…Einwand in der Berufung, es handle sich um einen Spielgewinn, sei nicht zutreffend, da das allen Glückspielen immanente aleatorische Element (Zufallselement) auf Grund der garantierten Rückzahlun fehle. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Letter reinvestiert worden wären, sei auszuführen, dass eine Einnahmen gemäß § 19 EStG auch…

…ob tatsächlich Einkünfte vorlägen, da die Gewinne als Glückspiel zu werten seien.   Die (nicht nur) in diesem Verfahren strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks…

…der European Kings Club (EKC) ein Glückspiel aufgebaut habe, das jedem Spieler die Möglichkeit geboten habe sich durch den Ankauf von so genannten "LETTERS" an diesem Spiel zu beteiligen. Die daraus erzielten Gewinne wären nach Auffassung des Bw als Glückspiel nicht steuerbar. Die (nicht nur…

…richte sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, dass diese Erträge der Besteuerung zu unterziehen wären, da ein Glückspiel vorläge und diese Rückzahlungen daher nicht steuerpflichtig seien. Es sei auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes von Beginn an unsicher gewesen, wer der Vertragspartner des Letterzeichners gewesen sei…

…ist wie bisher von voller Lohnsteuerpflicht auszugehen (z.B. § 27 Abs. 3 Glücksspielgesetz)." Der Gesetzestext wurde durch den Ausschussbericht (906 BlgNR XXII. GP) noch insofern geändert, als die Befreiung nur für ortsübliche Trinkgelder gelten sollte, wobei ergänzend erläutert wurde: "Unter ortsüblichen Trinkgeldern sind solche im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Entscheidung ergeht im fortgesetzten…

…vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. xxx, 1. vom 29. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Mai und Juli 2011 (RV/1194-W/12) 2. vom 12…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 6. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

…Bw., vertreten durch NN., vom 13. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juni 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom TTMM 2011 erhielt die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2012, ErfNr., betreffend Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 24. Jänner 2012 übermittelte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (FAGVG) einen amtlichen…

…Rechtsanwalt in W., vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Dezember 2011, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: 1.) Der Spruch des angefochtenen Gebührenbescheides wird wie folgt abgeändert: a.) Die Wortfolge "Bereits entrichtet wurde 0…

…bfadr, vom 9. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 9. August 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird mit 9.590,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat mit Kaufvertrag vom 20…

…Zuwendung wurde in der dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel übermittelten Abgabenerklärung mit € 257.062,02 beziffert. Im Zuge einer Außenprüfung wurde der gemeine Wert des Geschäftsanteiles mit €12,78 je 1 Euro Nominale festgestellt. Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Mai 2011, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. April 2011 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. April 2011, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw.…

…um die Gebührenangelegenheit im "direkten Behördenverkehr mit dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel" zu ordnen. Damit ist auch das Schicksal des Bescheides über eine Gebührenerhöhung bereits entschieden, setzt dieser doch unabdingbar die bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr voraus. Es war daher wie im Spruch zu…

…Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls die Bw. als Vertragspartner und Dienstleister ausgewiesen. Auf der Homepage sei unter den "Teilnahmebedingungen"…

…des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. I Nr. 105/2005 gleichheitswidrig sei, wenn die Glückspielautomatenumsätze von nicht konzessionierten Betreibern steuerpflichtig, während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht steuerbefreit seien. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, eine Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die…

…wurde. Für den Mehrerwerb verpflichtete sich e 100,00 € pro m² an d zu bezahlen. Mit Bescheid vom 11. April 2011 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 2 GrEStG wurde nicht gewährt, da…