…die Liegenschaften eingebracht hat. Werden in eine Gesellschaft Grundstücke gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, so erfüllt der Einbringungsvertrag den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG. Die Grunderwerbsteuer ist dabei gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG aus dem Wert der eingeräumten Gesellschaftsrechte zu berechnen. Nach …

…Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; dazu zählen nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1…

…GmbH (Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 4 Abs. 7 UStG 1994) ist steuerbar und (soweit Sachwerte übergehen in der Regel steuerpflichtig). Die Gegenleistung der B-AG (Gewährung von Gesellschaftsrechten) ist steuerbar und gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 unecht steuerfrei. …

…handelt es sich bei der Kapitalerhöhung um einen ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten. Entsprechend der obigen Feststellungen handelt es sich beim gegenständlichen Gesellschafterzuschuss um einen unabdingbaren Teil der Einlageverpflichtung und somit jedenfalls um eine Gegenleistung für den Erwerb der Beteiligungen anlässlich der Kapitalerhöhung. Es ist hier…

…GmbH&Co KEG. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten 1. Aktien, GmbH-Anteile, die Kommanditanteile von GmbH&Co KG und GmbH&Co KEG 2. Genussrechte 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, die Personen, denen diese Gesellschaftsrechte zustehen, gelten als Gesellschafter…

…den der Gesellschafter für den Erwerb der Gesellschaftsrechte entrichtet, einschließlich eines Aufgeldes (VwGH 28.04.1994, 92/16/0187). Im gegenständlichen Fall wurde wie oben dargestellt eine Kapitalerhöhung der Bw. von 4,913.100,00 € auf Grund der Einbringung des Betriebes "Privatkundengeschäft" am 3…

…ein. Bestritten wird nicht, dass eine der Gesellschaftsteuer unterliegende Gesellschafterleistung vorliegt, sondern dass auf diesen Vorgang eine Begünstigung des Umgründungssteuergesetzes anzuwenden ist. Die Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes in eine inländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechtes erfüllt den Tatbestand des § 2 Z. 1 KVG. Die…

…sonder auch Geschäfte, die das Einbringen von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Personenvereinigung zu Gegenstand haben. Zwar ist unter einer Einbringung in der Regel eine Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Vermögen einer Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu verstehen, doch ist der Begriff…

…Einbringung siehe Rz 808. 3.1.1.5. Tauschneutralität Rz 648: Die Einbringung stellt vom Grundsatz her einen Tauschvorgang dar. Das einzubringende Vermögen wird gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der übernehmenden Körperschaft eingebracht. Unterbleibt eine Anteilsgewährung, besteht die Gegenleistung idR in der Wertsteigerung der bestehenden…

…Einlage, die mangels Gewährung neuer Gesellschaftsrechte zu einer Wertsteigerung der bestehenden Gesellschaftsrechte führt, insgesamt einen Leistungsaustausch darstellt. Nach diesem Erkenntnis sind verdeckte Einlagen alle nicht ohne weiters als Einlagen erkennbaren Zuwendungen (Vorteilseinräumungen) einer an der Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Person, die von einer dritten…

…die neue Stammeinlage gegen Gewährung einer Sacheinlage zu übernehmen, sodass der Gesellschaftsteuertatbestand des § 2 Z. 1 KVG vorliegt. B) Bemessungsgrundlage Wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, wird die Steuer nach § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der…

…weil keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt sei. Die Sacheinlage sei ohne Kapitalerhöhung erfolgt und nicht ins Firmenbuch einzutragen gewesen. Da die Firmenbucheintragung einer Kapitalerhöhung aber konstitutive Wirkung habe, habe es ohne eine solche nicht zur Gewährung von Geschäftsanteilen kommen können. Auch von dritter Seite hätten…

…für die Einbringung der Liegenschaften in die GmbH, fehlt, da die Einbringung ohne Gewährung von neuen Anteilen und ohne sonstige Gegenleistung der GmbH erfolgte. Es fehlt daher gänzlich an einem Leistungsaustausch zwischen der Bf und der GmbH, weshalb die Einbringung als unentgeltlicher Vorgang zu qualifizieren…

…Folgenden die "GmbH" genannt) eingebracht. Gesellschafter der GmbH sind und waren auch zum Zeitpunkt der Einbringung zu jeweils 50% der Bf und seine Gattin. Die Sacheinlage erfolgte ohne Gewährung von neuen Anteilen und ohne sonstige Gegenleistung der GmbH, weil der Bf und seine Gattin zu…

…in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen…

…nämlich die Beschäftigung von Personal, nicht wie üblich mittels Banküberweisung, sondern mittels Gewährung von (Ansprüchen auf) Gesellschaftsrechte(n) erfolgt, ändert nichts am Charakter des Aufwandes. Vielmehr ist die Ausgabe von Gesellschaftsrechten als Gegenleistung ertragsteuerlich abzugsfähig und nimmt diese Form der Bezahlung dem Aufwand nicht seine…

…Einzelunternehmen Mag.pharm. RO mit der OV GmbH unter Übertragung des genannten Apothekenbetriebes ("Übernahme" des bestehenden Einzelunternehmens samt allen in der Zusammenschlussbilanz zum Stichtag 31.1.2005 aufgelisteten Aktiven und Passiven gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) zu einer Kommanditgesellschaft (mit Herrn Mag.pharm. RO als unbeschränkt…

…Einzelunternehmen Mag.pharm. RO mit der OV GmbH unter Übertragung des genannten Apothekenbetriebes ("Übernahme" des bestehenden Einzelunternehmens samt allen in der Zusammenschlussbilanz zum Stichtag 31.1.2005 aufgelisteten Aktiven und Passiven gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) zu einer Kommanditgesellschaft (mit Herrn Mag.pharm. RO als unbeschränkt…

…d.h. unter Übertragung des bestehenden Unternehmens von Frau Mag.pharm. CPS samt allen in der der Zusammenschlussbilanz zum Zusammenschlussstichtag 30.6.2007 aufgelisteten Aktiven und Passiven gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) zu einer Kommanditgesellschaft (mit Frau Mag.pharm. CPS als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und der…

…in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Grundsätzlich sei zutreffend, dass die Gegenleistung vom Wert der gewährten Gesellschaftsrechte zu berechnen sei, wenn Grundstücke als Sacheinlage in eine bereits bestehende Gesellschaft eingebracht würden. Gegenständlich sei jedoch keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt, sodass als Gegenleistung nur die übernommenen Verbindlichkeiten und…