…Module absolviert gehabt und sich so die Kursdauer von drei auf ein Jahr verkürzt habe, habe sich die Berufungswerberin entschlossen die Gewerbeberechtigung als Lebens- und Sozialberaterin zu erwerben und diese 2009 erhalten. Diese habe sie jedoch noch ruhend gemeldet. Die in den NLP Kursen erworbenen…

…Dachbodenausbau betreffend auf Grund einer Erhebung wegen einer anonymen Anzeige die im Bericht des Prüfers über das Ergebnis der Außenprüfung genannten polnischen Staatsbürger angetroffen. Alle angetroffenen Personen hätten über eine Österreichische Gewerbeberechtigung verfügt. Einer von ihnen wäre auf einer Leiter stehend beim Verspachteln angetroffen worden…

…durch eigene Gestaltung und Initiative beeinflusst werden kann. Im Übrigen reicht für den Ausschluss eines Dienstverhältnisses auch nicht aus, dass der Bw. eine aufrechte Gewerbeberechtigung besessen und Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistet hat (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

…Grund welcher die Annahme einer Kundeneigenschaft der Bf. im Verhältnis zum ruhenden Unternehmen der M OEG zu verneinen gewesen sei. Für das Ruhen der Gewerbeberechtigung der M OEG würden auch die von den Arbeitern getragenen Overalls sprechen, weil im Tragen von Overalls mit dem Emblem…

…seiner Erstaussage, wonach er das zeitlich nicht schaffe. Im Übrigen reicht für den Ausschluss eines Dienstverhältnisses auch nicht aus, dass der Bw. eine aufrechte Gewerbeberechtigung besessen und Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistet hat (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG §…

…Jänner 1999, 97/14/0089; uva.). Als Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass einer Verpachtung gelten zB das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, der Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Kündigungsausschluss, die Zuerkennung einer Alterspension (an den Verpächter) oder ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand…

…StrNr1 des FA Kitzbühel, im Rahmen einer im Jahre 1993 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden war, dass sie die Gewerbeberechtigung am 31. Jänner 1986 zurück gelegt hatte und bei ihr im Jahr 1986 die Betriebsaufgabe erfolgt war. Der Bw und sein steuerlicher Vertreter äußerten im Hinblick…

…StrNr1 des FA Kitzbühel, im Rahmen einer im Jahre 1993 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden war, dass sie die Gewerbeberechtigung am 31. Jänner 1986 zurück gelegt hatte und bei ihr im Jahr 1986 die Betriebsaufgabe erfolgt war. Der Bw und sein steuerlicher Vertreter äußerten im Hinblick…

…Bescheid auch noch nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtigt. Hiezu bedarf es, laut vorzitiertem Bescheid noch der rechtswirksamen Begründung der Gewerbeberechtigung bei der für den Standort zuständigen Behörde. Daraus ergibt sich, dass der Antrag der Bw erfolgte, um ein Tätigwerden der Behörde (nämlich die Feststellung…

…jedoch die Leistungen des Kreditvermittlers in Zusammenarbeit mit der Fa. V aus, wenngleich ohne Zweifel eine gewisse Überschreitung des Umfanges der Gewerbeberechtigung damit verbunden sei. Sie verhandle selbst in Abstimmung mit V mit Kunden bzw. führe auch die erforderlichen Gespräche mit den Banken hinsichtlich der…

…Handlauf- und Geländerelementen durch Zusammenstecken und/oder Zusammenschrauben samt deren Befestigung gewerblich berechtigt. Laut Mitteilung der o.a. Bezirkshauptmannschaft vom 10. November 1994 lautet die Gewerbeberechtigung der Bw. auf "Baumeistergewerbe gemäß § 157 GewO 1973, im Standort eingeschränkt auf einen Bürobetrieb. Mit der Umsatzsteuererklärung für das…

…auch, dass die KG über die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Tischlereigewerbes bis Ende des Jahres 2000 verfügt und mehr als ein halbes Jahr nach Aufnahme der Tätigkeit durch die GmbH sogar einen Gewerbeschein für Handelstätigkeit gelöst habe. Damit habe sie offensichtlich die Möglichkeit der jederzeitigen…

…sehr groß eingeschätzt werden muss. Die Gewerbeberechtigung wurde im Zeitpunkt der Verpachtung nicht zurückgelegt sondern nur ruhend gemeldet. Die nachfolgenden Meldungen dokumentieren einen (offenbar) gescheiterten Versuch des Wiederbetriebes, zu dem es aber nie kam. Dass die Gewerbeberechtigung nur ruhend gemeldet und nicht zurückgelegt wurde wird…

…Berufung wird eingewendet, dass die vom Finanzamt als Dienstnehmer eingestuften polnischen Staatsbürger über polnische Gewerbeberechtigungen verfügen würden und auf Grund von Montageverträgen (Werkverträge) sowohl für die Berufungswerberin als auch für andere Firmen als selbständige Gewerbeberechtigte die ihnen übertragenen Arbeiten als Subunternehmer durchgeführt hätten. Sie hätten…

…Tz. 73). Da sich der (steuerrechtliche) Begriff des Gewerbebetriebes mit jenem der gewerbsmäßigen Tätigkeit iSd der Gewerbeordnung (§ 1 Abs. 2 GewO) nicht deckt, ist das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung für die steuerliche Qualifikation unerheblich (Doralt, aaO. § 23 EStG, Tz. 9 f). Was nun die im Berufungsverfahren…

…3 GewO 1994 sind Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt. Unter dem Begriff Behörde ist nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden zu verstehen…

… 136 Abs. 3 GewO 1994 seien Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt. Unter dem Begriff Behörde sei nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden…

…wie dies in der Vollmacht der Bw. zum Ausdruck gebracht wird. Da die Bw. weder als Ausgleichsvermittler noch aufgrund ihrer Gewerbeberechtigungen laut zentralem Gewerberegister das Recht zur umfassenden Parteienvertretung vor Finanzbehörden hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.G. in XY., vom 20. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Oktober 2006…

…dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch die Veräußerin der Berufungswerber in der P.-Str. 1 einen weiteren Betriebsstandort begründet hat. Weiters hat der Berufungswerber im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb diverser Wirtschaftsgüter…