…G mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. September 2005, GZ. 27 Hv 103/05 g, wegen des Verbrechens des teilweisen versuchten, teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.1 Z.1 und Abs.3, 148 2. Fall StGB für schuldig befunden…

…Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in 4600 Thalheim bei Wels, Raiffeisenstraße 3, wegen teilweise gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 33 Abs. 2 lit. a…

…Auch sei er ohnehin am 11. März 2003 wegen des Verbrechens des schweren Betruges verurteilt worden. Auch sei seine (derzeitige) finanzielle Situation und seine Sorgepflichten für die Gattin und zwei Kinder zu bedenken, weshalb die Geldstrafe auf € 10.000,00 herabgesetzt werden müsste. Eine…

…Hv wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153 Abs. 1 StGB bereits drei weitere gerichtliche Vorstrafen wegen entsprechender Vermögensdelikte (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, schwerer Betrug, betrügerische Krida und Veruntreuung)…

…verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach …

…verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach …

…enthalten, doch bestätigt eine Abfrage aus dem Strafregister vom 27. Dezember 2009 insoweit das Vorbringen des derzeit fünfzehnfach gerichtlich vorbestraften Einschreiters, als die derzeit zwölfte gerichtliche Vorstrafe des F, hier eine siebenmonatige Freiheitsstrafe wegen schwerem Betrug und organisierter Schwarzarbeit nach §§ 146, 147 Abs.2, 153…

…im Strafakt. Der Wiederaufnahmebescheid sei nicht ordnungsgemäß begründet. Es träfen für Verfahren und Begründung die bisherigen Ausführungen ebenfalls sinngemäß zu. Im Urteil vom 3. Mai 2005 wurde der Berufungswerber vom Landesgericht B als Schöffengericht wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147…

…Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der §§ 146, 147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen…

…Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der §§ 146, 147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen…

…seinem Sachverhaltssubstrat - siehe die obigen Ausführungen - auch den Berufungssenat bindende Strafurteil des Landesgerichtes vom 22. März 2007, GZ. Hv-1, gestützt, mit welchem der Bw. laut Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall und 15 Abs…

…für schuldig erkannt, von September 1999 bis zum 22. September 2000 in Linz zahlreiche von Dritten in betrügerischer Absicht hervorgelockte sowie gestohlene Handys angekauft und anschließend gewinnbringend weiterverkauft, und dadurch das Verbrechen der gewerbsmäßigen schweren Hehlerei nach § 164 Abs. 2 und 4 StGB begangen zu…

…Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Oststeiermark, StrNr. 067/2010/00132-001, Amtsbeauftragte HR Dr…

…über einen Gesamtschaden im Betrag von S 82.300.- Nachstehendes Schreiben welches von einer Person namens H.J. unterfertigt wurde und welches in B. am 25. September 2006 um 15.00 Uh zur Post aufgegeben wurde. Es fällt mir sehr schwer dir zu schreiben oder…

…vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Altstadt 15, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 12. Juni 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates X…

…zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer einen Schmuggel begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Der Strafrahmen für die Tathandlungen der Bw. beträgt demnach insgesamt €…

…an: Er sei (zuletzt) mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. November 2009 u.a. wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges schuldig gesprochen worden und verbüße derzeit ab 10. Dezember 2010 eine einjährige Freiheitsstrafe, wobei das Strafvollzugskonzept der Fußfessel zur Anwendung komme. Er sei beschäftigt als Koch…

…Bw. (EDV-Ausdrucke der Konten sowie Bankkontoauszüge samt Überweisungsbelegen) eingesehen. Dem Gerichtsakt ist zu entnehmen, dass die Angestellte wegen gewerbsmäßigen Betruges (Gesamtschadensumme rund ÖS 2,3 Mio) und wegen des Vergehens der Urkundenfälschung (Schecks, Überweisungsaufträge in Höhe von rund ÖS 2,5 Mio) verurteilt wurde…

…Finanzstrafverfahrens, Dr.X . Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 2. August 2007, 31 Hv 136/07v (HV-Protokoll vom 2. August 2007 und Urteilsausfertigung, Kopien im Spruchsenatsakt), ist Z des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1…

…22 Abs. 2 bis 5 EStG, sodass keine rechtliche Basis für den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 27. August 2010 gegeben sei. Der Bf sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z…