Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vertreten durch Walter Jagersberger, 2700 Wiener Neustadt, Johannesgasse 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…iSv "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (VwGH 22.1.2004, 2003/15/0058). Zur Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse etwa mittlerer oder höherer Schulen (zB Gymnasium-Realgymnasium) hat sich der VwGH bisher nicht geäußert. Aus dem Erkenntnis 22.12.2004,2003/15/005, dürfte abzuleiten sein…

…das Angebot schulgeldfreier Schulen in Wien dem, was von Eltern bezüglich der Ausbildung ihrer Kinder rechtlich und sittlich zu fordern ist..." Der VwGH hat sich bisher zur Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse etwa mittlerer oder allgemein bildender höherer Schule nicht geäußert. Aus dem Erkenntnis 22.12.2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, 2433 St. Margarethen am Moos, Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer 2002 nach am 15. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, durchgeführter…

Nach Ansicht der belangte Behörde ist jedenfalls an die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nicht der gleiche Maßstab wie an die Ausbildung von Erwachsenen zu setzen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, unterscheidet…

Bescheid   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Einkommensteuer 2002 beschlossen: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 21. Jänner 2004, der gemäß § 293b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom…

…An Absolventen bzw. Absolventinnen der Studienrichtung Betriebswirtschaft in Innsbruck oder der Wirtschaftswissenschaften in Linz wird der akademische Grad Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (abgekürzt Mag.rer.soc.oec.) verliehen. Die Gleichartigkeit der Studien geht auch deutlich daraus hervor, dass in Linz im 2.Studienabschnitt der…

…Bakkalaureatsstudium Informatik angeboten wird, das sich zufolge der vorstehenden Ausführungen in seinem Kernbereich mit jenem an der Universität Wien deckt. Keine Rolle spielt bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Studien die vom Sohn der Bw. eingeschlagene Spezialisierung. Die Argumentation der Bw., dass im Verleihungsdekret die…

…dass "nicht einmal die Hälfte der an der TU Wien angebotenen Pflichtlehrveranstaltungen" an der Universität Klagenfurt angeboten würden, so könne keinesfalls mehr eine Gleichwertigkeit vorliegen. Das gegenständliche Studium seines Sohnes gehe (wie in der Anlage ersichtlich) weit über das Maß einer bloßen "Spezialisierung" oder "Vertiefung…

…gleiche Amtshandlung, nämlich die Eintragung des geänderten Wortlautes des Markeninhabers pro Marke, zum Inhalt haben. Aus der Gleichartigkeit der Amtshandlungen ist aber im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch kein innerer Zusammenhang der Begehren abzuleiten (siehe die in Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel…

…Vorlageantrag gestellt. Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung mit Entscheidung vom 24. Jänner 2011 als unbegründet ab, weil aus der Gleichartigkeit der Amtshandlungen noch kein innerer Zusammenhang der Begehren abzuleiten sei. Dagegen wurde fristgerecht eine Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 18. März 2013…

…Unfallversorgung dem Grunde und der Höhe nach den Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartig sind. Zur Prüfung der Gleichartigkeit ist die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre…

…dass ihm Wareneinkäufe willkürlich zugerechnet worden wären, zumal keine Verschränkung bzw. kein zeitlicher Nahebezug zu Rechnungseinkäufen gegeben gewesen wären. Es wäre lediglich eine Zuordnung auf Grund der Gleichartigkeit von Waren erfolgt. Die rechtliche Schlussfolgerung, dass seine Bücher bzw. Aufzeichnungen sachlich unrichtig wären und formelle Mängel…

…darstellt. Da diese Tätigkeit für mich eine Nebentätigkeit darstellt, wäre ich ohne Hilfe völlig überfordert, insbesondere wenn man sich die Gleichartigkeit der Beträge ansieht. Bevor ich dafür die Hilfe meiner Lebensgefährtin in Anspruch genommen habe, bin ich nächtelang allein beim Kontrollieren von eingeschlichenen Fehlern gesessen…

…gerechtfertigt. Die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Unterscheidungskriterien für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb rechtfertigten nicht die unterschiedliche Behandlung im Anwendungsbereich des § 11a EStG 1988, sondern zeigten im Gegenteil eine derart nahe wirtschaftliche Gleichartigkeit, dass eine Gleichbehandlung verfassungskonform geboten wäre. Die Regelung des …

…gleiche Zeiträume liegen müssen (ein Jahr, ein Monat). Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen müssen nicht gleich hoch sei, sie müssen lediglich Gleichartigkeit aufweisen (zB Löhne). Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlungen mit Beginn oder Ende des Kalenderjahres bzw innerhalb des kurzen Zeitraumes des § 19 EStG fällig sind…

…technischen Einrichtungen seien im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Wohl aber könnten in Ansehung der Gleichartigkeit der gesetzlichen Definitionen die Judikatur des Bundesfinanzhofes (BFH) sowie die einschlägigen Kommentarmeinungen zum deutschen Einkommensteuerrecht herangezogen werden. Festzuhalten sei, dass die Abgrenzung zwischen technischer Einrichtung und Gebäude grundsätzlich auf den…

…ein Vierteljahr, Halbjahr bzw. Monat betragen. Regelmäßig wiederkehrende Bezüge müssen nicht gleich hoch sein, sie müssen lediglich Gleichartigkeit aufweisen. Die Judikatur versteht unter dem Begriff "kurze Zeit" einen Zeitraum bis zu zehn Tagen (VwGH 10.5.78, 634/78; 8.4.86, 85/14/0160…

…VwGH 25.2.2003, 98/14/0088) vor allem auf die Ergänzungsfähigkeit ab, sofern die Art der Betriebszweige nicht gleichartig sind. Liegt hingegen weder Gleichartigkeit noch Ergänzung vor, ist von einer Beurteilung als einheitlicher Gewerbebetrieb abzusehen (vgl. UFS 7.4.2011, RV/0219-L/07…

…innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen. (vgl…