IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt…

1. Rechtsgrundlagen (1) Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. (2) Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der…

…Dadurch wird näher festgelegt, welche Art von Einkunftsquelle vorliegen muss und welche Person die Begünstigung beanspruchen kann. Im Wege der Auslegung der relevanten Normen ist aus der Gesetzessystematik, den Gesetzesmaterialien und der Gestaltung als speziellerer Tatbestand zu schließen, dass § 38 EStG 1988 in Bezug auf…

…das Anbieten von Beherbergungsleistungen an (vgl § 11 WTFG idF LGBl für Wien 7/2017). Dass die damit erfolgten Änderungen bloß klarstellenden Charakters sein sollen, wie in den Gesetzesmaterialien ausgeführt (Beilage Nr 23/2016), wird vom BFG nicht geteilt. Erst mit dieser letzten Gesetzesänderung, die den …

…Auslegung, wobei sich diese Auslegungsmethoden nicht gegenseitig ausschließen sondern ergänzen (VwGH 7.9.1989, 89/16/0067). Das gilt auch für die Heranziehung der Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (dt.BVerfG v 17.5.1960-2 BvL 11/59; BverGE 11…

…erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zur allgemeinen Zielsetzung der Neuregelung sowie zum betroffenen Personenkreis ausgeführt: " Allgemeine Zielsetzung der…

…6b rückwirkend am 15.01.2024 in Kraft tritt. Es gibt daher mit Ausnahme der zitierten Strafbestimmungen keine ausdrücklich genannte Übergangsbestimmung - insbesondere für die Ausgleichabgabe und die geänderte Höhe. Dies geht auch eindeutig aus den Gesetzesmaterialien hervor, wonach bei den Erläuterungen zu dieser Novelle zu…

…auszuweisen. Der Fonds muss dem Kreditinstitut zum Ausgleich von Verlusten unbeschränkt und sofort zur Verfügung stehen." Der Bf ist insoweit beizupflichten, als den Gesetzesmaterialien keine taxative Aufzählung unterstellt werden kann - schon deshalb nicht, weil sie nur zur Auslegung dienen und damit keine normative Kraft entfalten…

… 241a Tz 12). Die Bestimmung des § 241a BAO normiert vielmehr - ebenso wie § 26 FLAG 1967, auf den in den zitierten Gesetzesmaterialien ausdrücklich verwiesen wird - eine objektive Rückzahlungspflicht rechtsgrundlos erlangter Rückzahlungen. Subjektive Momente, wie Verschulden (des Rückzahlungspflichtigen oder der Behörde), Gutgläubigkeit, oder die Verwendung des rückgezahlten…

…2022, § 33 Rz 107). Vielmehr stellt dieser eine davon unabhängige Entlastung von geringverdienenden Alleinerziehern und Alleinverdienern mit Kindern dar (vgl Gesetzesmaterialien zum Jahressteuergesetz 2018 ErlRV 190 der BlgNR XXVI. GP, 1). Alleinverdienende oder alleinerziehende Steuerpflichtige mit niedrigen Einkünften sollen dabei jedenfalls iHv nunmehr EUR 550…

…2011, BGBl Nr I 2011/14, eingefügte Abs. 4 der Bestimmung soll nach den Gesetzesmaterialien nämlich gerade sicherstellen, dass auch lange andauernde Verletzungen der Entscheidungspflicht über Abgabenerklärungen für den Abgabenpflichtigen nicht zum Verlust des Rechtsanspruches auf bescheidmäßige Erledigung führen (vgl. EB RV 1212 BlgNR 24…

…und es sei die Steuer vom zweifachen Einheitswert zu berechnen. Für dieses Auslegungsergebnis sprächen dem Beschwerdevorbringen zufolge auch der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers. Zu dieser seitens der Beschwerdeführerin vertretenen Auslegung des § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG 1987…

…unterfertigten […] Ausdruckes der Vorausmeldung (Abs. 1) gestellt werden kann", ist eindeutig. In den Gesetzesmaterialien wurde dazu ausgeführt, dass "der Antrag selbst eigenhändig zu unterfertigen ist". Es bleibt somit kein Spielraum für Zweifel, am Vorliegen dieser wichtigen Antragsvoraussetzung. In der Vollzugspraxis sind die Rückerstattungsverfahren an…

…werden, die aus der Unterhaltsverpflichtung resultieren und die nach den Bestimmungen des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 beim unterhaltsberechtigten Kind selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Zum inhaltlichen Verständnis der Kinderbetreuung kann auf die Gesetzesmaterialien des Steuerreformgesetzes 2009, BGBl I Nr 26/2009…

…Der Begriff des zu übertragenden Vermögens ist in § 22 Abs. 4 UmgrStG nicht näher definiert. Laut Gesetzesmaterialien sind „Erweiterungen des Vermögens innerhalb der Zweijahres­frist unbeachtlich, wenn die Zuerwerbe nicht die Eigenschaft von Teilbetrieben, Betrieben, Mitunternehmer­anteilen jeglicher Art oder Kapital­anteilen von mehr als 25 % erreichen“ (ErlRV…

…ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (Ritz, BAO 5 , § 205 Tz 2, unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien (311 BlgNR 21. GP, 196) und auf VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen…

…dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt…

…vom 6.7.2006, 2003/15/0128, wonach Einnahmen als zugeflossen anzusehen wären, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über diese verfügen könne, ins Leere, da in diesem Judikat nicht über Unfallrenten abgesprochen wird. Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001, Pkt. 6a, zu § 19 Abs. 1 EStG:…

…Befreiung wäre schon aus diesem Grund nicht anzuwenden. Überdies liegt aber auch kein Miet-, Taxi oder Gästewagen vor. Der hier nach den Gesetzesmaterialien zu § 3 NoVAG 1991 allein maßgeblichen Bestimmung des § 3 Abs 1 Zi 3 GelverkG 1996 (Zi 2 Mietwagen und Zi 4 Gästewagen…