…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Gesellschafter einer OEG. In dem von den Gesellschaftern am 18. Jänner 1999 unterzeichneten Gesellschaftsvertrag wurde sein Gewinnanteil mit 40% festgesetzt. Über das Vermögen dieser Offenen Erwerbsgesellschaft wurde am 11. Oktober 2001 mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz das Konkursverfahren…

…gelangte seitens der Rechtsanwaltskammer ein einmaliges Sterbegeld (Todfallsbeitrag) im Nettobetrag von € 6.153,75 an die Bw. zur Auszahlung und es ging ein Anspruch auf einen Gewinnanteil aus einem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem Erblasser und einem Rechtsanwaltkollegen am 3.11.1986 abgeschlossen worden war…

…dass ein derartiger Bescheid bisher nicht ergangen ist. Es fehlt somit an der rechtlichen Basis für die Zurechnung des Gewinnanteils, gegen den sich der Bw. im anhängigen Verfahren verwehrt. Abgesehen vom strittigen Gewinnanteil erzielte der Bw. nach der Aktenlage im Jahr 2004 steuerlich relevante Einkünfte…

…in Tz 18 des BP-Berichtes vom 28. September 2000 ausführlich dargestellt, sprächen mehrere Gesichtspunkte für eine Aberkennung des Vertragsverhältnisses zwischen den Ehegatten K.. Entscheidend für die getroffene Feststellung der Betriebsprüfung sei die vertragswidrige Auszahlung der Gewinnanteile an die Bw. Im Vertragspunkt VII. sei festgehalten…

…wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften) sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von…

…Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem Gesellschaftsbeschlusse Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, sind der Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden. § 31 (1)+(2) dGmbHG lautet: (1…

…dem atypisch stillen Gesellschafter Gewinnanteile nach § 23 Z 2 EStG zuzurechnen, ihn sohin als Mitunternehmer zu behandeln. Eine solche Vereinbarung hat aber zur Folge, dass die Betriebsvermögensmehrung aus dem Wegfall von Verbindlichkeiten des Betriebsvermögens der atypisch stillen Gesellschaft den Gewinnanteil der atypisch stillen Gesellschafter erhöht…

…Bei dem Gesellschafter hat man die Sondervergütungen, die der Gesellschafter für die Sanierung verrechnet hat, und die damit Teil des Gewinnanteiles des Gesellschafters waren, ebenfalls auf Null gestellt und trotzdem bei der Einkommensteuer besteuert. Die Berufung richtet sich nun gegen sämtliche Bescheide vom 31.1…

Bei der Interessenabwägung iSd § 20 BAO war der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) gegenüber der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) der Vorrang zu geben. Es war daher der Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 aufzuheben, im übrigen war die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide abzuweisen. Die…

…auf eine Zahlung einer monatlichen Alterspension in Höhe von S 10.000,00 (EK) bzw. S 5.000,00 (MK) inkl. Gewinnanteil aus der Rückdeckungsversicherung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt Ihre Tätigkeit für das Unternehmen beenden. Diese monatliche Pension wird 12mal jährlich auf Lebenszeit ausbezahlt…

…zum Abzug zu; die Bw. habe im Jahr 2001 einen steuerlichen Gewinn von 10,326.216,00 S erzielt, der zur Gänze aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen (11,333.797,00 S) resultiere. Das Ergebnis des "eigenen" Betriebes sei daher negativ; die Bw. könne daher den…

…9 Monaten nicht fremdüblich sein könne. Zur Frage der Rückdeckungsversicherung brachte die steuerliche Vertretung vor, dass für Herrn ID wie schon in der Berufung ausgeführt, der Rückkaufswert ohne Gewinnanteil anzusetzen sei. Dies wäre auch der Wert, der bei einer Kündigung der Versicherung zu bezahlen wäre…

…Die Versicherungsprämie stellt eine Betriebsausgabe dar, der Anspruch gegen die Versicherung ist jährlich zu aktivieren. Nach der herrschenden Lehre ist dabei das versicherungsmäßige Deckungskapital einschließlich der Ansprüche aus einer Gewinnbeteiligung und nicht der Rückkaufswert anzusetzen (vgl. JAKOM/Kanduth-Kristen EStG § 14 Rz 31 und die…

…S übernommen." Auf S 8 Punkt II. (stille Einlagen)/2001 Bilanzakt der D GmbH ist als stiller Gesellschafter die A GmbH mit einem Gewinnanteil für 2001 in Höhe von 12.527,74 S ausgewiesen. d) Am 11. November 2002 erhob der steuerliche Vertreter der Bw…

…Nr. 400/1988 idF BGBl. Nr. 660/1989, sind Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988…

…des Finanzamtes Linz vom 22. November 2001 geht hervor, dass auf den Berufungswerber ein Gewinnanteil von 71.127,00 S an der OEG entfällt. Weiters wären im Rahmen der Einkommensermittlung verrechenbare Verluste in Höhe von 109,00 S zu berücksichtigen. Der Anteil am Investitionsfreibetrag wurde…

… 10 Abs. 1 KStG als auch im § 10 Abs. 2 KStG die "Gewinnanteile jeder Art" angeführt werden, lasse den Schluss zu, dass diese Bestimmung sowohl bei einer inländischen Beteiligung als auch einer ausländischen Schachtelbeteiligung nicht unterschiedlich ausgelegt werden könne. Eine andere Beurteilung würde die Gleichmäßigkeit…

…verzinst (§ 7 Z 4). Im Jahresabschluss (Gewinn und Verlust- Rechnung) der X GmbH wurden in den Jahren 2005 bis 2009 diese unter der Bezeichnung "Verzinsung Kapital" und "Gewinnanteil an KG" als Erträgen aus Beteiligungen ausgewiesen, gleichzeitig aber unter außerordentlichem Ergebnis ein "außerordentlicher Aufwand" (2005, 2006…

…Unterbeteiligte genannt, am Kommanditanteil der Beteiligten bildet nun den Gegenstand dieses Vertrages." Als Entgelt für den Erwerb der Unterbeteiligung wurden jeweils 300.000,-- S, sohin insgesamt 900.000,-- S vereinbart. Die Unterbeteiligten sollten diese Beträge an den Beteiligten aus den ihnen zufließenden Gewinnanteilen bezahlen. (§ 2…

…Unterbeteiligte genannt, am Kommanditanteil der Beteiligten bildet nun den Gegenstand dieses Vertrages." Als Entgelt für den Erwerb der Unterbeteiligung wurden jeweils 300.000,-- S, sohin insgesamt 900.000,-- S vereinbart. Die Unterbeteiligten sollten diese Beträge an den Beteiligten aus den ihnen zufließenden Gewinnanteilen bezahlen. (§ 2…