Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Betrieb von Glücksspielautomaten, N., vertreten durch Feilenreiter & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8962 Gröbming, Wiesackstraße 624, vom 5. August und 11. November 2005, sowie 3. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine GmbH, (idF: Bw), ist als Aufsteller von Geldspielautomaten bzw Glücksspielautomaten tätig. Für die Jahre 1999 bis 2003 wurde die Bw erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei die Umsätze aus Geldspielautomaten der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Mit Schreiben vom 3. Juni 2005 beantragte die…

…6.2008) nicht enthalten, im Übrigen sind sie wortgleich mit den anderen Kundenbestätigungen. IV.) Aktenkundig sind polizeiliche Vernehmungsprotokolle, die nach der im Dezember 2008 erfolgten Beschlagnahme weiterer Glücksspielautomaten mit zwei Kunden aufgenommen wurden: Der Zeuge D.S. sagte am 15. Dezember 2008 in der Polizeiinspektion…

…Aufstellers ("HOLD") beträgt bei Hundewetten zwischen 13 und 17% und wird im Voraus vom Anbieter für ca. 1.000.000 Spiele berechnet. Grundsätzliches zu Spielautomaten: Bei Glücksspielautomaten ist der Spielerfolg nicht von den Handlungen des Spielers bestimmt, sondern von der jeweiligen Programmierung (Einstellung) des Gerätes…

…eine Verwaltungsbehörde, weil eine Verwaltungsstraftat nicht mit ausreichender Sicherheit zur Last gelegen werden konnte, keine Rückschlüsse für eine abgabenrechtliche Qualifikation vermitteln. Die Rechtsansicht der Bw., wonach sowohl im Falle der "Automatenwette" als auch der "Lokalwette" von keiner Ausspielung durch den Glücksspielautomaten iSd. § 2 Abs. 3…

…des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. I Nr. 105/2005 gleichheitswidrig sei, wenn die Glückspielautomatenumsätze von nicht konzessionierten Betreibern steuerpflichtig, während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht steuerbefreit seien. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, eine Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die…

…seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a. o. A., Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch, MR 2010, 166). Dazu ist allerdings zu bemerken, dass die jetzige Fassung des § 12a GSpG nicht mehr lautet "Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen der…

…durch unter dem Tisch montierte Kameras die Karten der Spieler gezeigt und insbesondere auf die Taktik der Spieler hingewiesen und deren Emotionen dokumentiert. Ein Glücksspielautomat sei hingegen mit Emotionen oder Taktik nicht zu beeinflussen. 4.2. Poker sei deutlich mehr als die Hälfte Geschicklichkeitsspiel (arg…

…Wetten und Glücksspielen im Internet, ÖStZ 2001, 421; o.A ., GSpG-Novellen - steuerliche Änderungen ab 2011, ÖStZ 2010/702; . o. A. , Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch, MR 2010, 166; Varro , Glücksspielabgabe ohne Glücksspiel? RdW 2011/654; Fellner , Besteuerung von Sportwetten im Internet verfassungswidrig? Anknüpfung von Wettgebühren…

…seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a. o. A., Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch, MR 2010, 166). Dazu ist allerdings zu bemerken, dass die jetzige Fassung des § 12a GSpG nicht mehr lautet "Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen der…

…aber durch § 33 TP 17 Abs. 3 GebG nicht geändert wurde. Die Glücksspielautomatenverordnung BGBl. II 2012/69 bezieht sich definitiv ausschließlich auf das Glücksspielgesetz und nicht auf die Wettgebühren. Der amtliche Vordruck ist das Formular Geb 6 - Wettgebührenabrechnung gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z…

…sind die Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand Abgabenschuldner. § 59 Abs. 2 Z 1 zweiter Teilstrich GSpG dehnt den Begriff des Abgabenschuldners für den…

…seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a. o. A., Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch, MR 2010, 166). Dazu ist allerdings zu bemerken, dass die jetzige Fassung des § 12a GSpG nicht mehr lautet "Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen der…

…des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit und bei der Wette ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für den einzelnen Spielabschluss oder für die einzelne Wette, wobei ein ausbezahlter Gewinn das Entgelt nicht mindert. Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Glücksspielautomaten (§ 2 Abs. 3 GSpG) und aus…

…die Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes und dd) die mit dem Betrieb von Spielbanken, denen eine Bewilligung gemäß § 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, unmittelbar verbundenen Umsätze, ausgenommen Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten; BAO § 131 Abs. 1: Bücher, die gemäß den §§ 124 oder 125 zu…

…vorgenommen. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben. D) Optionsrecht Gebrüder Z_GmbH Der am 23.11.1995 verstorbene G**** B**** war ein auch im Bereich Glücksspiel bzw. Glücksspielautomaten tätiger Unternehmer. In seinen letzten Lebensjahren hatte er seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz…

…sämtliche Gesellschaften, für die er zur Haftung herangezogen worden wäre, gesellschaftsrechtlich unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden und schwerpunktmäßig im Glücksspielautomatengeschäft tätig gewesen wären. Leider dürfte es in den letzten Jahren ab 2000 bei weitem nicht mehr optimal gelaufen sein. Dies hätte dazu geführt, dass im…

…sämtliche Gesellschaften, für die er zur Haftung herangezogen worden wäre, gesellschaftsrechtlich unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden und schwerpunktmäßig im Glücksspielautomatengeschäft tätig gewesen wären. Leider dürfte es in den letzten Jahren ab 2000 bei weitem nicht mehr optimal gelaufen sein. Dies hätte dazu geführt, dass im…

…sämtliche Gesellschaften, für die er zur Haftung herangezogen worden wäre, gesellschaftsrechtlich unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden und schwerpunktmäßig im Glücksspielautomatengeschäft tätig gewesen wären. Leider dürfte es in den letzten Jahren ab 2000 bei weitem nicht mehr optimal gelaufen sein. Dies hätte dazu geführt, dass im…

…sämtliche Gesellschaften, für die er zur Haftung herangezogen worden wäre, gesellschaftsrechtlich unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden und schwerpunktmäßig im Glücksspielautomatengeschäft tätig gewesen wären. Leider dürfte es in den letzten Jahren ab 2000 bei weitem nicht mehr optimal gelaufen sein. Dies hätte dazu geführt, dass im…