…des § 12 Abs. 1 UmgrStG sei die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder Kapitalanlagen (Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG) auf eine Körperschaft gemäß § 12 Abs. 3 UmgrStG gegen Gewährung von Gegenleistungsanteilen zu verstehen. Merkmale eines Teilbetriebes seien u.a. eigenes Anlagevermögen, selbstständige…

…19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG unmittelbar gegeben gewesen seien, habe die Einbringung ohne Gewährung von neuen Anteilen vorgenommen werden können. Das vom geprüften Unternehmen vorgebrachte Argument der Nichtmeldung der Einbringung beim zuständigen Finanzamt sei aus Sicht des Jahres 1995 kein Anwendungserfordernis gewesen, da aus…

…19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG unmittelbar gegeben gewesen seien, habe die Einbringung ohne Gewährung von neuen Anteilen vorgenommen werden können. Das vom geprüften Unternehmen vorgebrachte Argument der Nichtmeldung der Einbringung beim zuständigen Finanzamt sei aus Sicht des Jahres 1995 kein Anwendungserfordernis gewesen, da aus…

…Finanzamt im Wesentlichen davon aus, dass die Bw., eine körperschaftlich organisierte Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz LGBl 64/1979 (Kärntner FLG), Ausschüttungen in Höhe von 270.000 S vorgenommen habe. Derartige Ausschüttungen seien kapitalertragsteuerabzugspflichtig. Es handle sich diesbezüglich um Substanzgenussrechte gemäß § 93 Abs 2 Z…

…GesRZ 2000, 62). Da analog zu den Genussrechten die Rechte aus dem Partizipationskapital keinen Anteil am Grund- bzw. Stammkapital der Bank darstellen, gewähren sie auch kein Stimmrecht in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung. (s.a. Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 17). Bis…

…wären für den Forschungsfreibetrag Aufwendungen, welche durch Subventionen gefördert worden wären, gekürzt worden (z.B. ER 252). Für solche Aufwendungen stehe - wie von der BP korrekt angemerkt - aufgrund steuerrechtlicher Sondervorschriften kein Forschungsfreibetrag zu (ESt-HB, Quantschnigg/Schuch, § 4 Tz 44). Solche Aufwendungen würden jedoch trotzdem…

…GesRZ 2000, 62). Da analog zu den Genussrechten die Rechte aus dem Partizipationskapital keinen Anteil am Grund- bzw. Stammkapital der Bank darstellen, gewähren sie auch kein Stimmrecht in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung. (s.a. Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 17). Bis…

…der Stammsitzliegenschaften die Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden worden. Dies sei in den rechtskräftigen Anteileregistern festgehalten worden. Abgesehen von den Generalakten, allfälligen Anhängen dazu und den Verwaltungssatzungen könne es keine alten Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Mitglieder der Agrargemeinschaften geben. Für die Bw…

…stillen Beteiligung mit vereinbarter Gewinnbeteiligung. Unter gewinnbeteiligte Forderungen würden auch solche fallen, die einen Anteil lediglich am Gewinn aus einem bestimmten selbständig abgegrenzten Geschäftszweig der Kapitalgesellschaft gewähren. Jede Beteiligung am Ertrag werde von § 6 (1) 3 KVG erfasst (VwGH 22.5.1996, 95/16/0235)…

…Gesellschafter der Fa. MZG-GmbH, und [der Bw.] eine schriftliche Vereinbarung in Form einer Niederschrift, die mit "Errichtung von Unterbeteiligungen zur Beteiligung des Management" betitelt wurde. Dieser Vereinbarung ist zu entnehmen, dass mit Kauf - und Abtretungsvertrag vom 9. Dezember 1995 die Fa. CDV-GmbH mit…

…der Stammsitzliegenschaften die Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden worden. Dies sei in den rechtskräftigen Anteileregistern festgehalten worden. Abgesehen von den Generalakten, allfälligen Anhängen dazu und den Verwaltungssatzungen könne es keine alten Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Mitglieder der Agrargemeinschaften geben. Für die Bw…

…Zusätzlich seien im oben angeführten Bescheid vom 16. Jänner 2004 erstmalig sonstige Einkünfte in Höhe von 1,086.059,00 S angeführt worden. Diese könnten nicht - wie in der Bescheidbegründung angeführt - im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung festgestellt werden und seien im in der…

…Finanzamt im Wesentlichen davon aus, dass die Bw., eine körperschaftlich organisierte Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz LGBl 64/1979 (Kärntner FLG), Ausschüttungen in Höhe von 270.000 S vorgenommen habe. Derartige Ausschüttungen seien kapitalertragsteuerabzugspflichtig. Es handle sich diesbezüglich um Substanzgenussrechte gemäß § 93 Abs 2 Z…

…62). Da analog zu den Genussrechten die Rechte aus dem Partizipationskapital keinen Anteil am Grund- bzw. Stammkapital der Bank darstellen, gewähren sie auch kein Stimmrecht in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung. (s.a. Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 17). Im gegenständlichen Fall…

…der an der A GmbH bestehenden "atypisch" stillen Gesellschaft "A GmbH & Stille" zum Zusammenschlussstichtag 1.4.2000 zusammengeschlossen. Zuletzt wurden sämtliche Mitunternehmeranteile der durch den Zusammenschluss entstandenen "A GmbH & Stille" in die A GmbH gegen Gewährung von Substanzgenussrechten eingebracht. Im Zusammenschlussvertrag vom 19.12.2000…

…seinen gesamten Gesellschaftsanteil an die Firma AG abgetreten. Als Abtretungspreis wurde eine lebenslängliche, zwölfmal jährlich auszubezahlende Leibrente im Betrage von monatlich ATS 24.500,- vereinbart. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 29 Z 1 EStG sind die zufließenden Leibrentenzahlungen wie folgt zu beurteilen: Einkommensteuerhandbuch des EStG…

…bei der R.GmbH (eine ausgegliederte Gesellschaft der A.), einem Großbetrieb mit über 300 Angestellten ausübte und zuletzt ein Gehalt von ca brutto 5.800,00 € bezog. Würde man jedoch auch darauf abstellen, dass ein fremder Arbeitgeber auf Grund der Betriebsgröße und der wirtschaftlichen…

…GesRZ 2000, 62). Da analog zu den Genussrechten die Rechte aus dem Partizipationskapital keinen Anteil am Grund- bzw. Stammkapital der Bank darstellen, gewähren sie auch kein Stimmrecht in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung. (s.a. Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 17). Bis…

…Gesellschaft zu verlangen. Die Partizipationsscheine gewähren jedoch keine Gesellschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht...." Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind…

…Vorhalt des Finanzamtes vom 12. Februar 2004 dar. Besteuerungszeitpunkt Entscheidend für den Besteuerungszeitpunkt von Optionen die Arbeitnehmern im Rahmen von Stock - Option Programmen eingeräumt werden ist, ob bereits bei Gewährung der Optionen ein Wirtschaftsgut vorliegt oder erst bei der Ausübung, das heißt bei tatsächlichem Erwerb…