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BMF-010220/0085-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0085-IV/5/201918.04.2019

…der bisherigen Praxis und führt in der Anwendung zu Schwierigkeiten. Der tatsächliche Grad Plato-Gehalt des Bieranteils lässt sich im fertigen Biermischgetränk nicht mehr feststellen und kann nur aufgrund von Herstellerangaben rechnerisch ermittelt werden. 1.2.2. Zeitliche Zurückwirkung und Ausblick In einem Vorabentscheidungsverfahren wie…

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

…Betrag in € | für die Biersteuer |   |   | 828,144 hl (€ 2 je Grad Plato) | je hl € 22 | 18.219,17 | für den Säumniszuschlag |   |   | 18.219,17 | 2% | 364…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…Pale Alt (R)" gebraut. Dazu wurde für das Jahr 2013 vom Bf keine Rezeptur vorgelegt. Bei dieser Biersorte handelt es sich nach den Sudberichten um Bier mit zumindest 12 Grad Plato. Eingesetzt wurden ein Mal 230 kg Malz, einmal 200 kg Malz und ein Mal…

BFG RV/7200177/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…nicht aber, dass die Biersteuer von seinem Lieferanten nicht entrichtet wurde. Die Ermittlung der steuerrelevanten Grad Plato erfolgte über den Internetauftritt der jeweiligen Brauerei, diversen Internetplattformen ( www.bierindex.de , www.biershop-hamburg-de , www.biershop-bayern.de ), ETOS-Untersuchungsbefunden der Technischen Untersuchungsanstalt der Steuer und…

UFSZ2L ZRV/0111-Z2L/05Vorschreibung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm §§ 23, 16 BierStG für im(innergemeinschaftlichen) Steueraussetzungsverfahren entzogenes Bier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2010

…§ 23 Abs.1 und 5 BierStG iVm § 16 BierStG hinsichtlich von insgesamt 50.000 Liter (= 500 hl) Bier (11,00 Grad Plato, Steuersatz: € 15,983/hl), welches am 21.6.1999 vom genannten Unternehmen mit einem am 17.6.1999 ausgestellten begleitenden Verwaltungsdokument…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/05Aufnahme von Bierbeständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.06.2005

…Jahres 2001 betrug 0,0792 hl Bier zu 10° Plato, 22,9344 hl zu 11° Plato, 36,7488 hl zu 15°Plato und 6,7397 hl zu 16° Plato. Die Biersteuer je Hektoliter Bier betrug gemäß § 3 Abs.1 BierStG S 28,70 je Grad Plato…

BFG RV/2200015/2022Zurückverweisung - Schätzungsbefugnis nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…Differenz und müssten nach dem Brauvorgang bei allen vom Beschwerdeführer erzeugten Biersorten aufgrund der laut Aufzeichnungen eingesetzten Mengen an Malz eine deutlich höhere Grädigkeit (in Grad Plato) des erzeugten Bieres (Steuerklasse) oder eine deutlich höhere Menge an erzeugtem Bier (Steuerbemessungsgrundlage) mit der erklärten Grädigkeit vorliegen…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…grob fahrlässig im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung von 90 Kisten Bier der Marke Karlovacko (2.160 Flaschen zu je 0,33 Liter, 12 Grad Plato) zu gewerblichen Zwecken an die B-GmbH aus Deutschland von der Firma CCC des D, XXC (Rechnung Nr…

BFG RV/2200035/2015Mehrmengen bei der Bierherstellung; Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2018

…Suden wurde Bier der Sorte „Dunkles“ hergestellt. Alle vorgelegten Sudberichte für das Bier der Sorte „Pils“ weisen bei einer Ausschlagmenge von 950 Liter (Stammwürze jeweils 12,9 Grad Plato) einen Malzeinsatz von 200 kg (Malz hell) aus. Für die Herstellung von Bier der Sorte „Märzen…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Sudberichte geschrieben. Die Berichte wurden nach den Angaben des Bf automatisiert/standardisiert erstellt, somit hat nicht jeder Sud 12,9 Grad Plato gehabt und ist damit auch nicht gesichert, dass die erzielte Ausschlagmenge stets 950 l betragen hat . Erörtert wurde diesbezüglich beispielhaft die Frage, wie…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…Abzug des Schwands in der Höhe von 6,69% von 6.860 l (458,93 l) geschätzter zusätzlicher Ausschlagmenge ergeben sich 6.401,07 l (das sind 64,01 hl) zusätzlich hergestelltes Bier der Sorte "Pils - J" (12 Grad Plato). An dieser Stelle ist festzuhalten…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…richtige Brauführung und ausreichend Zeit für die Nachgärung im Lagertank erforderlich. Der Wareneinsatz Malz sei für den Stammwürzegehalt des jeweiligen Bierproduktes ein wesentlicher Faktor. Mit der eingesetzten Malzmenge gebe der Brauer den späteren Stammwürzegehalt des Bieres in Grad Plato vor. Der Bf sei davon ausgegangen…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…erledigen. Die maßgeblichen Bestimmungen des Biersteuergesetzes lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt: § 3 BierStG: (1) Die Biersteuer beträgt je Hektoliter Bier 2 € je Grad Plato (Steuerklasse). ... § 5 BierStG: (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet…

BFG RV/7200059/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…7 eine tabellarische Zusammenstellung der von N. an die Bf. gelieferten Biermengen in Liter und die zugehörige Angabe der für die Abgabenberechnung wesentlichen Einheit Grad Plato. Der Betriebsprüfer kündigte die Vorschreibung der von N. nicht entrichteten Biersteuer durch Bescheid des Zollamtes Wien an und wies…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - keine Unabhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…ist, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer). Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Biersteuer je Hektoliter Bier 2 € je Grad Plato (Steuerklasse). Abweichend von Abs. 1 ermäßigt sich gemäß Abs. 3 der Steuersatz für Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (Abs. 5) gebraut wurde, ausgenommen…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - Abhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…ist, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer). Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Biersteuer je Hektoliter Bier 2 € je Grad Plato (Steuerklasse). Abweichend von Abs. 1 ermäßigt sich gemäß Abs. 3 der Steuersatz für Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (Abs. 5) gebraut wurde, ausgenommen…

BFG RV/7103414/2020Freie Beweiswürdigung, ob Studium ernsthaft betrieben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…Methoden und Handlungsbereiche, sowie Handlungstheorie der praktischen Philosophie, Utilitarismus und Deontologie; Texte und Theorien von Platon und Nikolaus von Kues, sowie Karl Jaspers (siehe beilage 6: Sammlung an Skripten und Handouts). Allein aus der Tatsache, dass meine Tochter ***2*** im 1. Semester ihres Studiums noch…

BFG RV/2100258/2013Fehlen der Außergewöhnlichkeit bei Power-Plate-Training
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Power Plate absolviert und dafür einen monatlichen Betrag von 69 €, gesamt für 2011 828 € geleistet habe und - den Bescheid des Sozialamtes vom 26.9.2007 über die Feststellung, dass die Bf. ab 24.8.2007 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/10Erstattung von Biersteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2013

…Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Bf. vor der Verbringung des Bieres nach Deutschland beim Zollamt Graz nach der Vorgangsweise erkundigt habe. Dort habe man ihm lediglich das vom Fahrer mitzuführende Formular in die Hand gedrückt. Die Vorsprache des Bf. beim…

BFG RV/5100447/2019Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Facharzt für Orthopädie, Heilgymnastik wegen pes planovalgus, massivem Knicken, muskulärer Insuffizienz verordnet worden. Das Gangbild sei (bis auf mediales Einknicken) unauffällig, im Zehenballenstand zufriedenstellende Aufrichtung des Längsgewölbes. Der Grad der Behinderung wurde gemäß Pos.Nr. 02.05.32 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit 10 % bestimmt…