…UStG³, § 2 Tz 21). Das Finanzamt geht davon aus, bei der M J und F (GesnbR) habe es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Außengesellschaft gehandelt. In seinem Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0190, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Unternehmerbegriff auch Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 20. Oktober 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Friedrich Woditschka, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mistelbach, vertreten durch HR Dr. Anton Trauner, betreffend Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 188 BAO für die Jahre 1998 und…

…für 1995 und 1996 an Beteiligte diente auch nicht der Feststellung der - damals dem Finanzamt noch unbekannten - Bw als Abgabepflichtige. Die Bw haftet nicht als Gesamtschuldnerin für die persönliche Umsatzsteuer der Beteiligten (vielmehr sind umgekehrt die Beteiligten einer GesnbR Gesamtschuldner der USt-Zahllast der GesnbR)…

…erklärungsgemäß veranlagt waren und setzte die Einkommensteuer 2005 in der Höhe von € 2.019,94 fest. Mit Bescheid vom 23. März 2012 stellte das Finanzamt die Einkünfte der GesnbR für das Jahr 2005 endgültig und rechtswirksam (mit Hinweis auf die Zustellfiktion gemäß § 101 Abs…

…des Betriebes der Einzelrechtsanwaltskanzlei von der Gründung eines neuen Unternehmens auszugehen ist, nicht relevant sei. Sollte man der Ansicht des Finanzamtes folgen wollen und von einer Betriebsbeendigung im Zuge der Auflösung der GesnbR ausgehen, müsse folgerichtig auch von einer Betriebsgründung im Zuge des Beginns der…

…Geldmittel sind dem Sohn wie im Berufungsverfahren dargelegt auch aus privaten familiären Gründen hinsichtlich eines Alterswohnsitz gewährt worden. Der Verlust der Geldmittel ist daher privat veranlasst und kann somit steuerlich nicht geltend gemacht werden Ad Nichtanerkennung einer GesnbR (Mitarbeit im Betrieb des Ehemanns Dr. NameEheg…

…Aufwendungen sowie die Zusammenarbeit mit der Ehegattin Dr. Eheg. als Gesellschaft nach bürgerlichen Rechts (GesnbR), weiters die Nichtanerkennung eines Verlustes aus der Geldhingabe an den Sohn für ein Bauprojekt in Kitzbühel. In der Berufung wurde die Aufteilung des Einkommens 50:50 beantragt, da die Bw…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch nur: Bw.) war auch in den Jahren 2003 und 2004 Mitgesellschafter der XYZ Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (im Folgenden auch bloß: Gesellschaft, XYZ-Gesellschaft oder GesnbR). Die Veranlagungen des Bw. zur Einkommensteuer wurden unter Berücksichtigung der gemäß …

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20.Dezember 1991 von den Ehegatten A und B BR errichtet. A BR ist mit 60 % und B BR mit 40 % am Vermögen der GesnbR beteiligt. Zweck der Gesellschaft ist der Handel mit Waren aller Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M.G. und Dr. J.J., beide als ehemalige Gesellschafter der Dr. G&P. GesnbR, Rechtsanwälte, vormals 1010 Wien, Bauernmarkt 2, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Börsegasse 12, gegen die Bescheide des…

…Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht zu erfolgen hat. Die angeführten Bescheide wurden jeweils wie folgt begründet: "Es gibt keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Die ehemalige Gesellschaft bürgerlichen Rechts " GesnbR." ist im wirtschaftlichen Verkehr nicht entsprechend in Erscheinung getreten. Es gibt keine Firmenbucheintragung und eine Firmenbezeichnung gegenüber Dritten (Wertpapierkäufern…

…Bw. aus, dass es sie sehr treffe, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gegen sie ausgefallen sei, da tatsächlich auf Grund der Behauptung ihres Ex-Gatten, eine GesnbR mit der Bw. gegründet zu haben, S 1,1 Mio. an ihn geflossen seien. Die Ehe sei…

…19.3.1996 gaben die beiden Bw bekannt, dass sie im Jahr 1994 eine Schiffscharter GesnbR gegründet hätten, an der sie zu je 50% beteiligt seien. Am 11.3.1998 übermittelten sie dem FA den Fragebogen anlässlich der Gründung einer Gesellschaft betreffend die Schiffscharter GesnbR…

…SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass dieser im Bereich des Finanzamtes vorsätzlich als für die steuerlichen Angelegenheiten der M. GesnbR verantwortlicher Gesellschafter A) durch Nichtbeachtung der Zukaufsgrenzen ( § 30 BewG.) unrichtige Umsatzsteuererklärungen ( StNr. 1) für die Jahre 1995 bis 1999, Einkommensteuererklärungen ( StNr…

…Bank hinterlegt hat (somit Schenkung von 5.5000-€ von Bw1 an Bw2). Lt. Punkt II des genannten Nachtrages werden die von Bw1 als Eigentümer am 28.12.2007 erworbenen 5 Eigentumswohnungen +Lager in Adr.Bw1 ins Vermögen der GesnbR eingebracht. Es wird ausdrücklich festgehalten…

…zu obiger Sachverhaltsfeststellung geführt haben. Seitens der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Vereinbarungen dem bei der Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen anzustellenden Fremdvergleich nicht standhalten und die GesnbR nicht als Steuersubjekt anzuerkennen ist. Auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht zur StNr. ccc.cccc für die…

…behaupteten Akquisitionsleistungen von Herrn Dr. J. nachweisen sollten. - Vereinbarung MC - Belege über die Verrechnung von Fremdkosten Vereinbarung MC Die vorgelegte Vereinbarung über "MC" ist datiert mit 28.11.2006 und wurde von den Vertragsparteien - K.GesnbR, A-1190 S-Gasse 30, vertreten durch den Geschäftsführer…

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw 2001 im Ortsteil F der Gemeinde A ein Pensionsgebäude erworben, ausgebaut und unter dem Namen "Pension X" in der Rechtsform einer GesnbR betrieben hätten. Nach einem Jahr sei das wirtschaftliche Ergebnis naturgemäß noch unbefriedigend gewesen, sodass das Angebot…

…Über die Berufung gegen den Feststellungsbescheid wurde zwischenzeitig entschieden. Die Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der A. GesnbR bleiben unverändert und damit tritt auch in der Körperschaftsteuerveranlagung 2008 der Bw. keine Änderung ein." Die Bw. stellte durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Vorlage ihrer…

…unter TZ 1 ausgeführt, dass laut Auskunft der Frau A.A. über die GesnbR kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag errichtet worden sei, auch nicht über das Beteiligungsausmaß und die Tätigkeit. Weiters erfolgte ein Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Anzeigepflichten nach den Bestimmungen der BAO; diese lauten…