…hat (VwGH 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038). Der Nachweis zur Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde nicht erbracht, der Vorhalt blieb unbeantwortet. Nach dem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037 fällt es einem Vertreter im Sinne des § 80…

…dem in der Berufungsergänzung vom 21. 1. 2002 eingenommenen Standpunkt, aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH folge "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung", nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. übersehen nämlich, dass die Vertreterhaftung an in…

…Aus der Darstellung des Bw. wäre nicht der Gesamtschuldenstand des jeweiligen Gläubigers ersichtlich, sodass die Gleichbehandlung nicht errechnet werden könne. Schließlich wandte das Finanzamt ein, dass Gehaltszahlungen vorgelegen wären. Solange diese Feststellung nicht widerlegt wäre, bestehe die Haftungsinanspruchnahme zu Recht. Mit weiterem Bescheid vom 6…

…zum Dienstgeberbeitrag unterliegen, nicht aber die Lohnsteuer, die vor Auszahlung einzubehalten und an das Finanzamt zum jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten wäre. Die Gleichbehandlung der Gläubiger beziehe sich auf die Zeiträume der Jahre 2004-2005, nicht aber auf den Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides. Entscheidend wäre…

…in der Berufungsergänzung vom 21. 1. 2002 eingenommenen Standpunkt, aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH sei "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung" abzuleiten, nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. übersehen nämlich, dass die Vertreterhaftung an in…

…Vertretenen nicht ausreichten, die offenen Schulden zur Gänze zu entrichten, dieser grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis verpflichtet sei; die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger beziehe sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits. Der Vertreter dürfe hierbei Abgabenschuldigkeiten nicht schlechter…

…3 betreut worden sind. Die Abgabenbehörde erster Instanz stützte den angefochtenen Bescheid ebenfalls auf die Tatsache, dass die Bw. trotz Aufforderung nicht nachgewiesen hat, dass ihre beiden Töchter zu ihrem Haushalt gehörten und sie selbst deren Unterhaltskosten überwiegend getragen habe. Es fehlte ebenso der Nachweis…

…ihn entlastende Aufstellung zur von ihm behaupteten Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der in Haftung gezogenen Abgaben einerseits und das Vorhandensein / Nichtvorhandensein liquider Mittel und deren Verwendung zu diesen Zeitpunkten andererseits vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Bw. nicht in geeigneter Weise nachgekommen…

…Zahlung sicherlich niemals geleistet worden. Bei allen späteren Zahlungen habe es sich um relativ kleine Beträge gehandelt, die insgesamt zu einer Verzerrung der Gleichbehandlung nicht als Argument herangezogen werden könnten. Im Übrigen sei nach Fälligkeit der Abgaben für Oktober bzw. November 1998 tatsächlich auch nach…

…das Fehlen ausreichender Mittel zur Entrichtung an den jeweiligen Fälligkeitstagen, noch die Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern nachweisen. Damit steht das Verschulden des GG im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO bereits fest. GG konnte nicht nachweisen, dass es ihm unmöglich gewesen wäre…

…dem Zeitraum, in dem die Verfehlungen von Amtsmissbrauch und Abgabenhinterziehung gewisser Finanzbeamter erfolgten. 4.) meine Person betreffend ohne Verurteilung vor Gericht nach wie vor die Unschuldsvermutung aufrecht bestehen bleibt, da mir bisher ein Verschulden am Konkurs nicht nachgewiesen werden konnte. Es ist mir unverständlich, dass…

…zu- und abwandern. Aus Punkt 2 des Berichts der Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung ergibt sich, dass EU Wanderarbeiter und ihre Familien einen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt, bei Steuervergünstigungen…

…zu- und abwandern. Aus Punkt 2 des Berichts der Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung ergibt sich, dass EU Wanderarbeiter und ihre Familien einen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt, bei Steuervergünstigungen…

…zu- und abwandern. Aus Punkt 2 des Berichts der Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung ergibt sich, dass EU Wanderarbeiter und ihre Familien einen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt, bei Steuervergünstigungen…

Der Bw. hat Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der GmbH bis einschließlich Juni 1996 nicht in Abrede gestellt, sondern auch die Nichtabfuhr der Lohnsteuer mit dem Fehlen ausreichender Mittel zu rechtfertigen versucht. Wirtschaftliche Schwierigkeiten der GmbH sind aber hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die Lohnsteuer ohne rechtliche…

…dass der Bw. im Rahmen seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht den Nachweis einer Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis nicht erbracht hat, weshalb die Haftung nach § 9 BAO geltend gemacht werden kann. Der Bw. hat aber auch nicht nachgewiesen, welcher Betrag bei einer anteilsmäßigen Befriedigung der Forderungen…

…geworden wären, aus der Haftung zu nehmen. Die Amtsbeauftragte wandte dazu ein, dass eine kridamäßige Prüfung nicht mit der abgabenrechtlichen Haftungsprüfung vergleichbar wäre. Da eine Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen worden wäre, müsse die Berufung abgewiesen werden. Weiters brachte der steuerliche Vertreter vor, dass auch…

…geworden wären, aus der Haftung zu nehmen. Die Amtsbeauftragte wandte dazu ein, dass eine kridamäßige Prüfung nicht mit der abgabenrechtlichen Haftungsprüfung vergleichbar wäre. Da eine Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen worden wäre, müsse die Berufung abgewiesen werden. Weiters brachte der steuerliche Vertreter vor, dass auch…

…gebildet werden für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten. Abs. 3: Rückstellungen im Sinne des Abs.1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung der Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach dem jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder…

…beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. 1. Zur Umsatzschätzung: Das Finanzamt führt nach Beschreibung der mangelhaften Aufzeichnungen im BP-Bericht zur Schätzung aus (Tz 3): Die nicht nachgewiesenen Pensionserlöse betrugen 1% des jeweiligen Monates 2005 und 2006. Aufgrund der wirklich nur in Fragmenten aufgefundenen überprüfbaren…