…Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Herr L.S. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat. Ihm sind jedoch keine Gewinneinkünfte aus der Führung dieses Gewerbebetriebes zugeflossen. Wenn auch die dem Berufungswerber von Herrn L.S. übergebenen Liegenschaftshälften betrieblich genutzt und somit der Erzielung von Einkünften…

…der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Damit hat der Gesetzgeber aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut klargestellt, dass auf Seiten des Übergebers zum einen Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1…

…Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Darüberhinaus definiert Absatz 3 den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers und verdeutlicht, dass auf Seiten des Zuwendenden Gewinneinkünfte vorliegen müssen. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Mutter der Bw., als Geschenkgeberin…

…Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Frau A.H. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat und seit einiger Zeit Pensionseinkünfte bezieht. Ihr sind jedoch niemals Gewinneinkünfte aus der Führung eines Gewerbebetriebes zugeflossen, und sie ist niemals (Mit)Unternehmerin gewesen, sondern Angestellte. Wenn auch die dem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau S.L., O., vertreten durch L.P., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. April 2002, St.Nr. 1/1, betreffend Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Herrn R.S. und…

…Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des Zuwendenden müssen daher Gewinneinkünfte vorliegen. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass JL als Geschenkgeber nur nichtselbständige und keine gewerblichen Einkünfte bezog. Auch wenn Vermögenselemente bei der ertragsteuerlichen…

…der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen. Auf Seiten des Zuwendenden müssen daher Gewinneinkünfte vorliegen. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass OM als Geschenkgeber nur nichtselbständige und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezog. Auch wenn Vermögenselemente bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der TBG, vertreten durch Vienna CityTax Steuerberater GmbH, 1220…

…Die Anwendung des Freibetrages nach § 15a ErbStG wurde mit der Begründung abgelehnt, dass auf Seiten des Zuwendenden Gewinneinkünfte vorliegen müssen und Übertragungen aus Vermietung und Verpachtung nicht befreit seien. Ca. 3 Jahre nach diesem Bescheid wurde am 19. Juli 2007 ein Antrag auf Wiederaufnahme des…

…von € 365.000,00 zu gewähren. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete diese wie folgt: " § 15a ErbStG setzt voraus, dass der Zuwendende Gewinneinkünfte bezogen hat. Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber entweder das 55…

…Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer blieb unbestritten. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen die angefochtenen Schenkungssteuerbescheide im Wesentlichen mit der Begründung ab, es lägen auf Seiten der Zuwendenden keine Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG vor…

…falsch ausgefüllt habe. Nach dem Urteil des OLG Y sei seine Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert worden, weshalb der entstandene Verlust bzw. die Schadenersatzleistung den Gewinneinkünften bzw. den betrieblichen Einkünften und nicht den sonstigen Einkünften zuzurechnen sei. Die Schadenersatzleistung sei daher abzugsfähig. Diese stellten falsche…

…3 Z 1-3 EStG 1988) beschränkt ist. Darauf weist auch § 18 Abs. 7 EStG 1988 hin, der ebenfalls nur bei "Gewinneinkünften" anzuwenden ist (siehe dazu auch im Kommentar zur Einkommensteuer "Doralt" Band II, § 18, Rz 285). Demgegenüber unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dkfm. Walter Percher und Mag. Brigitte Moser im Beisein der Schriftführerin Zuschnig Melanie über die Berufung des D. H., 9... X, X-str., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

…bzw Werbungskosten - Nettoprinzip). Die positiven Einkünfte der ersten drei Einkunftsarten des § 2 Abs 3 EStG 1988 (betriebliche Einkünfte, Gewinneinkünfte) werden als "Gewinn" (negative: "Verlust"), die positiven Einkünfte der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 (außerbetriebliche Einkünfte, Überschusseinkünfte) werden als "Überschuss…

…in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Damit hat der Gesetzgeber aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut klargestellt, dass auf Seiten des Erblassers (Übergebers) Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1…

…unter anderem aus Land- und Forstwirtschaft bezogen werden, wobei davon auszugehen ist, dass beim Zuwendenden (Übergeber oder Erblasser) Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen müssen. Nun ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Erk. vom 4.12.2003…

…was jedenfalls anzunehmen ist, der Berufungswerber aus den Verkäufen sowohl des selbstgebrauten Biers als auch der Zukäufe aus Deutschland immerhin drei Jahre lang Gewinneinkünfte in höherem Ausmaß erzielt hat als dies bei ordnungsgemäßer Abfuhr der Beiersteuer der Fall gewesen wäre, oder er Bier durch sein…