…einer Einlage von 1,2 Millionen ATS und dessen Mutter N. (als Kommanditistin) mit einer Einlage von 800.000 ATS beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag vom 22. Juni 1999 wurde die Gewinn- und Verlustverteilung zwischen den Gesellschaftern wie folgt geregelt: "§ 7...Wird zwischen den Gesellschaftern nichts anderes…

…des Verfahrens wurden mit Bescheid vom 20.3.2009 sämtliche Einkünfte des Jahres 2002 Herrn KA zugerechnet. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Gesellschafter KA vor, laut Gesellschaftsvertrag erhalte Frau JM 80% der von ihr erbrachten Leistung als Honorar zugewiesen, Herr KA 20%…

…festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 74.650,59 Euro | Name | Anteil Einkünfte | Gesellschafter1 | 38.577,92 Euro | Gesellschafter2 | 36.072,67 Euro Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 31.1.2003 als Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) gegründet…

…anerkannt. Die rückwirkende Neufassung des Gesellschaftsvertrages wegen Wegfalls einer für den Vertragsabschluss wesentlichen Geschäftsgrundlage sei somit als ein Ereignis mit Abgabenrelevanz und als Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit anzusehen. Mit Bescheid des Finanzamts Landeck Reutte vom 3.2.2011 wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend…

…Gewerbes, des T1-Gewerbes und der T-Handel. Beide Gesellschafter haben eine Stammeinlage von 18.000 € übernommen. Bezüglich der Verwendung des Jahresgewinnes ist im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2003 Folgendes festgehalten: "Vom Jahresgewinn der Gesellschaft sind 50% (fünfzig Prozent) in die Gewinnrücklagen einzustellen. Die…

…Wortlaut eingebracht (Hervorhebungen im Original): "Die Bw. ist laut Satzungen und dem Gesellschaftsvertrag eine ausschließlich Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung laut den gesetzlichen Bestimmungen der BUNDESABGABENORDNUNG. Die Berufung richtet sich gegen alle oben angeführten Bescheide, eine 20% ige Umsatzsteuer für den "Betrieb einer Notrufzentrale für…

…wird der im Jahresabschluss zum 31.12.2004 ausgewiesene Jahresüberschuss von € 3.870.372,85 abweichend zu Pkt. IV. des Gesellschaftsvertrages auf die Gesellschafter wie folgt verteilt: B-GmbH, Gewinnanteil € 6.436.806,74 G1, Verlustanteil - € 1.180.559,59 (46 %) G2…

…wird auf Umsatzsteuer 2004 in Höhe von 5.393,85 € eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 13.6.2003 schlossen sich R und der Berufungswerber zur primärschuldnerischen Firma R-OEG zusammen. Gegenstand des Unternehmens war das Immobilienmaklergewerbe…

…Bw) im Firmenbuch im Jahr 1994 (und bis 2008) war HerrA als ihr Komplementär eingetragen. Gemäß § 10 Abs 4 des Gesellschaftsvertrages vom 19. Juli 1991 (F-Akt, Dauerbelege Bl 11ff) scheide der Komplementär jedenfalls mit dem Erreichen des Alterspensionsberechtigungsalters aus der Gesellschaft aus. Über dieses…

…Die, für das gegenständliche Verfahren wesentlichen, Punkte des, zwischen der Berufungswerberin, (Bw.) und ihrem Ehemann X.X., am 29.3.2007 abgeschlossenem Gesellschaftsvertrages lauten wie folgt: 1.1.X.X. , geb.xxx, ist Alleineigentümer nachstehender Liegenschaften/ Grundstücke: A., bestehend aus dem Grundstück aaa, B., bestehend…

…erst am 27. Mai 1998; das heißt erst nach dem Verkauf der GmbH-Anteile. Ausschluss der Mitunternehmer von der Beteiligung an den stillen Reserven: Der Gesellschaftsvertrag der SKG enthält in Punkt XIV eine Bestimmung, wonach einem Gesellschafter bei dessen Ausscheiden das Ausscheidungsguthaben zusteht, in welches…

…Sie waren aber entsprechend dem Gesellschaftsvertrag nicht verpflichtet, einen Nachschuss bei etwaigen Verlusten der Gesellschaft zu leisten und waren von der Teilnahme an den stillen Reserven im Betriebsvermögen und an einem allfälligen Firmenwert ausgeschlossen. Somit kommen wir wieder zur Frage nach der Definition des steuerlichen…

…ist. Weiters ist strittig, ob Ausgaben im Zusammenhang mit der Gründung der KEG anzuerkennen sind und ob die Ergebnisaufteilung fremdüblich ist. Es gibt vertragsgemäß (laut Gesellschaftsvertrag) keine Verlustzuweisung an die Kommanditistin (die Tochter des Komplementärs), zusätzlich wird deren Einlage darüber hinaus mit 3 % verzinst. Kommanditistin…

…dem Inventar entspricht. Dies stellt grundsätzlich ein entgeltliches Rechtgeschäft unter Lebenden, nämlich ein börsenumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft dar. Wie bereits ausgeführt, setzt die Steuerpflicht Freiwilligkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung voraus. In Zuge der Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt wurde der Gesellschaftsvertrag der "P. C. S." aufgefunden, welcher auszugsweise lautet…

…der Schenkungssteuer den anteiligen betrieblichen Einheitswert zu Grunde zu legen. Die oben zitierte, gesetzlich zulässige Abfindungsklausel bestimme einen im Gesellschaftsvertrag bestimmten höchstzulässigen Verkaufspreis, den auch ein dritter Erwerber zu zahlen hätte In der am 9. Dezember 2010 mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Abweisung der Berufung sowie…

…der Schenkungssteuer den anteiligen betrieblichen Einheitswert zu Grunde zu legen. Die oben zitierte, gesetzlich zulässige Abfindungsklausel bestimme einen im Gesellschaftsvertrag bestimmten höchstzulässigen Verkaufspreis, den auch ein dritter Erwerber zu zahlen hätte In der am 9. Dezember 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Abweisung der Berufung…

…Prüfung bei der W. GmbH würdigte der Prüfer die gegenständliche "atypisch stille Beteiligung" als "echte stille Beteiligung", da die Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag an den stillen Reserven und am Firmenwert nicht beteiligt waren. Die Gewinn/Verlustanteile der Gesellschafter stellten somit Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs…

…der Schenkungssteuer den anteiligen betrieblichen Einheitswert zu Grunde zu legen. Die oben zitierte, gesetzlich zulässige Abfindungsklausel bestimme einen im Gesellschaftsvertrag bestimmten höchstzulässigen Verkaufspreis, den auch ein dritter Erwerber zu zahlen hätte In der am 9. Dezember 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Abweisung der Berufung…

…zu Grunde zu legen. Die oben zitierte, gesetzlich zulässige Abfindungsklausel bestimme einen im Gesellschaftsvertrag bestimmten höchstzulässigen Verkaufspreis, den auch ein dritter Erwerber zu zahlen hätte. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In der am 9. Dezember 2010 abgehaltenen…

…und mit welchem Wert die Bereicherung in die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer Eingang findet. 3.2. Verortung des Bewirtschaftungsvertrages im bürgerlichen Recht Ein Bewirtschaftungsvertrag ist als Vertragstypus im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch nicht genannt. Er enthält Merkmale von Gesellschaftsverträgen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen, Dienstbarkeiten und von Bestandverträgen. Gemäß …