…Auslegung, wobei sich diese Auslegungsmethoden nicht gegenseitig ausschließen sondern ergänzen (VwGH 7.9.1989, 89/16/0067). Das gilt auch für die Heranziehung der Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (dt.BVerfG v 17.5.1960-2 BvL 11/59; BverGE 11…

…erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zur allgemeinen Zielsetzung der Neuregelung sowie zum betroffenen Personenkreis ausgeführt: " Allgemeine Zielsetzung der…

…dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt…

…vom 6.7.2006, 2003/15/0128, wonach Einnahmen als zugeflossen anzusehen wären, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über diese verfügen könne, ins Leere, da in diesem Judikat nicht über Unfallrenten abgesprochen wird. Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001, Pkt. 6a, zu § 19 Abs. 1 EStG:…

…Befreiung wäre schon aus diesem Grund nicht anzuwenden. Überdies liegt aber auch kein Miet-, Taxi oder Gästewagen vor. Der hier nach den Gesetzesmaterialien zu § 3 NoVAG 1991 allein maßgeblichen Bestimmung des § 3 Abs 1 Zi 3 GelverkG 1996 (Zi 2 Mietwagen und Zi 4 Gästewagen…

…der "Erbschaftssteuerversicherung" vorangestellt habe. Aus dieser Begriffsbestimmung sei in Verbindung mit den Verrechnungsvorschriften des Abs. 2 die klare Absicht des Gesetzgebers - wie sie auch in den Gesetzesmaterialien dokumentiert wurde - ersichtlich, eine rasche Entrichtung der dem Grunde nach bereits entstandenen Erbschaftssteuerschuld herbeizuführen. Aus dieser Absicht des…

…auf fremdem Grund ein Bauwerk zu errichten, in der Absicht, dass es dort nicht stets bleiben solle, kann für den Bereich von Kleingärten weder dem Text des KlGG noch den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz (RV 472 BlgNR VIII. GP, AB 592 BlgNR VIII. GP) oder zu…

…Die zu den angeführten Investitionsbegünstigungen ergangene Judikatur ist nach Meinung der Referentin somit auf den Berufungsfall übertragbar. Auch sind nach Ansicht der Referentin die Gesetzesmaterialien zum 2. Abgabenänderungsgesetz 1987 zur Auslegung der Wortfolge "...die aufgrund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden..." heranzuziehen. Vor…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Werner Hofer Wirtschaftstreuhand KG, gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Umsatzsteuer 1996 vom 30. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt." Dies lässt gegenüber der früheren Gesetzesfassung ("... so wird vermutet, daß die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe vorgenommen wurde") laut Gesetzesmaterialien (RV 252BlgNR XXII.GP), wo nur von einer Zusammenfassung der bisherigen …

Die Argumentation Schönsteins (SWK 2001 S 403) in diesem Zusammenhang, dass in den Gesetzesmaterialien bei der Einführung der Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Abgrenzung zeitlicher Natur bei Forderungswertpapieren auf die Grundsätze der Zinsertragsteuerrichtlinien verwiesen werde, (diese enthalten dieselbe Formel wie nun die KESt-Richtlinien - nämlich eine lineare…

…dass ein Kind voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das ergebe sich auch aus den Gesetzesmaterialien, wonach der Familienbeihilfenanspruch für Personen gedacht sei, die bereits im Kindesalter erheblich behindert gewesen seien und niemals erwerbsfähig geworden seien. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht…

…es möge der Tatbestand des § 34 Abs 8 EStG 1988 im Wege der Analogie ausdehnend angewendet werden. Dies deshalb, weil weder dem Gesetz selbst noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber die Begünstigung des § 34 Abs. 8 EStG tatsächlich auf Mehrkosten für die…

…fremdem Grund ein Bauwerk zu errichten, in der Absicht, dass es dort nicht stets bleiben solle, kann für den Bereich von Kleingärten weder dem Text des KlGG noch den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz (RV 472 BlgNR VIII. GP, AB 592 BlgNR VIII. GP) oder zu den…

…mit 1. Juni 2012 in Kraft. In den Gesetzesmaterialien (1634 der Beilagen XXIV.GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen) wird als Ziel des Gesetzes die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Rahmenbedingungen und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland und zur Durchführung des Freiwilligen Sozialjahres, des…

…fremdem Grund ein Bauwerk zu errichten, in der Absicht, dass es dort nicht stets bleiben solle, kann für den Bereich von Kleingärten weder dem Text des KlGG noch den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz (RV 472 BlgNR VIII. GP, AB 592 BlgNR VIII. GP) oder zu den…

…der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet." In den Gesetzesmaterialien zu obiger Bestimmung (1567 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage) heißt es…

…zumal die die entsprechenden Gesetzesmaterialen in die gegenteilige Richtung weisen. Die Ausführungen des FA, dass die Organschaftsbestimmungen mit jenen der Gruppenbesteuerung nicht vergleichbar seien und daher die dazu entwickelte Judikatur und Praxis zur Interpretation nicht heranzuziehen sei, vermag im Lichte der Gesetzesmaterialien nicht zu überzeugen…

…67 Abs.1 auszuweisen. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen. Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (1471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte…

…letzter Satz, wird ausgeführt, dass eine antragsgemäße Gutschrift "keine Abgabenfestsetzung darstellt". (30/3) Tatsächlich handelt es sich bei der IZP - wie auch aus den zur Interpretation einer gesetzlichen Bestimmung heranziehbaren Gesetzesmaterialien hervorgeht (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Nationalrats in Pkt. 27/2) - jedenfalls um einen…