…handelt es sich bei der Kapitalerhöhung um einen ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten. Entsprechend der obigen Feststellungen handelt es sich beim gegenständlichen Gesellschafterzuschuss um einen unabdingbaren Teil der Einlageverpflichtung und somit jedenfalls um eine Gegenleistung für den Erwerb der Beteiligungen anlässlich der Kapitalerhöhung. Es ist hier…

…GmbH&Co KEG. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten 1. Aktien, GmbH-Anteile, die Kommanditanteile von GmbH&Co KG und GmbH&Co KEG 2. Genussrechte 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, die Personen, denen diese Gesellschaftsrechte zustehen, gelten als Gesellschafter…

…den der Gesellschafter für den Erwerb der Gesellschaftsrechte entrichtet, einschließlich eines Aufgeldes (VwGH 28.04.1994, 92/16/0187). Im gegenständlichen Fall wurde wie oben dargestellt eine Kapitalerhöhung der Bw. von 4,913.100,00 € auf Grund der Einbringung des Betriebes "Privatkundengeschäft" am 3…

…ein. Bestritten wird nicht, dass eine der Gesellschaftsteuer unterliegende Gesellschafterleistung vorliegt, sondern dass auf diesen Vorgang eine Begünstigung des Umgründungssteuergesetzes anzuwenden ist. Die Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes in eine inländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechtes erfüllt den Tatbestand des § 2 Z. 1 KVG. Die…

…sonder auch Geschäfte, die das Einbringen von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Personenvereinigung zu Gegenstand haben. Zwar ist unter einer Einbringung in der Regel eine Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Vermögen einer Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu verstehen, doch ist der Begriff…

…Einlage, die mangels Gewährung neuer Gesellschaftsrechte zu einer Wertsteigerung der bestehenden Gesellschaftsrechte führt, insgesamt einen Leistungsaustausch darstellt. Nach diesem Erkenntnis sind verdeckte Einlagen alle nicht ohne weiters als Einlagen erkennbaren Zuwendungen (Vorteilseinräumungen) einer an der Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Person, die von einer dritten…

…die neue Stammeinlage gegen Gewährung einer Sacheinlage zu übernehmen, sodass der Gesellschaftsteuertatbestand des § 2 Z. 1 KVG vorliegt. B) Bemessungsgrundlage Wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, wird die Steuer nach § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der…

…Einzelunternehmen Mag.pharm. RO mit der OV GmbH unter Übertragung des genannten Apothekenbetriebes ("Übernahme" des bestehenden Einzelunternehmens samt allen in der Zusammenschlussbilanz zum Stichtag 31.1.2005 aufgelisteten Aktiven und Passiven gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) zu einer Kommanditgesellschaft (mit Herrn Mag.pharm. RO als unbeschränkt…

…Einzelunternehmen Mag.pharm. RO mit der OV GmbH unter Übertragung des genannten Apothekenbetriebes ("Übernahme" des bestehenden Einzelunternehmens samt allen in der Zusammenschlussbilanz zum Stichtag 31.1.2005 aufgelisteten Aktiven und Passiven gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) zu einer Kommanditgesellschaft (mit Herrn Mag.pharm. RO als unbeschränkt…

…d.h. unter Übertragung des bestehenden Unternehmens von Frau Mag.pharm. CPS samt allen in der der Zusammenschlussbilanz zum Zusammenschlussstichtag 30.6.2007 aufgelisteten Aktiven und Passiven gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) zu einer Kommanditgesellschaft (mit Frau Mag.pharm. CPS als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und der…

…in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Grundsätzlich sei zutreffend, dass die Gegenleistung vom Wert der gewährten Gesellschaftsrechte zu berechnen sei, wenn Grundstücke als Sacheinlage in eine bereits bestehende Gesellschaft eingebracht würden. Gegenständlich sei jedoch keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt, sodass als Gegenleistung nur die übernommenen Verbindlichkeiten und…

…Bestimmung nämlich aus dem Grundsatz der Einmalbesteuerung, der davon ausgehe, dass Vermögen einer Kapitalgesellschaft, welches gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, zumindest in gewissem Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlegen ist (ErlBRV 1713 dBlgNR XVIII. GP; auch Thunshirn-Himmelsberger-Hohenecker…

…fällt Gesellschaftsteuer an (vgl. auch allgemein zur Gesellschaftsteuerpflicht von unverzinslichen Darlehen Haunold/Tumpel/Widhalm, SWI 1997, 179 mwN). Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer ist der Nennbetrag der Darlehensvaluta. Dasselbe gilt, wenn eine Darlehensgewährung unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb von gesellschaftsrechten ist (ausführlich dazu Neuner, Stille Gesellschaft…

…Bestimmung nämlich aus dem Grundsatz der Einmalbesteuerung, der davon ausgehe, dass Vermögen einer Kapitalgesellschaft, welches gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, zumindest in gewissem Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlegen ist (ErlBRV 1713 dBlgNR XVIII. GP; auch Thunshirn-Himmelsberger-Hohenecker…

…595) ist in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Gewährung von Gesellschaftsrechten die Gegenleistung für die Einbringung eines Grundstückes in eine Kapitalgesellschaft darstellt. Obwohl im gegenständlichen Fall weder eine Kapitalerhöhung stattgefunden hat noch (neue) Gesellschaftsanteile bzw. Gesellschaftsrechte gewährt wurden, vermag der diesbezügliche Einwand der Bw…

…GmbH&Co KEG. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten 1. Aktien, GmbH-Anteile, die Kommanditanteile von GmbH&Co KG und GmbH&Co KEG 2. Genussrechte 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, die Personen, denen diese Gesellschaftsrechte zustehen, gelten als Gesellschafter…

…die eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft gewähren. Der gegenständliche Sachverhalt wurde unter § 5 Abs. 1 Z 2 KVG gereiht, unter "Genussrechte". Genussrechte gelten unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Gesellschaftsrechte. Für den Genussrechtscharakter sprechen sohin folgende Merkmale: - die Bezeichnung als "Genussrechtskapital" - die unbegrenzte Laufzeit - die…

…Finanzamt XY erfasst ist. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung überträgt C. , unter Anwendung der Bestimmungen und unter den Voraussetzungen des Art. IV UmgrStG, ihren Forstbetrieb Z ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Kommanditistin der Forstverwaltung Z. & Co. KEG, welcher insbesondere alle gem. IV. 1.) der…

…Wenn bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft der Gesellschafter eine Einlage leistet und die Gesellschaft hiefür Anteilsrechte gewährt, bedingen Leistung (Einlage) und Gegenleistung (die Gewährung von Gesellschaftsrechten) einander und begründen somit einen Leistungsaustausch (vgl. VwGH 9.6.1986, 85/15/0285). Die Einlage des Gesellschafters ist…

…der Bw werden - abgesehen von einem Zwerganteil - von P gehalten. P hat mit Gesellschaftsvertrag vom 20.9.1994 mit der Bw als Geschäftsherrin einen Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen und dabei sein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Gesellschaft eingebracht…