…würde der Staat bei dessen Nichtberücksichtigung zu einer Schadenersatzleitung verurteilt werden. Bei sämtlichen dieser Entscheidungen werden weder Parameter vorgegeben geschweige denn Prozentsätze festgelegt, die bei Vorliegen des entsprechenden Milderungsgrundes oder allenfalls bei entsprechend schlechten finanziellen Verhältnissen (die noch dazu von Täter zu Täter äußerst unterschiedlich…

…dass in der erstinstanzlichen Entscheidung diesem Umstand nicht ausreichend Gewicht zugemessen worden ist. In noch stärkerer Gewichtung der Milderungsgründe bzw. insbesondere der derzeitigen schlechten Finanzlage des N kann somit ausnahmsweise unter Beachtung der obigen Erwägungen eine weitere Reduzierung der Geldstrafe auf € 10.000,-- vorgenommen…

…Auch der bereits im Berufsleben stehende Sohn wohne noch in der 45 Quadratmeter großen Wohnung. Auch sei eine Gewichtung der Milderungsgründe durch den Spruchsenat aus dem erstinstanzlichen Erkenntnis nicht ersichtlich. Anlass für die Schwarzeinkäufe sei gewesen, dass der Vertreter der Brauerei an den Bw. herangetreten…

…auszugehen. Aufgrund der dargestellten Erwägungen in Bezug auf die sich nur auf einen Teil des Verkürzungsbetrages beziehende Schuld und aufgrund des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall die Milderungsgründe dem vorliegenden Erschwerungsgrund sowohl nach Anzahl als auch ihrer Gewichtung überwiegen und unter Berücksichtigung der äußerst eingeschränkten…

…der Rückstand am Abgabenkonto beträgt mehr als € 6.600,00) und von Sorgepflichten für zwei Kinder erweist sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Anbetracht und unter verstärkter Gewichtung der malversiven Vorgangsweise des Bw., trotz Hinzukommens des Milderungsgrundes der Schadensgutmachung und unter Einbeziehung seiner…

…der Bw., ihre geständige Rechtfertigung, ihr Handeln aus einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notsituation heraus sowie den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als erschwerend hingegen die mehrmals aufeinander folgenden Tatentschlüsse an. Unter Berücksichtigung der verminderten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer und unter besonderen Gewichtung der…

…eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bw1 und das durch die Doppelbelastung (Familie und Firma) geminderte Verschulden hat den Unabhängigen Finanzsenat zu einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus den Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß bewogen. Unter stärkerer Gewichtung der vorliegenden Milderungsgründe insbesondere der mittlerweile bereits…

…Bw1 zu Grunde gelegten Milderungsgründen ist zunächst festzustellen, dass mittlerweile eine volle Schadensgutmachung vorliegt, welche bei der Beurteilung und Gewichtung der Strafzumessungsgründe (kein Neuerungsverbot im zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren) der Strafneubemessung zu Grunde zu legen war. Auch wurde durch den Bw1 im Rahmen der gegenständlichen Berufung die…

…der Rückstand am Abgabenkonto beträgt mehr als € 6.600,00) und von Sorgepflichten für zwei Kinder erweist sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Anbetracht und unter verstärkter Gewichtung der malversiven Vorgangsweise des Bw., trotz Hinzukommens des Milderungsgrundes der Schadensgutmachung und unter Einbeziehung seiner…

…ist. Ausgehend von einer völligen Vernachlässig sämtlicher Melde- und Entrichtungspflichten in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und somit von einem hohen Verschuldensgrad ist der Spruchsenat zu Recht von den Milderungsgründen der geringfügigen Schadensgutmachung und der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bw. ausgegangen. Unter hoher Gewichtung der dargestellten…

…dass der Bw. nur ein verminderter Grad des Vorsatzes anzulasten ist, sich ihre wirtschaftliche Situation bei gegebener Sorgepflicht für ein Kind als äußerst schlecht darstellt und die bezeichneten Milderungsgründe in ihrer Anzahl als auch in ihrer Gewichtung die Erschwerungsgründe bei weitem überwiegen. Dazu kommt noch…

…können. Die Gewichtung der umfangreichen Milderungsgründe rechtfertigt aber, in Anbetracht des möglichen Höchstausmaßes von drei Monaten mit der ausgesprochenen Höhe das Auslangen zu finden. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten…

…Anlassfall festzustellenden Milderungs- und Erschwerungsgründe von ihrer Gewichtung her annähernd die Waage hielten, für die Ausmessung der Geldstrafe von einem Betrag iHv 1.800,00 €, de. annähernd der Hälfte des um ein Drittel (siehe oben) zu reduzierenden oberen Strafrahmens, auszugehen. An berücksichtigungswürdigen Milderungsgründen iSd …

…sodass bei der Gewichtung seines Verschuldens von einem (vom Spruchsenat nicht festgestellten) hohen Verschuldensgrad auszugehen ist. Zu Recht hat der Spruchsenat die Milderungsgründe der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bw., seiner geständigen Rechtfertigung und der erfolgten vollständigen Schadensgutmachung bei der Strafbemessung zu Gunsten des Bw1 ins Kalkül…

…Leistungsfähigkeit des Täters. Der Beschuldigte ist selbständiger Software-Entwickler mit einem Jahresnettogewinn bis zu 50.000,00 € und entnimmt monatlich bis zu 2.000,00 € für seine persönlichen Aufwendungen. Verbindlichkeiten, Schulden oder Rückzahlungsverpflichtungen bestehen nicht. Die Erschwerungs- und Milderungsgründe wurden bereits im angefochtenen…

… 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht, bei erfolgter starker Gewichtung der ausschließlich vorliegenden Milderungsgründe, dem festgestellten Verschulden der Bw. an den laut Spruch der gegenständlichen Entscheidung bewirkten Abgabenverkürzungen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. März 2007

…wenngleich in der Gewichtung untergeordnet, ist eine geringfügige Schadensgutmachung durch den Bw. anzusehen. Die Umsatzsteuer 2007 wurde im Ausmaß von € 766,46 bezahlt. Alle übrigen dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten haften nach wie vor unberichtigt aus. Diesen Milderungsgründen steht der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene…

…würde der Staat bei dessen Nichtberücksichtigung zu einer Schadenersatzleitung verurteilt werden. Bei sämtlichen dieser Entscheidungen werden weder Parameter vorgegeben geschweige denn Prozentsätze festgelegt, die bei Vorliegen des entsprechenden Milderungsgrundes oder allenfalls bei entsprechend schlechten finanziellen Verhältnissen (die noch dazu von Täter zu Täter äußerst unterschiedlich…

…Milderungsgründe den vom Spruchsenat richtig festgestellten Erschwerungsgrund des längeren Zeitraumes der Tatbegehung sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Gewichtung bei weitem überwiegen, war seitens des Berufungssenates aufgrund des nunmehrigen Vorliegens des Milderungsgrundes der mittlerweile erfolgten gänzlichen Schadensgutmachung und des erstinstanzlich nicht berücksichtigten Milderungsgrundes…

…dass - entgegen der mündlichen Verkündung - unter Punkt a) betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 sowie Körperschaftsteuer 2009 nicht ausgeführt worden sei, dass die Tat nur im Versuchsstadium geblieben sei, obwohl dies mündlich verkündet und auch als Milderungsgrund berücksichtigt worden sei. Der Beschuldigte hat mit Eingabe 13…