…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Februar 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 19. Februar 2019 betreffend Glücksspielautomatenabgabe, GZ. MA6/ARL - 351133/2018 E, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 04.06.2018, Zahl, betreffend Glücksspielautomatenabgabe für März 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen begründend ausgeführt, dass am gegenständlichen Betriebsort ein Spielautomat betriebsbereit gehalten und - von einem Gast bespielt - als Glücksspielautomat genutzt wurde, zumal auch auf dem Monitor das Spielguthaben und die Gewinnhöhe angezeigt worden sei…

…Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. Diese Bestimmung dehnt den Begriff des Abgabenschuldners bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses also auf mehrere Personen aus, die dann…

…14. März 2017 reichte die ***1*** (in der Folge: Anzeigerin) eine Sachverhaltsdarstellung (Akt Blätter 6 bis 9) betreffend das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***2*** wegen drei Glücksspielgeräten ein. Am 7. März 2017 sei an besagter Adresse um ca…

…25. Juli 2017 reichte die ***3*** (in der Folge: Anzeigerin) eine Sachverhaltsdarstellung (Akt Blätter 3 bis 11) betreffend das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***1*** wegen vier Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca…

…Schreiben vom 25. Juli 2017 reichte die ***2*** eine Sachverhaltsdarstellung (Akt Blätter 2 bis 9) betreffend das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***3*** wegen fünf Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca. 18.00…

…4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 3 in Zusammenhalt mit § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes. LGBl. für Wien Nr. 63/2016, in der derzeit geltenden Fassung über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 15.11.2019 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der…

…hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen N.M., (Bf.) vertreten durch Schmid-Hochstöger Rechtsanwälte, Mag. Rainer Hochstöger, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 63/2016, in der geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., AdresseBf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 63/2016 in der derzeit geltenden Fassung über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 20.11.2019…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Betrieb von Glücksspielautomaten, N., vertreten durch Feilenreiter & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8962 Gröbming, Wiesackstraße 624, vom 5. August und 11. November 2005, sowie 3. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom…

…Landes- und Gemeindeabgaben vom 28.11.2017, GZ 6/ARL-724589/17 E, betreffend Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschlag für die Monate Jänner bis August 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2026 unter Anwesenheit der Schriftführerin Denise-Kathrin Schmidt, zu Recht erkannt: I…

…Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 12. Oktober 2020 betreffend Glücksspielautomatenabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II…

…2012 | € 25xyz | € 8,1xyz | Mai 2012 | € 23xyz | € 6,5xyz | Juni 2012 | € 22xyz | € abc1 Begründend wurde festgestellt, dass im vorliegenden Sachverhalt Ausspielungen mit Glücksspielautomaten ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 5 Glücksspielgesetz vorliegen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 26.4.2023 wurde der Beschwerdeführer für bereits fällige Glückspielsautomatenabgabe samt Nebengebühren der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) von in Summe EUR 55.692,00 zur Haftung herangezogen. Als Begründung führt die Behörde zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer laut (ungarischem…

…Linz, über die Beschwerde vom 24. Juni 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 7. Juni 2024 betreffend Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomatenabgabe zur Steuernummer ***Str.Nr.*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 28. Dezember 2018 betreffend Glücksspielautomatenabgabe, GZ MA 6/ARL-***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 29. Jänner 2018 betreffend Glücksspielautomatenabgabe für März 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Magistrates der Stadt Wien vom 3. September 2020, GZ. ***MA6***, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 3 iVm § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 63/2016, in der derzeit geltenden Fassung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs…

…über die Beschwerde vom 11. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 11. Oktober 2019 betreffend Glückspielautomatenabgabe für die Monate Mai 2018 bis September 2018, GZ MA 6/A-674604/2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…