Das Finanzamt holte…

…ursprünglichen ebenso wie auch im letzten Gutachten wurde durch (verschiedene) Fachärztinnen des Bundessozialamtes nur jeweils ein Grad der Erwerbsminderung von 30% festgestellt. Übereinstimmend stellten die beiden Gutachterinnen fest, dass die Bw. voraussichtlich nicht außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Fachkundigkeit der Gutachterinnen…

…erhob der Bw. Berufung und beantragte den Freibetrag für eine 100%ige Behinderung aufgrund eines früher ausgestellten amtsärztlichen Gutachtens. Zur Begründung führte der Bw. Nachstehendes aus: Mit der Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (Gesundheitsabteilung - Amtsarzt) vom 21. Juni 1991 sei bei ihm als Grad der Erwerbsminderung…

…1996/303) als außergewöhnliche Belastungen und schließlich der Abzug eines Unterhaltsabsetzbetrages. 1. Freibetrag gem. § 35 EStG 1988 Gem. § 35 Abs. steht einem Steuerpflichtigen für außergewöhnliche Belastungen durch seine körperliche oder geistige Behinderung ein entsprechend dem Grad der Minderung seiner Erwerbstätigkeit unterschiedlich hoher Freibetrag zur Abgeltung…

…abgeführten Verfahrens wurde der Bw. zunächst aufgefordert, die amtsärztlichen Bescheinigungen über den Grad der Erwerbsminderung vorzulegen. Darüber hinaus wurde der Bw. einerseits über die Ursachen des Abzuges einer Haushaltsersparnis anlässlich der Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte sowie die konkreten Auswirkungen der Berücksichtigung des von der Ehefrau des…

…Feststellung der Erwerbsminderung umfasst lediglich den oberen Teil des Formulars (=Anfrage des Finanzamtes), der untere Teil (=Bestätigung) fehlt. Im Bescheid des Bundessozialamtes vom 27.5.2011 wurde der Grad der Behinderung mit 20% festgestellt, eine Krankendiätverpflegung ist nicht erforderlich. Da weder eine 25%-ige Erwerbsminderung…

…für die Feststellung der Erwerbsminderung nicht ausschlaggebend war. Auf Grund eines weiteren Antrages der Bw. wurde eine rückwirkende Bestätigung des Bundessozialamtes über den Grad der Behinderung von 50% für den Zeitraum 2001 bis 2006, Landesstelle Wien, in Kopie vorgelegt. Das Finanzamt gab der Berufung keine…

…Juli 2008 den Grad der Behinderung gemäß § 31 Abs. 1 BBG mit 80% neu fest. Infolge des von der Berufungswerberin bereits im Jahr 2007 gestellten Antrages auf Erhöhung der Erwerbsminderung konnte das Finanzamt zu Recht daher für 2007 eine Erwerbsminderung in Höhe von 80% (€…

…Behinderung. Im Steuerrecht bestehe eine Behinderung ab einem Grad der Erwerbsminderung von 25%: Da eine Behinderung im steuerrechtlichen Sinn vorliege, seien Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. In den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden seien die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden, obwohl…

…Unterhaltszahlungen abzüglich der jährlichen Haushaltsersparnis von € 1.883,52 erklärte der Bw. eine außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt, Kz. 418 € 6.924,48). In der Abgabendatenbank ist die Ehegattin seit 15.6.2007 als Inhaberin eines Behinderten-Passes mit einem Grad der Erwerbsminderungen von…

…der Lage sei, einen eigenen Haushalt zu führen. Die Beschwerdeführerin habe nie einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld gestellt, weshalb auch keine Einstufung nach dem Pflegegeldgesetz vorliege. Da der Beschwerdeführerin der Grad der Behinderung mit 35 % bescheinigt worden sei und dieser Grad der Erwerbsminderung der…

…Das Finanzamt ersuchte die Bw. um Übermittlung einer Aufstellung zu den im Jahr 2002 beantragten Krankheitskosten und auch der Zahlungsbelege. Zusätzlich zu den Pauschbeträgen könnten die Kosten jedoch nur dann anerkannt werden, wenn die erklärten Kosten einen unmittelbaren Zusammenhang zu ihrer Erwerbsminderung aufwiesen. Die Bw…

…Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der…

…32/2008) über die Feststellung der Erwerbsminderung der Bw. (GdB 60 %, befristet bis 1.9.2009), ausgestellt am 9. Juli 2008 durch das Bundessozialamt, zeigt sich weder ein Hinweis auf eine ärztlich verordnete Krankendiät noch auf einen diesbezüglichen Grad der Behinderung im Ausmaß von mindestens…

…lediglich Aufwendungen aus dem Titel einer Behinderung - wobei das nachgewiesene Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% betragen muss - ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen sind. Diese Voraussetzung wird im gegenständlichen Fall erfüllt, da beim Bw der Grad der Erwerbsminderung mit 50% festgestellt wurde…