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UFSZ2L ZRV/0111-Z2L/05Vorschreibung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm §§ 23, 16 BierStG für im(innergemeinschaftlichen) Steueraussetzungsverfahren entzogenes Bier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2010

…§ 23 Abs.1 und 5 BierStG iVm § 16 BierStG hinsichtlich von insgesamt 50.000 Liter (= 500 hl) Bier (11,00 Grad Plato, Steuersatz: € 15,983/hl), welches am 21.6.1999 vom genannten Unternehmen mit einem am 17.6.1999 ausgestellten begleitenden Verwaltungsdokument…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/05Aufnahme von Bierbeständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.06.2005

…Jahres 2001 betrug 0,0792 hl Bier zu 10° Plato, 22,9344 hl zu 11° Plato, 36,7488 hl zu 15°Plato und 6,7397 hl zu 16° Plato. Die Biersteuer je Hektoliter Bier betrug gemäß § 3 Abs.1 BierStG S 28,70 je Grad Plato…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - keine Unabhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…ist, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer). Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Biersteuer je Hektoliter Bier 2 € je Grad Plato (Steuerklasse). Abweichend von Abs. 1 ermäßigt sich gemäß Abs. 3 der Steuersatz für Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (Abs. 5) gebraut wurde, ausgenommen…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - Abhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…ist, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer). Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Biersteuer je Hektoliter Bier 2 € je Grad Plato (Steuerklasse). Abweichend von Abs. 1 ermäßigt sich gemäß Abs. 3 der Steuersatz für Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (Abs. 5) gebraut wurde, ausgenommen…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/10Erstattung von Biersteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2013

…Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Bf. vor der Verbringung des Bieres nach Deutschland beim Zollamt Graz nach der Vorgangsweise erkundigt habe. Dort habe man ihm lediglich das vom Fahrer mitzuführende Formular in die Hand gedrückt. Die Vorsprache des Bf. beim…

UFSW RV/3181-W/12Badezimmerumbau, behindertengerechte Adaptierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…begünstigte Spendensammelvereine u.a. (KZ 451) geltend gemacht. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wurde als Grad der Behinderung 30% angegeben. Für das Pflegegeld wurde der Bezugszeitraum Oktober bis Dezember 2011 bekanntgegeben. Unter der Kennzahl 439 wurden € 14.465,00 geltend gemacht. B) Mit Ergänzungsersuchen vom…

UFSK RV/0447-K/06Aufwendungen für Instandhaltung einer Terrasse keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2007

…Titel der Behinderung, und zwar als nicht regelmäßig anfallende Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung, im Ausmaß von € 709,50 geltend. Den Grad ihrer Behinderung hatte die Bw. mit 30% angegeben und einen dem entsprechenden Bescheid des Bundessozialamtes vom 15. Dezember 2005 auszugsweise…

UFSG RV/0198-G/10Liebhaberei bei einer Schlagersängerin - Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO oder § 1 Abs. 2 LVO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2012

…der die Tätigkeit als Liebhaberei werte, ergehe, richte sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Beurteilung der Liebhabereifrage. Auf Grund der von der Bw. für die Jahre 2007 und 2008 erklärten Einnahmen und Verluste aus der Tätigkeit als Sängerin und Komponistin sei die Tätigkeit…

UFSL RV/0594-L/10Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung (nur bei Verordnung bzw. ärztlichem Behandlungsplan).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…nicht regelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen (KZ 476: 3.950,62 €). Weiters wurde der Grad der Behinderung mit 50% angegeben. In der Beilage wurden diese Aufwendungen wie folgt aufgegliedert: - Wahlarztkosten: 1.484,20 € - Selbstbehalte Krankenhausaufenthalte…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 2/2

…T]) bzw. 30 Standort [S]) Tankfüllungen täglich ausgelastet." Folgende Angaben sind in beiden Gutachten für T und S ident: Punkt 2.3 Objektbeschreibung: "Das Bürogebäude wurde in Plattenbauweise aus Betonfertigteilen errichtet und weist ein foliertes und gedämmtes Flachdach aus Stahlbeton mit umlaufender Attika auf. Die…

UFSK RV/0191-K/05Erhöhte Familienbeihilfe - 8 Abs. 5 FLAG; Wechselwirkung und Steigerungsfähigkeit von mehreren Leiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007Teil 1/2

…8 Abs. 5 FLAG 1967 mit folgender Begründung abgewiesen: "Laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten beträgt für Ihren Sohn R. der Grad der Behinderung 40 vH. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist daher nicht gegeben." Das für den Abweisungsbescheid maßgebliche ärztliche Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt: "Betr. R…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…Blockwirbel TH10/11, Kypohose, Skoliose, Richtsatzposition I f 191, Grad der Behinderung - wiederum - 50%, sowie daneben intermittierende Knieschmerzen links bei Verdacht auf Knorpelschaden, Richtsatzposition analog III j 417, GdB 10%. Laut amtsärztlicher Bescheinigung vom 17. Juni 2004 liegt beim Berufungswerber seit damals ein Reizmagen bei…

UFSZ3K ZRV/0316-Z3K/10Erlass von Eingangsabgaben nach Formverstößen in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch eine Privatperson im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.03.2011

…ausgeführt, dass "offensichtlich" dem Wortsinn nach "augenscheinlich", für jeden erkennbar, bedeute. Der Grad der Fahrlässigkeit sei daher unerheblich, wenn diese augenscheinlich für jeden erkennbar sei. Somit sei lediglich das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit zu prüfen, da diesfalls die betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit keinen Ausschließungsgrund darstelle. Die…

UFSW RV/3289-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…am 2009-02-09 von Z.Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde zugestimmt am 2009-02-12 Leitender Arzt: AB Der Antrag wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13.7.2009 mit der Begründung abgewiesen, dass der Grad der Behinderung der Tochter mit nur 30% festgestellt wurde. Gemäß …

UFSW RV/3991-W/08Zahnbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…von Zähnen- und Zahnhalteapparaten durch dem Zustand angemessenen medizinisch-technischen Ersatz fehlender oder krankheitsbedingt entfernter Zähne zu.... ...3. Bundessozialamt/Grad der Behinderung a. Die Vollständigkeit der Berücksichtigung aller relevanten Vorerkrankungsdaten zum Ergebnis der Zuerkennung eines Behinderungs-Prozentsatzes war für den Antragsteller weder nachvollziehbar noch verifizierbar…

UFSL RV/0149-L/07Halbsteuersatz für die Betriebsaufgabe bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…KH: Dem Bw. sei am 5. Dezember 2001 ein Holzstamm auf die rechte Schulter gefallen. Am Aufnahmetag im Krankenhaus sei die offene Reposition und Osteosynthese mittels Platten und Schrauben erfolgt. Bis 10. Dezember sei der Bw. stationär behandelt und dann in häusliche Pflege entlassen worden…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Platten, die im Lokal der Bw. aufgeschnitten und angerichtet worden seien, angeboten. Die Mehlspeisen seien zum Teil zu Hause und zum Teil im Lokal (im Kombidämpfer) gebacken und zum Teil zugekauft worden. Ergänzend führte die Bw. aus, dass auch Gerichte, die einen hohen "Convenience-Grad…

UFSK RV/0633-K/07Nutzungsdauer für ein Bürogebäude mit Massivteil und eingeschobenen Containern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…| Skriptum ÖVI Österreichischer Verband der Immobilientreuhändler vom 7. Oktober 1999 DI Josef Seiser "Grundlage der Bewertung von Büro- und Geschäftsgebäuden | - | die einschlägigen ÖNORMEN, herausgegeben vom österreichischen Normungsinstitut insbesondere: ÖNORM B 18802 "Liegenschaftsbewertung Grundlagen Hochbauskripten TU & HI-Bau Uni Graz, Institut Prof. Dr…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…Stil mit einer Abstellfläche aus schwarzem Stein zwischen Ober- und Unterteil, zwei gedrechselten Säulen und einer aus dem Schrank ausgezogenen Platte mit weißem Stofftuch und medizinischen Instrumenten aus Metall und einer Nierenschale belegt, einen kleinen Schreibtisch aus dunklem Vollholz im altdeutschen Stil mit Holzplatte und…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/5

…anderer Rauchtabak). § 3 Abs. 3 TabStG: (3) Rauchtabak sind 1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, oder 2. zum Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle, die nicht Tabakwaren nach Abs…