…offenen Forderungen insoweit nicht beachtet, als keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung geleistet wurde, und mit dieser Vorgangsweise die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen verletzt (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger…

…hat (VwGH 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038). Der Nachweis zur Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde nicht erbracht, der Vorhalt blieb unbeantwortet. Nach dem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037 fällt es einem Vertreter im Sinne des § 80…

…dem in der Berufungsergänzung vom 21. 1. 2002 eingenommenen Standpunkt, aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH folge "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung", nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. übersehen nämlich, dass die Vertreterhaftung an in…

…Aus der Darstellung des Bw. wäre nicht der Gesamtschuldenstand des jeweiligen Gläubigers ersichtlich, sodass die Gleichbehandlung nicht errechnet werden könne. Schließlich wandte das Finanzamt ein, dass Gehaltszahlungen vorgelegen wären. Solange diese Feststellung nicht widerlegt wäre, bestehe die Haftungsinanspruchnahme zu Recht. Mit weiterem Bescheid vom 6…

…zum Dienstgeberbeitrag unterliegen, nicht aber die Lohnsteuer, die vor Auszahlung einzubehalten und an das Finanzamt zum jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten wäre. Die Gleichbehandlung der Gläubiger beziehe sich auf die Zeiträume der Jahre 2004-2005, nicht aber auf den Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides. Entscheidend wäre…

…in der Berufungsergänzung vom 21. 1. 2002 eingenommenen Standpunkt, aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH sei "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung" abzuleiten, nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. übersehen nämlich, dass die Vertreterhaftung an in…

…Vertretenen nicht ausreichten, die offenen Schulden zur Gänze zu entrichten, dieser grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis verpflichtet sei; die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger beziehe sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits. Der Vertreter dürfe hierbei Abgabenschuldigkeiten nicht schlechter…

…der Gleichbehandlung eine periodengerechte Aufgliederung der geschuldeten Beträge zu erfolgen hat, andernfalls die Abgabe im Zuge des Ermessens nicht festzusetzen ist (VwGH 27.09.2012, 2009/16/0184, 22.04.2015, 2003/16/0208). Diese Abgabenbeträge wären daher, auch wenn die Gleichbehandlung nicht nachgewiesen werden…

…3 betreut worden sind. Die Abgabenbehörde erster Instanz stützte den angefochtenen Bescheid ebenfalls auf die Tatsache, dass die Bw. trotz Aufforderung nicht nachgewiesen hat, dass ihre beiden Töchter zu ihrem Haushalt gehörten und sie selbst deren Unterhaltskosten überwiegend getragen habe. Es fehlte ebenso der Nachweis…

…ihn entlastende Aufstellung zur von ihm behaupteten Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der in Haftung gezogenen Abgaben einerseits und das Vorhandensein / Nichtvorhandensein liquider Mittel und deren Verwendung zu diesen Zeitpunkten andererseits vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Bw. nicht in geeigneter Weise nachgekommen…

…Zahlung sicherlich niemals geleistet worden. Bei allen späteren Zahlungen habe es sich um relativ kleine Beträge gehandelt, die insgesamt zu einer Verzerrung der Gleichbehandlung nicht als Argument herangezogen werden könnten. Im Übrigen sei nach Fälligkeit der Abgaben für Oktober bzw. November 1998 tatsächlich auch nach…

…das Fehlen ausreichender Mittel zur Entrichtung an den jeweiligen Fälligkeitstagen, noch die Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern nachweisen. Damit steht das Verschulden des GG im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO bereits fest. GG konnte nicht nachweisen, dass es ihm unmöglich gewesen wäre…

…dem Zeitraum, in dem die Verfehlungen von Amtsmissbrauch und Abgabenhinterziehung gewisser Finanzbeamter erfolgten. 4.) meine Person betreffend ohne Verurteilung vor Gericht nach wie vor die Unschuldsvermutung aufrecht bestehen bleibt, da mir bisher ein Verschulden am Konkurs nicht nachgewiesen werden konnte. Es ist mir unverständlich, dass…

…Pflichtverletzung und Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger (Beweislastumkehr) wird ebenso, wie auf die Ausführungen zur Haftung betreffend Lohnsteuer (§ 78 Abs. 3 EStG 1988) verwiesen. Das FA kommt zu dem Schluss, dass insgesamt daher vom Bf eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachgewiesen und somit vom Vorliegen…

…um den Insolvenzantrag abzuwenden. Da jedoch eine Gleichbehandlung der Gläubiger schon seinerzeit nicht nachgewiesen werden habe können, sei diesem Versuch kein Erfolg beschieden. Eine Bevorzugung des Abgabengläubigers sei darin jedoch noch nicht zu erblicken. Dem Beschwerdevorbringen, wonach sich die Nichtbenachteiligung der Abgabenbehörde auch daraus ergebe…

…am 15.06.2021 konnten diese offenen Frage zum Teil geklärt werden und die Richtigkeit der Quotenberechnung festgestellt werden. Soweit eine Klarstellung nicht möglich war wurde vom Bf. anerkannt, dass die Gleichbehandlung nicht eindeutig nachgewiesen wurde. II Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtslage: Gemäß § 9 Abs…

…die Bf. für die uneinbringlichen Abgabenschulden in vollem Ausmaß. Wenn der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht werde, sei es im Ermessen des Finanzamtes gelegen, die Haftung für die gegenständlichen Abgaben auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers gegenüber anderen Gläubigern im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung. Da der…

…86/14/0077). Reichen die Mittel des Vertretenen nicht aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz); die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezieht sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das…

…zu- und abwandern. Aus Punkt 2 des Berichts der Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung ergibt sich, dass EU Wanderarbeiter und ihre Familien einen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt, bei Steuervergünstigungen…

…zu- und abwandern. Aus Punkt 2 des Berichts der Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung ergibt sich, dass EU Wanderarbeiter und ihre Familien einen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt, bei Steuervergünstigungen…