…Feuerungsanlagen für Biomasse her. Die Bilanz der Bw. wies zum Stichtag 31. Dezember 2003 eine sonstige Rückstellung (Gewährleistungsrückstellung) in Höhe von 392.650,00 Euro auf, die im Laufe der letzten Jahre aufgebaut worden war. Die Dotation des Jahres 2003 betrug nach Abzug der 20…

…Standort W eine Reifenproduktion. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Körperschaftsteuer 1993 bis 1996 wurde unter Tz 40 des Betriebsprüfungsberichtes das Einkommen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 wegen Nichtanerkennung von Gewährleistungsrückstellungen erhöht. Zur Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund des StRefG 1993 sei gem. …

…in den berufungsgegenständlichen Jahren 1992 und 1993 pauschale Gewährleistungsrückstellungen in Höhe von 0,5% der Auftragssummen. Im Jahr 1994 wurde von der Bw. entsprechend der dargestellten Rechtslage keine neue Rückstellung dotiert. Die zum 31. Dezember 1994 bilanzierten pauschalen Gewährleistungsrückstellungen blieben im Vergleich zum Bilanzstichtag 31…

…des Finanzamtes vom 7. Mai 2009, in welchem um Aufklärung darüber gebeten wurde, wie die Gewährleistungsrückstellung des Berufungswerbers ermittelt worden sei und welche Gründe es dafür gegeben habe, damit, dass der Berufungswerber für die von ihm gefertigten Aufträge zwei Jahre hafte. Es seien daher ausschließlich…

…2001 ausgewiesenen sonstigen Rückstellungen ist ua. neben einer Sonderrückstellung für eine bestimmte Gerätelinie bei der in deutlich erhöhtem Umfang Boilergruppen ausgetauscht werden mussten, eine (allgemeine) Gewährleistungsrückstellung in Höhe von 2.638.000 S enthalten. In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, die Gewährleistungsfrist für die verkauften…

…März 2001 gestellt und durch die Sachverständigengutachten untermauert worden. Die in der Berufung vorgebrachten Argumente für die Bildung der Gewährleistungsrückstellung im Jahr 2001 hätten keine andere Beurteilung ermöglicht. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde…

…letzte vor dem 1.1.1994 endende Wirtschaftsjahr folgen (spätestens im Wirtschaftsjahr 1998 in voller Höhe). Das geprüfte Unternehmen hat im Jahr 1993 letztmalig eine pauschale Gewährleistungsrückstellung gebildet. In der Bilanz zum 31.12.1993 war die Pauschalrückstellung mit einem Wert von ATS 462.630…

…entnehmen. | Einzelwertberichtigung der Forderung an die BP GmbH zu 100 % | ATS | 1,561.544,48 | Zuweisung zu Gewährleistungsrückstellung in Summe: im Detail: Erhöhung der im Jahr 1998 bezüglich der BP GmbH gebildeten Rückstellung um Bildung bezüglich der MM in Höhe von…

…Bescheid FA München | | -630.970,00 | Auflösung pauschale Gewährleistungsrückstellung | -446.276,20 | -250.094,00 | Rückstellung Jahresabschluss | 4.170,00 | 4.170,00 | Pauschalwertberichtigung zu Forderungen | -33.425,17 | -33.425,17 | Ertragssteuern…

…09.2001, 99/14/0217). Die Verlustzuweisung in Höhe des positiven Kapitalkontos wurde hingegen im bekämpften Bescheid für 2006 berücksichtigt. Den von der Bw erst nachträglich im Schriftsatz vom 6. September 2011 hinsichtlich der Gewährleistungsrückstellung erhobenen Einwendungen wird Folgendes entgegnet: Gemäß § 9 Abs. 3 EStG…

…daher nicht der bloß abstrakten Möglichkeit, dass in der Zukunft ein Aufwand entstehe, der einem vergangenen Wirtschaftsjahr zuzuordnen sei (wie beispielsweise der Bildung von pauschalen Gewährleistungsrückstellungen für eine eventuell mögliche Inanspruchnahme), sondern eines drohenden Aufwandes aus einem konkreten Sachverhalt. Die EStR würden in der Rz…

…Die Bw. habe pauschale Gewährleistungsrückstellungen in Höhe von 0,5% des jeweiligen Jahresumsatzes gebildet. Eine pauschale Gewährleistungsrückstellung sei im Jahr 1994 nicht mehr gebildet worden. Die bis dahin gebildeten pauschalen Gewährleistungsrückstellungen seien von der Bw. entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Jahr 1997 Gewinn erhöhend aufgelöst…

…bspw. Lieferantenschulden, Anschaffungskredite , drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Gewährleistungsrückstellungen, Abfertigungsvorsorgen für die ausschließlich oder überwiegend in einem (Teil)betrieb tätigen Arbeitnehmer. Die strittigen Kredite dienten lt. Kreditzusagen vom 24.11.1994 (verlängert mit 22.1.1998) der Finanzierung des betrieblichen Anlagevermögens, wobei zur Sicherstellung sämtlicher…

…Mai 1997 in dem der Steuerberater diesen eine Selbstanzeige empfiehlt. Er habe bei der Bilanzerstellung 1995 feststellen müssen, dass bei den bisher bilanzierten Gewährleistungsrückstellungen wegen Kundenschäden IMMAG Unklarheiten bestehen würden. In den Gesprächen habe ihm RP mitgeteilt, dass die Verpflichtungen in Zweifel zu ziehen seien…

Unstrittig ist, dass von der Berufungswerberin die vertraglich vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Franz Pristner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

…sind - erkennbar, dass eine derart unkonkrete Rückstellung von § 9 EStG 1988 nicht umfasst und daher unzulässig ist. Betreffend die Gewährleistungsrückstellung von € 40.000.- ist auf das Erkenntnis des VwGH 28.11.2000, 96/14/0067 zu verweisen in welchem ausgeführt wird, dass Rückstellungen für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TARO Wirtschaftstreuhand GmbH, 1040 Wien, Belvederegasse 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…